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Zentralasien entscheidet sich für eine voraussagbare Stabilität


Die Europäische Union arbeitet aktiv im postsowjetischen Raum, wobei sie versucht, die GUS-Länder durch gemeinsame Projekte zu gewinnen und die nationalen Interessen der Länder auszunutzen, die sich immer noch im nächsten Einflussbereich Russlands befinden. Die Erdöl und Erdgas fördernden Länder (Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan) beabsichtigt Brüssel, für Lieferungen von Energieressourcen in die EU zu nutzen. Die übrigen stellen Interesse als ein Puzzle dar, dass man aufs Neue im postsowjetischen Raum zusammensetzen kann.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die dieser Tage im moldawischen Parlament auftrat, bezeichnete Moldawien als ersten Puffer zwischen der Europäischen Union und der Konfliktzone in der Ukraine. Sie versprach, für Moldawien mehr zu tun, als Russland zugesagt hatte. Versprochen war unter anderem auch Gas. Metsola lenkte das Augenmerk von Kischinjow darauf, dass „der Kreml Zweifel sät, Instabilität und Angst“. „Wir müssen mehr tun, weitaus mehr, um dieser Umschreibung der Geschichte Paroli zu bieten. Eben daher haben wir hier, in Kischinjow, ein Unterstützungszentrum der EU zu Fragen der inneren Sicherheit und Verwaltung der Grenzen geschaffen, um zu helfen, die Probleme zu lösen, die mit den Handlungen Russlands in der Ukraine zusammenhängen. Eben daher sind über den Europäischen Friedensfonds 40 Millionen Euro für eine Verstärkung des Potenzials der Streitkräfte Moldowas bereitgestellt worden“, definierte Metsola die Ziele und Aufgaben der EU in der Region.

Zur gleichen Zeit versprachen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihr Stellvertreter Josep Borrell Moldawien Waffen und Schutz in Gestalt von sich mobil über das Territorium der Republik bewegenden NATO-Truppen. Sowohl das eine als auch das andere hat die Führung der Republik mit der Hoffnung auf eine baldige Integration in die EU und den Nordatlantikpakt aufgenommen.

Es wird keine Überraschung sein, wenn die Offiziellen von Moldawien bald dem Beispiel der europäischen Partner folgen und von den letzten, von das Gas-Beziehungen mit der Russischen Föderation Abschied nehmen. Zumal Moldawien nach den Europäern hofft, Energieressourcen in Zentralasien zu erhalten, dem die Europäische Union in Gestalt der bundesdeutschen Außenministerium Annalena Baerbock die Hand der Freundschaft angeboten hat. „Die Staaten Zentralasiens haben stets die Hoffnung gehabt, zu einer Brücke zwischen Russland, China und Europa zu werden. Nun befürchten sie, dass sie für diese Länder zu entbehrlichen werden“, erläuterte sie, nachdem sie Astana und Taschkent besucht hatte.

Die Europäische Union hat begonnen, Kasachstan und Usbekistan als potenzielle Standorte für eine Verlegung eigener Produktionsstätten, darunter für die Herstellung von Konsumgütern, und für die Logistik zu betrachten. Baerbock, die die führenden Länder der Region besuchte, wiederholte im Grunde genommen die Reiseroute des Chefs des Europäischen Rates, Charles Michel, der einige Tage zuvor dort weilte. Baerbock war aber nicht allein gekommen, sondern mit einer großen Delegation von Wirtschaftsvertretern und Spezialisten auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und Infrastruktur. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf die klare Haltung Kasachstans bei der heutigen schwierigen geografischen Lage, was nach ihren Worten besondere Achtung verdiene. Und sie betonte gleichfalls die im Land verfolgten Reformen, besonders das Referendum (vom Sommer dieses Jahres – Anmerkung der Redaktion), in dessen Ergebnis die Todesstrafe aufgehoben wurde. Die deutsche Außenamtschefin versprach Astana „neue Projekte für eine qualitätsgerechte und stabile Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung, Energiewirtschaft und des Transportwesens“.

Im Vorfeld des Besuches hatte die Bundesaußenministerin erklärt, dass das Hauptziel ihrer Reise nach Kasachstan und Usbekistan sei, „den Hoffnungen und Erwartungen Gehör zu schenken“, die diese Länder unter den Bedingungen der Krise, ausgelöst durch die militärischen Handlungen Russlands in der Ukraine, verspüren. Sie hatte unterstrichen: „Deutschland und Europa bieten ehrliche und offene Möglichkeiten an, die keine Schaffung neuer Abhängigkeiten oder die Ausnutzung finanzieller Hebel vorsehen“. Es muss betont werden, dass diese Angebote der EU attraktiv aussehen, wobei sie eine Perspektive für Stabilität bedeuten, an der es heute in den Beziehungen der Länder der zentralasiatischen Region und Russlands mangelt. Besonders wichtig ist diese Stabilität vor dem Hintergrund der unklaren Perspektiven und der sich in die Länge ziehenden militärischen Sonderoperation, die Russland am 24. Februar gegen die Ukraine begonnen hatte.