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Weshalb in die Ecke drängen?


Was will Putin in der Ukraine? So klingen heute Fragen, die ausländische Medien vor den Lesern, Hörern und Fernsehzuschauern aufwerfen. In Abhängigkeit von den gewonnenen Experten erklingen die Antworten auf unterschiedliche Art und Weise. Vor kurzem hatte sich der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko zugunsten dessen ausgesprochen, dass Putin von einer Wiederherstellung der Sowjetunion träume. In diese Konzeption passt durchaus die hartnäckig von den USA unterbreitete Version von der im Kreml fast geklärten Frage hinsichtlich des Beginns einer Offensive gegen die Ukraine. Die Tatsache, dass für solch eine strategische Offensive entsprechend den Plänen des Pentagons an sich eine sechsfache Überlegenheit an Menschen nötig sei, wird von den NATO-Propagandisten ignoriert. Derzeit würden sich laut westlichen Angaben etwa 120.000 russische Militärangehörige auf der russischen Seite, an der Grenze zur Ukraine befinden. Und die ukrainische Armee zähle in diesem Gebiet genauso viele Soldaten.

Und da ergibt sich natürlich auf der Tagesordnung die Frage nach den westlichen Waffenlieferungen für Kiew, angeblich für eine Verhinderung der russischen Aggression. So erhält beginnend seit Oktober vergangenen Jahres die Ukraine Munition, hochpräzise Waffen sowie Mittel für eine funkelektronische Überwachung und Beobachtung, medizinische Ausrüstungen und Mittel sowie Panzerabwehr-Raketenkomplexe von den USA und einer Reihe ihrer NATO-Verbündeten. Laut letzten Angaben der Führung der nichtanerkannten Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik würde im Südosten der Ukraine bereits NATO-Munition durch die ukrainischen Streitkräfte für einen Beschuss deren Territorien eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund nehmen Deutschland und Frankreich, aber auch das neutrale Schweden weiterhin eine zurückhaltende Position ein. Und vor diesem Hintergrund kommt man auch um eine andere Frage nicht herum: Mit was für einem Ziel ist die ukrainische Krise gepusht worden? Eine der Versionen spricht zugunsten jener Hypothese, dass dies getan worden sei, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu diskreditieren und die russische Elite zu spalten. Denn bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 ist es nicht mehr weit. Und der derzeitige Präsident Russlands ist für die Führung der Vereinigten Staaten und der anderen Länder des Westens offenkundig „ungeeignet“.

Die Situation mit den Waffenlieferungen unter dem Vorwand eines Schutzes vor einer russischen Aggression sollte für eine Aufrüstung der ukrainischen Armee und das Erreichen ihrer militärischen Überlegenheit über die Bürgerwehren der nichtanerkannten Republiken ausgenutzt werden. Einen günstigeren Anlass, der erlauben würde, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit die Minsker Abkommen zu umgehen, konnte man sich schwerlich vorstellen.

Das Schaffen einer erheblichen militärtechnischen Überlegenheit hat den Streitkräften der Ukraine die Möglichkeit beschert, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Offensive zwecks Liquidierung der nichtanerkannten Republiken zu beginnen. Dies wird Russland zwingen, die Lieferungen schwerer Waffen nach Donezk und Lugansk zu organisieren. Dieser Schritt, wenn er getan wird, würde erlauben, den Kreml in einem unvorteilhaften Lichte nicht nur in der internationalen Arena, sondern auch auf der innenpolitischen Szene Russlands darzustellen. Auf jeden Fall würde dies dem Ansehen Putins in und außerhalb Russlands einen erheblichen Schaden zufügen.

Jegliche bewaffnete Antwort Russlands auf eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte – selbst ohne eine Überquerung der russisch-ukrainischen Grenze durch Russlands Streitkräfte, was beispielsweise bei einem Einsatz der Feuerwerfer-Systeme TOS 2 durchaus möglich ist, die Russland Ende vergangenen Jahres im Südlichen Militärbezirk stationieren wollte – verschafft der ukrainischen Seite und der Europäischen Gemeinschaft, die sich unterstützt, sowie den USA die Möglichkeit, die als eine Verletzung der Grenze der Ukraine zu interpretieren.

Und dies würde wiederum die Gelegenheit für die Verhängung abschreckender Sanktionen verschaffen, die vor allem auf eine Desorganisation der technologischen Systeme und Finanzen der Russischen Föderation abzielen. Unter ihnen sind Sanktionen gegen russische Banken, Putin nahestehende Unternehmer und deren Familien, die Abschaltung vom internationalen Zahlungssystem SWIFT und eine Einstellung der technologischen Zusammenarbeit.

Unter solchen Bedingungenwürde selbst ein Ringen um das Überleben der Wirtschaft und Finanzen Russlands erhebliche Spannungen innerhalb der russischen herrschenden Eliten auslösen. Das Wichtigste aber – Putins Chancen für eine Wiederwahl im Jahr 2024 zu Grabe tragen.