Zu Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren wurden mehr als 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren, die sich auf Konten in westlichen Banken befinden. Zwei Drittel dieser Summe befinden sich in Ländern Europas.
Jedes Jahr wird bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder die Frage nach der Verwendung dieser Gelder bei der Erörterung von Quellen für eine Finanzierung der Ukraine aufgeworfen. Im Jahr 2024 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G-7 die Bereitstellung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits für die Ukraine mit einer Kaution für diese Summe. Wenn man genauer ist, so erfolgt die Deckung der Zahlungen entsprechend dem bereitgestellten Kredit auf Kosten der Einnahmen aus den Zinsen, die für die eingefrorenen russischen Vermögenswerte angerechnet werden.
Im Dezember vergangenen Jahres war beim EU-Summit die Frage ohne Umschweife gestellt worden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte erklärt, dass keiner die Tagung verlassen werde, solange keine Finanzierungsquellen für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden werden. Zur Auswahl waren zwei Varianten vorgeschlagen worden: eine Finanzierung aus dem EU-Etat oder die Gewährung einer „Reparationsanleihe“ für die Ukraine zu Lasten der blockieren russischen Vermögenswerte. Solch einen Namen hatte die Anleihe aus der Annahme erhalten, dass er aus „Reparationszahlungen“ der Russischen Föderation nach Beendigung des Konflikts gedeckt wird. Unter anderem auf Kosten der eingefrorenen Gelder.
Und da ergaben sich zwei Probleme. Das erste ist, dass die ausgewiesenen Mittel bereits eine Bürgschaft für den vorangegangenen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine waren. Das zweite Problem bestand darin, dass diese Entscheidung eine widerrechtliche Konfiszierung von hinterlegten Mitteln der nationalen Bank eines ausländischen Staates darstellen würde.
Solch eine Démarche (Vorgehensweise) hätte unweigerlich zu einem Abfluss aus Europa von dort hinterlegten Devisenreserven von Banken anderer Länder geführt. Wenn heute russische Mittel eingezogen werden, so wird man morgen Gelder jeglicher anderen nationalen Bank konfiszieren können. Womit die Souveränität dieses Staates verletzt wird.
Überdies forderte Belgien, wo sich über 190 Milliarden Euro (das heißt fast die gesamte Summe der in Europa eingefrorenen russischen Mittel) befinden, eine „solidarische rechtliche Verantwortung“ aller EU-Länder. Dies bedeutet, dass, wenn Russland in der Zukunft eine Restitution seiner Mittel per Gerichtsentscheidung oder auf andere Art und Weise erreicht, sie sich verpflichten, sie gemeinsam zu kompensieren.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren nicht in der Lage gewesen, die ausgewiesenen Widersprüche zu lösen und die juristische Bedingung Belgiens zu akzeptieren. Im Endergebnis kamen sie überein, der Ukraine einen EU-Kredit im Umfang von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026-2027 bereitzustellen, den die Mitgliedsständer selbständig decken werden. Aber nicht alle. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben es abgelehnt, sich an diesem Prozess zu beteiligen, was die finanzielle Belastung für die anderen Staaten erhöht hat. Und die russischen Gelder sind auch so weiter auf den europäischen Konten blockierte geblieben.
Im August dieses Jahres haben eine Reihe EU-Länder erneut die Frage nach einer Finanzierung der Ukraine auf Kosten russischer Gelder aufgeworfen. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen riefen die Europäische Kommission auf, die Tätigkeit zur Ausarbeitung alternativer rechtlicher und technischer Mechanismen, die das „Veto Belgiens“ umgehen könnten, wiederaufzunehmen. Es ist zu erwarten, das bis Ende dieses Jahres den Staats- und Regierungschefs der EU wieder die Idee von einer Konfiszierung russischer Vermögenswerte in der einen oder anderen Form vorgeschlagen wird. Und dies auf der Grundlage, dass Kiew des Erhalts einer zusätzlicher Finanzierung sehr bedürfe.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Länder eine Entscheidung über eine Konfiszierung von Geldern der Russischen Föderation auf nationaler Ebene treffen können. Aber die Summen, die in deren Bankensystemen blockiert worden sind, sind nicht mit dem Umfang der russischen Mittel zu vergleichen, die sich auf den Konten in Belgien befinden. Ja, und in Deutschland sind etwas mehr als 3,5 Milliarden Euro Russlands eingefroren worden.
