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Weißrusslands Protestierende ändern das Format ihres Kampfes gegen die Herrschenden


Seine Absicht, eine politische Partei zu bilden, signalisierte der Ex-Kulturminister und ehemalige Diplomat Pawel Latuschko. Diese Initiative hat in der weißrussischen Gesellschaft die Diskussion über die Aktualität der Gründung von Parteien belebt. Viele Aktivisten und Experten halten die Idee für eine schädliche und den Protest entzweiende.

„Ich besitze langjährige politische und Diplomaten-Erfahrungen, ich verstehe, dass ich mehr Verantwortung übernehmen und all mein Wissen und all meine Erfahrungen für die Gestaltung eines neuen Belarus nutzen muss“, erklärte am Donnerstag Pawel Latuschko in seinem Videoauftritt aus Anlass der beabsichtigten Partei-Gründung. Die Partei betrachtet Latuschko als ein „Instrument für die Ausübung von Druck auf das Regime“ in der Gegenwart und als ein „wirksames Instrument für die Realisierung von Zielen in einer demokratischen Gesellschaft“. „Wir planen, am Aufbau eines neuen Belarus und dessen politischen Lebens teilzunehmen. Dafür brauchen wir eine Struktur, zu der auch die Partei wird“, erläuterte Latuschko auf seinem Telegram-Kanal das Ziel der Initiative.

Der Politiker begreift, dass unter den derzeitigen Herrschenden die Partei nicht registriert wird, ist aber der Auffassung, dass „es wichtig ist, die Bildung einer politischen Struktur noch vor dem Abtritt Alexander Lukaschenkos zu beginnen, um die Gelegenheit zu haben, rechtzeitig auf das politische Vakuum zu reagieren, dass sich nach diesem Ereignis bildet“. Außerdem müssten die Opponenten der Herrschenden darauf vorbereitet sein, dass auf dem politischen Feld Weißrusslands eine Partei der Offiziellen und andere hörige Parteien auftauchen, „um eine Pseudodemokratie zu demonstrieren“. „Demokratische Parteien werden mit Unterstützung der Weißrussen deren Absichten blockieren“, ist sich Latuschko gewiss.

Seinen Worten zufolge bedeute die Schaffung der Partei keine „Verschiebung der Akzente“ und kein „Abgehen von der Haupttagesordnung und den Forderungen“ und führe zu keiner Liquidierung der früher im Lager der Protestierenden geschaffenen Strukturen, unter anderem der Antikrisen-Volksverwaltung (AVW), die er anführt. „Die Partei ist ein Instrument für die künftige Etappe. Die AVW wird sich weiter auf den Druck auf das Regime, dessen Nötigung zu einer Erfüllung der Bedingungen der weißrussischen Gesellschaft und zu Verhandlungen, aber auch auf die Gewährleistung der Stabilität in der Übergangsperiode konzentrieren und die Arbeit einstellen, sobald das Land einen neuen, einen legitim gewählten Präsidenten erhält. Die Partei wird sich gleichfalls mit dem Aufbau eines neuen Belarus im Rahmen eines Mehrparteiensystems befassen“, präzisierte er. Gleichzeitig rief Latuschko die Weißrussen auf, den 9. Mai zu nutzen, um den Siegeswillen zu demonstrieren.

Ende März hatte das Team des Ex-Chefs der Belgazprombank Viktor Babriko, gegen den derzeit in Minsk ein Prozess im Obersten Gericht Weißrusslands läuft (auf www.ngdeutschland.de — „Babariko prangerte Weißrusslands Führung vor Gericht an“), die Bildung der Partei „Zusammen“ angekündigt. In den ersten fünf Tagen nach der Ankündigung ihrer Bildung wurden 5.000 Aufnahmeanträge eingereicht. Das Babariko-Team sprach bereits von 14.000 Anhängern. Es sei daran erinnert, dass Viktor Babariko die zahlenmäßig größte Initiativgruppe zum Sammeln von Unterschriften für das Dokument zu seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat hatte – 8.500 Menschen.

Über Pläne, die Partei „Unsere Partei“ zu bilden, hatte bereits im Januar dieses Jahres der ehemalige Präsidentschaftskandidat von 2020, der Anführer der Bewegung „Sag die Wahrheit“ Andrej Dmitrijew, informiert. „Jetzt ist die Zeit für die Schaffung der Partei, nicht weil die Offiziellen etwas versprechen, sondern weil die Menschen bereit sind, sich zu vereinen, zu handeln und über Politik zu reden“, hatte er damals seine Entscheidung begründet. Jetzt präzisiert er im Telegram-Kanal des Organisationskomitees zu deren Bildung, dass der Gründungskongress der Partei Ende Mai stattfinde und derzeit das Programm und das Statut der neuen Struktur diskutiert und vorbereitet werden würden. „Bei uns gibt es das offensichtliche Bedürfnis der Gesellschaft auf das Bestehen eines legitimen Instruments für eine Teilnahme an der Politik“, erklärte Andrej Dmitrijew in einem Interview für die Internetseite „Weißrussischer Partisan“, das am 7. April gepostet wurde. Seiner Meinung nach sei die Bildung einer Partei unter den gegenwärtigen Bedingungen „eine Form, um aktiv zu bleiben“ und „sich weiter zu bewegen“, „andernfalls besteht das große Risiko, dass Veränderungen eintreten, die Herrschenden aber nicht ausgewechselt werden: Die Ideologen werden einfach zu regionalen Geschäftsleuten. Die ehemaligen Leiter der Exekutivkomitees geben sich schnell als Anhänger der Veränderungen aus“. „Damit dies nicht passiert, muss man sich schon heute vorbereiten, muss man Strukturen vorbereiten“, ist sich der Politiker sicher.

