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Wie kann man die Ukraine für Russland zu einer sicheren machen?


Die Gestaltung eines für Russland stabilen und sicheren Friedens in der Ukraine erfordert eine Berücksichtigung der historischen Erfahrungen und der Erfahrungen aus anderen internationalen Konflikten. Die Geschichte solcher Konflikte demonstriert, dass die Verliererseite sich nicht in der Rolle eines in die Enge getriebenen Opfers wiederfinden darf, für das nur militärische Mittel für eine Veränderung der eigenen traurigen Lage geblieben sind. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg hatte Deutschland die Vorbereitung auf eine militärische Revanche gerade deshalb begonnen, weil es für sich keine günstige Perspektive für eine friedliche Entwicklung gesehen hatte. Eine andere Situation hatte sich nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg ergeben, als für das neue Deutschland eine attraktive friedliche Alternative geschaffen wurde, die das Streben der Deutschen nach einer neuen Aggression ausschloss. Wenn man diese historischen Erfahrungen ins Kalkül zieht, so muss auch für die neue Ukraine (entsprechend den Moskauer Vorstellungen – Anmerkung der „NG Deutschland“-Redaktion) eine günstige friedliche Perspektive geschaffen werden, die das Bedürfnis nach einem nächsten Krieg gegen Russland verringern würde. Die Integration einer neuen neutralen Ukraine in die Europäische Union könnte zur Garantie für einen langfristigen Frieden werden – sowohl für die Ukraine als auch für Russland.

Viele europäische Staaten sind bereit, Kiew Varianten für eine langfristige friedliche Entwicklung der Ukraine unter Bedingungen einer stärkeren wirtschaftlichen Annäherung mit der EU zu unterbreiten. Es ist klar, dass die Europäer über die zunehmende Unbestimmtheit der gegenwärtigen Krise und die Gefahr eines Hineinziehens der europäischen Länder in den sich ausdehnenden militärischen Konflikt (den Russland am 24. Februar begonnen hatte – Anmerkung der Redaktion) besorgt sind.

Die Europäische Kommission hatte bereits an Kiew einen Fragenkatalog übergeben. Die Antworten auf ihn werden der Europäischen Kommission erlauben, dem EU-Rat zu empfehlen, die Erörterung des Beitritts der Ukraine zur Union zu beginnen. Analoge Fragenkataloge haben gleichfalls Georgien und Moldawien erhalten. Die Europäische Kommission plant, Ende Juni eine Vorentscheidung in Bezug auf den Antrag der Ukraine für eine Kandidatur zum Beitritt zur Europäischen Union zu treffen.

Der mögliche Beitritt der Ukraine zur EU kann auf den ersten Blick wie eine antirussische Strategie aussehen. Wenn aber zur Bedingung für diesen Beitritt der Verzicht von Kiew auf militärische Versuche zur Unterordnung der nichtloyale Bevölkerung der Krim, des Donbass und der Südküste (die laut russischen Pläne für die Ukraine auch verlorengehen wird – Anmerkung der Redaktion) wird, so wird eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine keinerlei zusätzliche Gefahr für den russischen Staat verursachen. Ja, und das künftige wirtschaftliche Wohlergehen der Ukraine im Bestand der EU wird, wenn so etwas möglich wird, zu einem guten Stimulus für die russischen Herrschenden für eine Verbesserung der materiellen Lage der eigenen Bevölkerung.

Die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine (in den einen oder anderen Grenzen) löst bei den Europäern an sich Streits und Einwände aus. Es gibt auch einflussreiche Politiker, die offen auf einer Fortsetzung des Konflikts bis zur völligen Niederlage Russlands bestehen. Und solche Kräfte sind verständlicherweise nicht an einer Regulierung der europäischen Krise durch eine Aufnahme der Ukraine in den Bestand der Europäischen Union interessiert.

Viele europäische Politiker wenden sich direkt gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. So sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang März, dass er es nicht für möglich halte, die Prozedur für eine Aufnahme der Ukraine in die EU zu beginnen. Der EU-Botschafter in der Ukraine Matti Maasikas erklärte, dass, wenn die Ukraine zu einem Teil der Europäischen Union werden möchte, so müsse sie eine funktionierende Demokratie und eine Marktwirtschaft besitzen. Ende vergangener Woche sprach sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Nach seinen Worten müsse es andere Modelle für eine enge Zusammenarbeit Kiews mit Europa geben, beispielsweise den Beitritt zur gemeinsamen Wirtschaftszone oder die Beibehaltung des derzeitigen Stands des Assoziierungsabkommens.

Dennoch kann sich eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union als einer der Schlüssel für die Errichtung eines langfristigen Friedens auf dem Territorium Europas und Russlands erweisen. Die Euro-Beamten erinnern vorerst daran, dass für den Erhalt des Status eines Kandidatenlandes üblicherweise mindestens 15 bis 18 Monate erforderlich seien. Und nach dem Erhalt dieses Status beginne der Prozess des Beitritts zur Union, der in der Regel mindestens zehn Jahre in Anspruch nehme.