Am letzten Tag dieses Jahres endet die Amtszeit von UNO-Generalsekretär António Guterres. Der frühere Premierminister Portugals und danach UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen war auf Beschluss der Vollversammlung entsprechend einer Empfehlung des Sicherheitsrates in das höchste Amt der Weltorganisation gewählt worden.
Nunmehr endet bereits seine zweite (und laut UN-Charta letzte mögliche) fünfjährige Amtszeit. Und Ende vergangenen Jahres war daher der Prozess für eine Auswahl von Kandidaten für dieses hohe Amt initiiert worden.
Die Liste der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist für den gesamten Zeitraum ihres Bestehens eine recht kurze: der Norweger Trygve Lie (1946-1952), der Schwede Dag Hammarskjöld (1953-1961), der Burmese U Thant (1961-1971), der Österreicher Kurt Waldheim (1972-1981), der Peruaner Javier Pérez de Cuéllar (1982-1991), der Ägypter Boutros Boutros-Ghali (1992-1996), Kofi Annan aus Ghana (1997-2006), der Südkoreaner Ban Ki-moon (2007-2016) und der Portugiese António Guterres (2017-2026).
Unter Berücksichtigung der Aufteilung der UNO-Mitgliedsländer nach regionalen Gruppen waren vier von ihnen Vertreter aus Ländern Westeuropa, jeweils zwei von Staaten Asiens (und des Pazifik-Raums) und der Gruppe der Länder Afrikas und noch einer von den Ländern Lateinamerikas und der Karibik-Region. Solch eine regionale Unterteilung war bereits in den 1970er vorgenommen worden und bleibt seitdem praktisch eine unveränderte.
Wenn man vom Prinzip der Gerechtigkeit und der gleichen Vertretung ausgeht, so müsste zum nächsten Generalsekretär der UNO ein Vertreter der Gruppe der Länder Osteuropas werden. Die geopolitischen Veränderungen Ende des 20. Jahrhunderts haben aber zu einer grundlegend neuen Situation geführt. Die einst geschlossene Region der Länder Osteuropas, zu der bis 1991 die UdSSR und die Länder der Organisation des Warschauer Vertrages gehörten, ist in mehrere Teile auseinandergebrochen.
Die einen Länder dieser Gruppe traten der EU und dem Militärblock der NATO bei, womit sie sich de facto den Ländern Westeuropas und deren gemeinsamen Position in der UNO angeschlossen haben. Andere Länder sind Kandidaten für einen EU-Beitritt und unterstützen ständig die gesamteuropäische Position im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Und der dritte Teil sind Russland und eine Reihe osteuropäischer Länder, die zusammen mit ihm einem Militärblock – der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) – angehören. Da ergibt sich, dass es praktisch unmöglich ist, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs von der regionalen Gruppe Osteuropas, die nie für dieses Amt solch einen nominiert hatte, auszuwählen.
Bis zum Sommer dieses Jahres gab es für das Amt des UN-Generalsekretärs acht Kandidaten: die 74jährige Michell Bachelet Jeria (die einstige Präsidentin Chiles und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte), die 75jährige Ivonne A-Baki (frühere Botschafterin von Ecuador in den USA, in Qatar und Frankreich), die 61jährige María Fernanda Espinosa Garcia (ehemalige Präsidentin der UNO-Vollversammlung und Ex-Außenministerin von Ecuador), den 65jährigen Rafael Mariano Grossi (gegenwärtig Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und Argentiniens Ex-Botschafter in Österreich), die 70jährige Rebeca Grynspan (Leiterin der UN-Handelsorganisation UNCTAD und frühere Vizepräsidentin von Costa Rica), den 75jährigen Olara Otunnu (ein früherer UN-Untergeneralsekretär und Ex-Außenminister von Uganda), die 52jährige Carolyn Rodrigues-Birkett (derzeit die ständige Vertreterin von Guyana in der UNO und Ex-Außenministerin) und den 64jährigen Macky Sall (Ex-Präsident Senegals und Ex-Vorsitzender der Afrikanischen Union).
Letztlich wurden zur Behandlung durch den UN-Sicherheitsrat sechs Kandidaten (fünf Männer und eine Frau) aus der Gruppe der Länder Lateinamerikas und der Karibikregion, aber auch zwei Kandidaten (beide Männer) aus der Region Afrika vorgestellt.
Im Sommer fanden mehrere Begegnungen-Dialoge mit allen Kandidaten statt. Und in der zweiten Augusthälfte führte der Sicherheitsrat eine erneute informelle Abstimmung (die sogenannten Straw Polls bzw. Testabstimmungen) zu jedem von ihnen durch.In den den Mitgliedsländern vorgelegten Abstimmungszetteln gab es drei Varianten zur Auswahl — „unterstütze ich“, „unterstütze ich nicht“ und „enthalte mich“.
Unter allen potenziellen Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs belegte Carolyn Rodrigues-Birkett (Guayana) den ersten Platz, die acht der 15 Stimmen der Mitglieder des Sicherheitsrates auf sich vereinte. Den zweiten Platz teilten sich Rebeca Grynspan (Costa Rica) und Rafael Mariano Grossi (Argentinien) mit jeweils sieben Stimmen.
Letzterer erklärte dieser Tage, dass er gute Arbeitsbeziehungen mit der Führung Russlands habe. Grossi unterstrich, dass er im Falle seiner Wahl beabsichtige, das Zusammenwirken mit Moskau auf professioneller Grundlage fortzusetzen.