Es sei daran erinnert, dass der Trend hinsichtlich der Bildung von Parteien nicht nur im Lager der Opponenten der Herrschenden aufgekommen ist. Die gesellschaftliche Vereinigung „Weiße Rus“, die Beamte und Mitarbeiter des staatlichen Sektors vereint, hatte Anfang März erklärt, dass sie ebenfalls die Möglichkeit der Bildung einer Partei erörtere. Ihr Arbeitsname ist „Partei der Volkseinheit“. Bereits stattgefunden hat der Gründungskongress der Partei „Union“, die „für eine Vertiefung der Integration Weißrusslands und Russlands eintritt“. Man bezeichnet sie als eine prorussische. Über Pläne zur Bildung der Partei „Demokratisches Bündnis“ äußerte sich auch Jurij Woskressenskij – ein ehemaliges Mitglied der Initiativgruppe von Viktor Babariko. Nachdem er zwei Monate in U-Haft abgesessen hat, positioniert er sich jetzt als ein „bereuender Protestierender“ und als „konstruktive Opposition“.

Was die machttreuen Parteien und die pseudooppositionelle von Jurij Woskressenskij angeht, so bringen Experten das Ziel ihrer Bildung mit den von Alexander Lukaschenko verkündeten Plänen in einen Zusammenhang, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen, worauf lange Zeit die russische Führung bestanden hatte. Die Änderungen sollen unter anderem den Übergang zu einem proportionalen Mehrheitswahlsystem und dementsprechend zu einer Abstimmung entsprechend von Parteilisten vorsehen. Im Falle der Realisierung solch eines Szenarios werden die gegenwärtigen Offiziellen ihre Positionen bewahren, indem sie Parteikandidaten aufstellen, und den Anschein von Demokratie erwecken, indem sie die Pseudoopposition zulassen. Russland verdächtigen weißrussische Experten der Absicht, seine Interessen durch prorussische Parteien vom Schlage beispielsweise der Partei „Union“ zu propagieren und umzusetzen.

Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Bildung von Parteien laufen im Lager der Gegner der Herrschenden Diskussionen seit dem Moment der diesbezüglichen Erklärung der Babariko-Anhänger. Sowohl unter der Öffentlichkeit als auch unter den Experten gibt es viele derjenigen, die dies für unangebracht und unzeitgemäß halten. „Heute gibt es in Belarus nur zwei Parteien, die Partei Lukaschenkos und die Partei des Volkes (die Partei der national-demokratischen Veränderungen). Alle Anstrengungen (politischen Investitionen) müssen auf die Realisierung gerade dieses Paradigmas – nationaler und demokratischer Veränderungen und der Stärkung der Partei des Volkes ausgerichtet werden. Jegliche Abweichungen von der Partei des Volkes schwächen sie“, meint der Politologe Pawel Ussow. „Das Bestehen und Funktionieren einzelner Parteien in der Übergangsperiode mit einem bunten Mosaik von Ideen und Zielen sowie mit ihrer Konkurrenz verstärken die Grauzone der Unvorhersehbarkeit. Es ist leichter, kleine, vereinzelte Parteien zu manipulieren und zu steuern, sie für die Führung politischer Kriege nicht im Interesse des Landes auszunutzen, schreibt er in seinem Telegram-Kanal.

Der Telegram-Kanal „KhZ. Khalezin weiß es“ (https://t.me/nicolai_khalezin; Nikolaj Khalezin ist der Art-Direktor des Belarus Free Theatre bzw. Freien Theaters Belarus – Anmerkung der Redaktion) führte eine entsprechende Umfrage durch, an der sich 3317 Menschen beteiligten. Auf die Frage „In wessen Partei würden Sie eintreten?“ haben die meisten Befragten (30 Prozent) geantwortet, dass sie die Bildung einer Partei „für eine schädliche Idee in der gegenwärtigen Zeit“ halten würden. Weitere 26 Prozent wählten die Antwort „in keine“, 26 Prozent sprachen sich für die Partei von Viktor Babariko aus und 18 Prozent — für die von Pawel Latuschko.