Ivan Rodin
Der Vorsitzende der Staatsduma (das russische Unterhaus – Anmerkung der Redaktion), Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“), hat sich öffentlich für die Notwendigkeit ausgesprochen, in Russland ein Rechtsinstrumentarium für eine Abwehr der Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStG) zu entwickeln. Und genauer gesagt – für eine Abwehr der Informationsattacken des Westens auf Wladimir Putin, den der IStG versucht, aufgrund einer angeblichen Entführung ukrainischer Kinder durch Russland festzunehmen. Gerade mit einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund eines Propagierens dieser Entscheidung hängen auch die Vorschläge des Duma-Chefs zusammen. Sicherlich ist dies ein Zufall, aber am Vorabend des Auftauchens der Initiativen des 59jährigen Wolodins weilte er bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation.
Wie dies bereits für die russischen Offiziellen Usus ist, spiegelt die Reaktion auf die Entscheidungen des IStG die US-amerikanische Praxis der Wechselbeziehungen mit dieser Struktur. „Bereits im Jahr 2002 war in den USA ein spezielles Gesetz über den Schutz von Militärangehörigen verabschiedet worden, dem zufolge nicht ein einziger amerikanischer Staatsbürger oder Verbündeter entsprechend einem Haftbefehl des IStG verhaftet oder festgenommen werden“, erinnerte Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Der Parlamentschef erläuterte gleichfalls, dass dieses Gesetz „Washington erlaubt, eine militärische Intervention zu beginnen, wenn auf der Anklagebank amerikanische Militärs, Beamte und Politiker sitzen“. Kurz gesagt: Die inoffizielle Bezeichnung dieses Rechtsaktes sei „Gesetz über einen Einmarsch in Den Haag“.
Und Wolodin erinnerte daran, dass in der Verfassung der Russischen Föderation auch die Priorität der nationalen Gesetzgebung vor der internationalen verankert worden sei. Folglich gelte dies nicht nur in Bezug auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, sondern auch auf den IStG, aber auch hinsichtlich „anderer Marionetten-Institute, die von Washington für die Realisierung seiner Interessen ausgenutzt werden“. Jedoch müsse man natürlich die internationalen Erfahrungen berücksichtigen, und es werde richtig sein, die Arbeit zur Souveränisierung fortzusetzen, betonte er. Es sei daran erinnert, dass wahrscheinlich das Gesetz über ausländische Agenten gemeint ist, dass die Herrschenden der Russischen Föderation scheinbar auch ursprünglich vom US-amerikanischen analogen Dokument kopiert hatten, danach aber ihre Variante bis zu einer völligen Vollkommenheit entwickelten. Das heißt zu einer Blockierung irgendwelcher Tätigkeit von ausländischen Agenten unter Androhung ordnungs- und strafrechtlicher Bestrafungen. Übrigens, dieser Tage sagte Russlands Ex-Präsident und heutiger stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedjew, dass man das Thema weiter vertiefen müsse. Zum Beispiel müsse man den ausländischen Agenten verbieten, in Russland Geld zu verdienen.
Bei Staatsduma-Chef sind hinsichtlich des IStG gleichfalls solche Vorschläge aufgetaucht: Erstens sollte man Änderungen an den Gesetzen vornehmen, die jegliche Tätigkeit des IStG auf dem Territorium der Russischen Föderation verbieten, wobei eine Haftung aufgrund einer Unterstützung und Hilfe für diesen vorgesehen werden müsse. Und zweitens müsse „eine Arbeit zum Abschluss bilateraler Abkommen mit freundlichen Ländern organisiert werden, die eine gegenseitige Ablehnung einer Zusammenarbeit und einer Unterstützung für den IStG vorsehen. Die Hauptinitiative Wolodins aber klingt so: „Der Oberste Befehlshaber der Russischen Föderation muss das Recht auf jegliche Handlungen zur Verteidigung unserer Bürger im Falle der Annahme von Entscheidungen durch internationale Strukturen, die den Normen der Verfassung widersprechen, haben“.
Senator Andrej Klischas (Kremlpartei „Einiges Russland“) hat sich scheinbar gegen solch eine übermäßige Aufmerksamkeit für den IStG – diesem nach seinen arroganten Worten fiktiven Institut – ausgesprochen. Bezeichnend ist freilich, dass es in seinem Telegram-Kanal keinen Verweis auf solche Mitteilungen gibt. Sicherlich, weil, wie die Internetseite des Kremls lakonisch mitteilte, am 24. März „Wladimir Putin ein Arbeitstreffen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, durchgeführt hat“.