Zur gleichen Zeit führte die Troika der Spitzenreiter die jüngste Frau und Diplomatin unter den vorgeschlagenen Kandidaten an, die die letzten sechs Jahre als ständige Vertreterin Guyanas bei der UNO arbeitete, Und darin besteht ein Plus für sie. Sie weiß gut darum, wie die Organisation seitens eines Mitgliedslandes funktioniert. Andererseits hat sie nicht im Sekretariat der UNO gearbeitet. Und folglich ist sie nicht in deren Struktur der persönlichen Verbindungen und Verpflichtungen, die sich für die internationalen Beamten mit den Arbeitsjahren akkumulieren, eingetaktet.
Was aber die Vertreterin von Costa Rica Grynspan und den Argentinier Grossi angeht, so besitzen sie Erfahrungen aus der Leitung wichtiger Spezialorganisationen des Systems der Vereinten Nationen. Sie kennen alle Nuancen deren internen Arbeit. Und dies ist kein geringes Plus für einen Übergang in das Amt des UNO-Generalsekretärs.
Damit einer der Kandidaten für eine Abstimmung der UN-Vollversammlung empfohlen wird, ist die Erfüllung von zwei Bedingungen erforderlich. Die erste ist, die Unterstützung von mindestens neun der 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates zu erhalten. Die zweite ist, kein NEIN von einem der fünf ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates – von Großbritannien, Frankreich, den USA, China und Russland – zu erhalten. Wenn jegliches dieser fünf Länder gegen den einen oder anderen Kandidaten auftritt, verhängt es somit ein Veto gegen dessen Nominierung.
Dies ist eine der Ursachen dafür, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nie Bürger ihrer Länder als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der UNO vorschlagen. Es gibt kein Verbot für solch eine Nominierung. Doch der existierende Ritus des Funktionierens der Organisation legt auf diese fünf Länder eine bestimmte Selbstbeschränkung auf.
Die übrigen zehn Mitgliedsländer des Sicherheitsrates werden in ihn nur für zwei Jahre gewählt. Derzeit sind nichtständige Mitglieder drei Länder aus der Region Afrika (die Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia), zwei aus Asien (Bahrein und Pakistan), zwei aus Lateinamerika (Kolumbien und Panama), zwei aus Westeuropa (Dänemark und Griechenland) und eins aus Osteuropa (Lettland). In diesem Jahr ist ihnen die seltene Rolle der Wahl eines neuen Generalsekretärs der UNO zugefallen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht eine der oben ausgewiesenen Kandidaturen die erforderliche Stimmenanzahl erreicht. Oder sie wird durch das Verhängen eines Vetos durch eines der ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates blockiert. Und da wird António Guterres ab dem 1. Januar 2027 weiter die Pflichten des UN-Generalsekretärs wahrnehmen müssen. Solange kein gemeinsamer gewählter Kandidat der UN-Vollversammlung zur Behandlung vorgestellt wird.
Aber der Zusammensetzung der Kandidaten nach zu urteilen, ist zu erwarten, dass der nächste Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Vertreter Lateinamerikas mit großen staatlichen und diplomatischen Erfahrungen aus der Arbeit in einer hohen Funktion sein wird. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird dies die erste Frau im höchsten Amt in der UNO sein.
P. S.
Russland hat natürlich auch seine Maßstäbe, die für den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin des derzeitigen UN-Generalsekretärs gelten. Formuliert hat sie beispielsweise der ständige Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen und damit auch im Sicherheitsrat Wassilij Nebensja im Juli: „Wer auch immer von ihnen (den Kandidaten) gewählt wird, wir rechnen damit, dass er sich objektiver zur Ukraine-Krise verhält, als sich der gegenwärtige Generalsekretär zu ihr verhält“. Russland werde weiter von der künftigen Führung der UNO die Vorlage einer Liste der Menschen verlangen, die laut der Version der ukrainischen Seite während der Ereignisse in Butscha im Jahr 2022 ums Leben gekommen sind.
Der neue UN-Generalsekretär müsse gleichfalls die Fehler ausmerzen, die das Team des derzeitigen Generalsekretärs António Guterres zugelassen habe, betonte einen Monat zuvor Kirill Logwinow, der im russischen Außenministerium das Department für internationale Organisationen leitet. Er betonte in einem Interview für die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, dass die voreingenommenen Herangehensweisen der Vertreter der Organisation die Vermittlung bei der Regelung von Herausforderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert wurde, negativ beeinflussen würden. Logwinow bekundete gleichfalls die Hoffnung, dass sich nach der Wahl eines neuen Generalsekretärs die Situation in der Organisation verbessern werde. Dabei unterstrich er, dass die nächste Führung die „Vorherrschaft der westlichen Minderheit“ im Sekretariat der UNO beseitigen müsse. Als Beispiel führte er die Aufteilung der dortigen Schlüsselämter an. „Der 1. Stellvertreter des Generalsekretärs hat einen britischen Pass, die Stellvertreter für Fragen der Politik und für humanitäre Fragen sind Briten, für politische Fragen eine Amerikanerin, für Friedenssicherung – ein französischer Bürger“, sagte der russische Diplomat. Solch ein Ungleichgewicht beeinflusse das, wessen Positionen das Sekretariat berücksichtige. Und auf dieses Problem reagiere nicht nur Russland, sondern auch andere Staaten, betonte Logwinow.