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Wie die Kasachstan-Ereignisse die russische Politik beeinflussen


Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat erklärt, dass die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederhergestellt worden sei, die Hauptbedrohungen gegen die Sicherheit seien vereitelt worden. Zur gleichen Zeit unterstrich das Staatsoberhaupt, dass sich die Ereignisse, die den kasachischen analog seien, sich auch in anderen Ländern der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit wiederholen könnten. Daher sei es für die Organisation wichtig, die Operativität des Reagierens auf Krisen-Situationen zu erhöhen.

Derzeit sind in Kasachstan, wie gemeldet wird, 2030 Menschen und 250 Fahrzeuge und andere Militärtechnik im Rahmen einer friedensstiftenden Mission disloziert worden. Als sich Präsident Tokajew am 5. Januar an die OVKS mit der Bitte um Hilfe wandte, als unter anderem auch aus Russland Flugzeuge gen Kasachstan losflogen, bestand die Befürchtung, dass die Blauhelm-Truppen gegen die Protestierenden vorgehen müssen. Wer immer auch in solch einem Konflikt Recht oder Schuld hat, ist es stets schwierig, die Folgen des Eingreifens ausländischer Truppen vorauszusagen. Bisher war es gelungen, solch ein Szenario zu vermeiden.

Dies bedeute nicht, dass die Kasachstan-Geschichte in keiner Weise Russland beeinflusst, sich nicht auf die Geisteshaltungen auswirken und nicht im operativen Gedächtnis der Herrschenden in der Russischen Föderation festsetzen wird. Die russische herrschende – und in erster Linie aus Vertretern der Rechtsschutz-, Sicherheits- und bewaffneten Organe bestehende – Elite beobachtet schon lange und aufmerksam, was sich in der Politik der Länder mit einem ähnlichen Typ von Beziehungen des Staates und der Gesellschaft vollzieht. Der ähnliche Typ bedeutet das Vorhandensein einer Machtvertikale, das Dominieren einer politischen Kraft, ein eingeschränktes Regime für das Bestehen und Funktionieren der Opposition sowie einen „großen“, das heißt einen für alle Lebensbereiche verantwortlichen Staat. Besonderes Augenmerk wird den ehemaligen Republiken der UdSSR gewidmet, das heißt den Regimes mit gemeinsamen sowjetischen Wurzeln. Dies ist ein gewisses politisches Observatorium oder Labor, in dem man Varianten für die Entwicklung der Ereignisse untersuchen und für die russische Wirklichkeit anwenden kann.

Das, was sich in Kasachstan ereignete und tatsächlich noch nicht vollkommen zu Ende ist, fügt sich kaum in das gewohnte Szenario einer „bunten“ Revolution ein, welche Worte auch immer über eine Einmischung von außen oder über ein Interesse des Westens erklingen mochten. „Bunte“ Revolutionen waren meistens an Wahlen, deren Ergebnisse ein Teil der Gesellschaft nicht anerkennen wollte, oder an eine spektakuläre Entscheidung der einheimischen herrschenden Eliten gebunden gewesen. Dies war von Anfang an ein politischer Protest gewesen. In Kasachstan entwickelte sich alles, wenn auch rasant, dennoch aber entsprechend dem klassischen Wirtschafts- und politischen Modell. Zuerst waren da die Forderungen, die Preise für Flüssiggas zu senken, dann die Aufrufe zu einem Rücktritt der Regierung und danach bereits die Auseinandersetzungen auf den Straßen, die Operation der Rechtsschutz- und bewaffneten Organe. Unzufriedenheit in Bezug auf Wirtschaftsfragen bekunden in der Regel die Bürger, die die dominanten Herrschenden für ihr Kernelektorat aufzufassen gewohnt waren. Dies sind keine Liberalen und keine „Agenten“. Dies ist eine massenhafte Ressource für Proteste.

Die russischen Gesetze und besonders die Rechtanwendungspraxis blockieren beinahe jegliche beliebigen politischen Protestinitiativen, ob sie nun die Ergebnisse von Wahlen, die Festnahmen von Oppositionellen oder die Schließung von Organisationen betreffen. Mit den wirtschaftlich motivierten Protesten ist alles schwieriger. Es ist nicht möglich, den Menschen zu verbieten, sich über das Ansteigen der Preise, die geringe Lebensqualität usw. zu empören. Es wird wohl kaum klappen, der Gesellschaft zu suggerieren, dass solche Protestierende Söldner, Angeheuerte des Westens seien. Mit „politischen“ ist dies einfacher zu bewerkstelligen. Die Geschwindigkeit, mit der sich der ökonomische Protest in Kasachstan zu einem politischen wandelte, wird die russischen Offiziellen wahrscheinlich davon überzeugen, dass man blitzartig reagieren müsse. Und am besten sei es, präventiv zu agieren. Wie, dies ist eine andere Frage. Vielleicht, indem man die gesetzgeberischen Daumenschrauben anzieht. Möglicherweise, indem der ökonomische Populismus forciert wird.

Ein anderer Anlass für Überlegungen ist das Thema des Machttransits. Der Fall Kasachstan hat gezeigt, dass selbst bei einem sanften Transit zwei Zentren der Stärke entstehen. Und derjenige, der an die Stelle des früheren Staatsoberhauptes tritt, wird mit der Zeit den Wunsch bekommen, den Einfluss des Vorgängers einzuschränken. Die aktualisierte Verfassung der Russischen Föderation verschafft Wladimir Putin die Möglichkeit, erneut gewählt zu werden. Und man wird den hypothetischen Nachfolger in der Zukunft mit einer ungeahnten Sorgfalt, Vorsicht und Konservatismus auszuwählen beginnen.