In der Ukraine erwartet man nach dem orthodoxen Osterfest die Sondergesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner für eine weitere Erörterung von Details für Sicherheitsgarantien. Auf jeden Fall erklären die Quellen im Office des ukrainischen Präsidenten. Andere Neuigkeiten über den Verhandlungsprozess zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung der USA gibt es seit den letzten Tagen nicht. Dies belegt scheinbar, dass es derzeit keinerlei Bewegung gibt – und wenn doch, so nur eine aktive und geheime Arbeit, die ständig hinter den Kulissen, ohne eine Berichterstattung für das breite Publikum erfolgt.
Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erläuterte am Montag Journalisten: „Die Pause hängt damit zusammen, dass die amerikanischen Unterhändler derzeit mit anderen Angelegenheiten befasst sind, die mit der Situation im Nahen Osten zusammenhängt. Und aus einem verständlichen Grund können sie gegenwärtig nicht aktiv in den Prozess der trilateralen Verhandlungen zu den Ukraine-Angelegenheiten involviert sein“. Peskow kommentierte gleichfalls die Worte des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, wonach Moskau Kiew angeblich eine 2-Monatsfrist für den Abzug der Truppen aus dem Donbass gestellt habe. Nach Aussagen des Pressesekretärs des russischen Präsidenten hätte Selenskij solch eine Entscheidung treffen müssen. Dies hätte viele Leben gerettet. Russland habe keine Deadlines, wie Peskow erklärte, bestimmt. Der Abzug der ukrainischen Truppen vom Territorium der Volksrepublik Donezk sei einfach notwendig, um die heiße Phase des Konflikts zu beenden.
Man kann sagen, dass es für den Verhandlungsprozess klar umrissene Bedingungen. Dies ist bereits ein Plus. Doch im Großen und Ganzen waren diese Bedingungen auch früher klar. Das Wichtigste heutzutage ist, dass Moskau und Kiew die Verhandlungen nicht ohne einen Vermittler führen wollen. Dieser Vermittler ist Trump. Schon vor Beginn des Krieges gegen den Iran wollte er die russisch-ukrainische Frage rasch lösen, zeigte sich öffentlich aufgrund dessen gereizt, dass dies nicht zu tun klappt. Und dies warf er sowohl Selenskij als auch Putin vor.
Wenn Trump jetzt zum Thema der trilateralen Verhandlungen zurückkehrt, wird seine Grundposition wahrscheinlich beibehalten werden. Die Iran-Kampagne ist offenkundig nicht so gelaufen, wie er wollte. In seinen letzten Statements sind Nervosität, eine übermäßige (selbst nach seinen Maßstäben) Impulsivität und Inkonsequenz zu spüren. Die Zahl der Posts in seinem sozialen Netzwerk Truth Social und der Aussagen für die Titelseiten von Zeitungen wird immer größer. Das Rating bricht ein. Mit einem Stoppen des Konflikts von Russland und der Ukraine könnte er dieses Einbrechen verlangsamen – unter Berücksichtigung anderer Misserfolge.
Das Problem besteht darin, dass man den Worten Trumps immer weniger Glauben schenkt. Er hatte für erklärt, dass nicht nur einen Konflikt inklusive den israelisch-iranischen gestoppt hätte. In der Realität ist dies aber nicht zu sehen. Es geht eher um ein Einfrieren, dass im Fall mit Russland und der Ukraine Moskau nicht recht ist. Es braucht (und will) juristisch verankerte langfristige Garantien. Dass, was im Verlauf des Hastens von Trump hervorgebracht wird, wird kaum arbeiten. Denn solche Vereinbarungen haben keine institutionalisierter Untermauerung. Es gibt keine durchgearbeiteten Mechanismen, die die Seiten zwingen, die Bedingungen zu erfüllen. Die Vereinbarungen würden sich im Großen und Ganzen auf einem Ehrenwort stützen. Dies wäre eben jenes Einfrieren des Konflikts, die einfach anders kredenzt und wohl von vielen durch den Konflikt ermüdeten Bürgern unterstützt wird.
Die Institution, die in der Lage wäre, die Seiten vor einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zurückzuhalten, kann offenkundig nur Trump sein. Genauer gesagt: Die könnte er sein. Das Bild des Friedensstifters bricht zusammen. Die politischen Perspektiven nicht einmal für Trump an sich, sondern seiner Mitstreiter und Gleichgesinnten scheinen nebulöse zu sein. Anders gesagt: Als Garanten für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine würde jetzt jener Teil der amerikanischen politischen Elite auftreten, die in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Macht verliert. Und der konkurrierende Teil der Elite beginnt nicht selten seinen Weg mit einer Revision der außenpolitischen Entscheidungen und Leistungen des Rivalen.