Einzelfälle stellen Großbritannien, das im Jahr 2020 aus der EU ausgetreten ist, und die nach wie vor nicht der EU beigetretene Schweiz dar. Im ersten Land befinden sich immer noch eingefrorene russische Mittel im Umfang von rund 29 Milliarden Pfund Sterling (umgerechnet etwa 34 Milliarden Euro). Und im zweiten – über 15 Milliarden Schweizer Franken (umgerechnet etwa 16 Milliarden Euro).
Und hier klemmt das Treffen einer Entscheidung über eine Konfiszierung der Anlagen erneut aufgrund der negativen Konsequenzen, die den Bankensystemen dieser Länder drohen. Die Botschaft der Russischen Föderation in Bern hat direkt darauf hingewiesen: „Die schweizerischen Eliten begreifen ausgezeichnet, dass ein Diebstahl russischer Vermögenswerte endgültig das Ansehen der Schweiz als einen „sicheren Hafen“ für ausländische Investoren zerstören wird“.
Kiew fordert weiter von den westlichen Partnern eine Erhöhung seiner Finanzierung. Präsident Wladimir Selenskij erklärte, dass das Haushaltsdefizit des Verteidigungsministerium bereits über 27 Milliarden Dollar ausmache. Er ist der Auffassung, dass diese Gelder bis zum Jahresende kompensiert werden müssten. Denen muss man noch acht bis zehn Milliarden Dollar „für eine Versorgung mit Waffen und allem Notwendigen im Januar des Jahres 2027“ hinzufügen. Plus weitere fast 20 Milliarden sind erforderlich für den „Sold der Militärs, für Zahlungen an die Familien Gefallener und für andere Richtungen der Finanzierung“.
Wie aus diesen Zahlen ersichtlich wird, braucht die Ukraine nicht nur die von der EU zugesagten Mittel für dieses Jahr, sondern auch zusätzliche Tranches aus den europäischen Pflichten künftiger Zeiträume. Zumal die Einnahmen des ukrainischen Staatshaushaltes nicht den erwarteten Zugängen entsprechen. Sowohl aufgrund der Einstellung der Seetransporte, die zu einer Verringerung des Außenhandelsumfang führte (bedingt durch die systematischen und massiven Attacken der russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Hafeninfrastruktur – Anmerkung der Redaktion) als auch aufgrund der Verringerung des Volumens der Steuern und Gebühren aus der Tätigkeit des privaten Sektors der nationalen Wirtschaft.
Gerade daher beharrt Kiew darauf, dass beide Finanzierungsquellen kombiniert werden. Dies würde erlauben, einerseits vorzeitig der Ukraine Gelder aus den Kreditmitteln, die für das Jahr 2027 geplant sind, bereitzustellen. Andererseits die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa und in „anderen Jurisdiktionen in der ganzen Welt, unter anderem in Japan“ zu nutzen.
Wie auch die Länder des Westens hatte Tokio im Jahr 2022 russische Mittel im Umfang von über 30 Milliarden Dollar blockiert. Im vergangenen Jahr stellte Japan aus den Einnahmen aus diesen Vermögenswerten im Rahmen des Programms für eine außerordentliche Kreditvergabe ERA (Extraordinary Revenue Acceleration) der Ukraine drei Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 30 Jahren bereit. Im Frühjahr dieses Jahres erhielt Kiew weitere 1,3 Milliarden Dollar. Und die Gesamtsumme der japanischen Finanzhilfe für Kiew innerhalb von vier Jahren erreichte 10,7 Milliarden Dollar.
Derzeit versucht Kiew, von Japan eine noch größere Finanzierung zu Lasten russischer Vermögenswerte zu erreichen. Zusätzlich zu jenen Summen, an deren Bereitstellung man in Europa bereits arbeitet. Der ukrainische Außenminister Andrej Sibiga unterstrich: „Es ist gerecht und logisch, gerade die russischen Vermögenswerte für eine Deckung der zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine und Europas zu nutzen, und nicht nur Gelder der europäischen Steuerzahler“.
Was für eine Finanzierung tatsächlich in den nächsten Monaten für die Ukraine erfolgen wird, ist unbekannt. Es ist aber klar, dass jegliche ungesetzliche Nutzung russischer Gelder Probleme für die Finanzsysteme der Länder des Westens in sich birgt.