Weißrusslands Ideologen haben eine Perestroika verkündet

Während der wissenschaftlich-praktischen Republikskonferenz „Aktuelle Probleme der Sozialpolitik und Ideologie“ haben Vertreter der Administration des Präsidenten, Wissenschaftler und Journalisten nach Wegen für eine effektivere Implementierung der staatlichen Ideologie gesucht. Beschlossen wurde, aktiver alle möglichen künstlerischen Werke – Bücher, Filme und andere Kunstformen – zu nutzen. Derweil ist es im Oppositionslager bereits unmöglich geworden, eine gemeinsame ideologische Linie zu verfolgen. Die im Dezember freigelassene Maria Kolesnikowa rief auf, „zu einer Normalität zurückzukehren“ — einen Dialog mit den Herrschenden zu beginnen. In der Emigration haben viele ihren Appell recht kühl aufgenommen.

In der Akademie für Verwaltung beim Präsidenten der Republik Belarus hat die V. wissenschaftlich-praktische Republikskonferenz „Aktuelle Probleme der Sozialpolitik und Ideologie“ stattgefunden. Als die aktuellste Aufgaben hielten ihre Teilnehmer die Umsetzung der Direktive Nr. 12 des Präsidenten Weißrusslands „Über die Realisierung der Grundlagen der Ideologie des weißrussischen Staates“. Vorgeschlagen wird, sie unter Hinzuziehung aller möglichen Kräfte und Mittel zu lösen.

Die Nachrichtenagentur „Minsk-Novosti“ zitierte den 1. Stellvertreter des Leiters der Administration des Präsidenten Weißrusslands, Wladimir Perzow: „Derzeit erfolgt bei uns eine Umgestaltung eines Teils der strategischen Kommunikation und der Methoden für die Realisierung der ideologischen Arbeit, die wir gewohnt waren, über die Massenmedien und Tête-à-Tête mit den Menschen im Verlauf unterschiedlicher Dialog-Plattformen durchzuführen. Dank der Direktive Nr. 12 erlangen neue Arbeitsformen an Bedeutung, die wir nicht als die populärsten, aber als effiziente ansehen, da sie nativ auf das Publikum über alle möglichen künstlerischen Werke – Bücher, Erzählungen, Filme und andere künstlerische Formen – wirken“.

Perzow beklagte, dass noch nicht alle die Wichtigkeit eines „nativen Wirkens“ begriffen hätten: „Wir sehen, dass es für einige, besonders in den Regionen bisher noch schwer ist, sich umzustellen, doch in dieser nicht einfachen Zeit haben wir keine andere Wahl, Von den Ergebnissen dieser Arbeit, dieses Kampfes um die Herzen der Menschen hängen das Prosperieren und die Sicherheit von Belarus ab“.

Der Vorsitzende der Weißrussischen Funk- und Fernsehgesellschaft, Iwan Eismont erläuterte seinerseits den Anwesenden, inwieweit unsere Zeit auch in der Tat eine schwere sei: „Gerade heraus gesagt, unter den Bedingungen des Informationskampfes werden die Journalisten und Ideologen weitaus häufiger mit Bedrohungen von außen als unsere Streitkräfte konfrontiert. Außer das, dass man uns aus dem Ausland aus der Sicht der Informationen und Ideologie angreift, behindert man uns gleichfalls aktiv daran, unsere Position der Welt zu vermitteln“.

Eismont teilte mit, dass es, wie sich herausstellt, in den Ländern, die an Belarus im Westen angrenzen, praktisch unmöglich sei, sich mit der Position vertraut zu machen, die die staatlichen Informationsquellen prägen. Und er stellte sich die recht besorgte Frage: „Uns ignoriert man nicht einfach, die Europäische Union schafft bei sich im Innern einen wahren eisernen Vorhang. Die Frage besteht nur darin, ob sie dies tun, um die Macht zu bewahren und die nötigen Entscheidungen für eine Bewahrung ihrer Ideologie zu treffen oder um die Menschen mit Hass vollzupumpen und die schrecklichste Entscheidung über den Beginn eines Krieges wie 1941 zu fällen“.

Zur gleichen Zeit betonte der Vorsitzende der Belarussischen Funk- und Fernsehgesellschaft mit Genugtuung, dass die Konferenz erlauben werde, „viele neue Ideen und Gedanken zu entwickeln, die nicht unbemerkt bleiben werden“.

Während die machttreuen Massenmedien dank derartigen Brainstormings in einem einheitlichen patriotischen Paradigma handeln, wird es für die Emigranten-Ressourcen immer schwieriger, die Einheit zu bewahren.

Die am Vorabend des Jahreswechsels freigelassene Maria Kolesnikowa hat dieser Tage einer von ihnen ein umfangreiches Interview gewährt, in dem sie ihre Meinung hinsichtlich der EU-Strategie in Bezug auf Weißrussland und der Stimmung der Oppositionsführer äußerte: „Die Sanktionen sind – okay – Sanktionen… Die Menschen sind aber wichtiger. Der angenommene Wunsch, die Restriktionen nicht aufzuheben, oder der Wunsch nach irgendeinem Dialog – dies kann man doch nicht mit einem Menschenleben in ein Verhältnis. Jetzt aber sprechen wir konkret über das Leben der Menschen, eine Isolation und ein Pressing (einen Druck – Anmerkung der Redaktion), unter dem fast neun Millionen Weißrussen weiterhin leben“.

Kolesnikowa hatte auch entschieden, das zu formulieren, wie sie den Sinn ihrer eigenen weiteren Tätigkeit sieht: „Die Situation, die sich in Belarus ergeben hat, ist eine sehr schwere. Aber aus jeglicher schweren Situation gibt es stets irgendeinen Ausweg. Ich habe eine Vorstellung, was für einer er sein kann. Wenn man es in vier Worten formuliert, so ist dies „eine Rückkehr zur Normalität“. Wir gefällt diese Wortverbindung sehr“.

Die Politikerin erläuterte, wie sie diese versteht: „Dies ist kein Prozess, der rasch oder innerhalb eines Tages abläuft. Dies ist eine schrittweise Verringerung des Drucks auf die Gesellschaft und das Business und ein Herauskommen des Landes aus der Isolation. Es geht um eine Beendigung der Festnahmen, ein Stoppen des Wirkens der repressiven Gesetze, darum, dass die Menschen frei Nachrichten lesen, reisen, ein Business betreiben und Bürgerinitiativen entwickeln, ruhig ins Land zurückkehren sowie Dokumente im Ausland erhalten können“.

Kolesnikowa ist der Auffassung, dass möglicherweise auch die gegenwärtigen Herrschenden eine „Normalität“ wollen. „Ist solch eine Rückkehr zur Normalität mit den heutigen Herrschenden möglich? Früher hatten unter Lukaschenko viele dieser Sachen existiert. Ist dies heute möglich? Das ist eine schwierige Frage. Doch darüber können auch die westlichen Partner reden. Und die Offiziellen im Land können auch die Wichtigkeit dieses Prozesses verstehen“.

In den oppositionellen Medien und sozialen Netzwerken haben ihre Worte eine Sturm von Emotionen ausgelöst. Der Hauptberater von Swetlana Tichanowskaja, Franak Wjatschorka, reagiert so: „Die Sanktionen, der Druck – dies ist alles ein Instrument, das zumindest im Falle einer Freilassung von Menschen funktioniert. Man muss es nutzen. Und unsere Aufgabe ist es, dass nach der Freilassung von Menschen auch Systemveränderungen folgen“.

Aber einer der angesehenen oppositionellen Aktivisten – Kirill Atamantschik – äußerte sich weitaus schärfer: „Zur Rückkehr zur Normalität. Ehrlich, es war interessant zu verstehen, was Maria als „Normalität“ auffasst. Ich lese… Nun, eine gute Antwort. Da geht es um „ein Herauskommen des Landes aus der Isolation“, um Reisen, das Business usw. Ich lese weiter und denke, da mangelt es doch offensichtlich an irgendetwas? Hmmm… Und nicht ein Wort darüber, dass es im Land freie Wahlen geben muss, dass es eine Absetzbarkeit der Herrschenden geben muss. Im Großen und Ganzen nicht ein Wort darüber, wofür sie angeblich im Jahr 2020 gekämpft hatte“.