Zentralasien ist in Erwartung des Ausgangs der Massenproteste im Iran, die Ende vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der dortigen Wirtschaftskrise begonnen hatten, erstarrt. Ungeachtet dessen, dass die führenden europäischen Staaten bereits mit einer Verurteilung der Gewalt gegen die Protestierenden aufgetreten sind, enthalten sich die regionalen Staats- und Regierungschefs offizieller Bewertungen. In Duschanbe, Astana, Aschgabat, Taschkent und Bischkek begreift man: Jegliches Szenario für eine Destabilisierung in der Islamischen Republik wirkt sich unweigerlich auf den ganzen Nahen Osten und die angrenzenden Länder aus.
Die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs verurteilten die Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, die brutal die Proteste niederschlagen, und bekundeten Unterstützung für die Demonstranten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen erklärte, dass Europa voll und ganz die Protestierenden im Iran unterstütze und die Gewalt gegen sie verurteile. In Teheran ist die Erklärung der Europäischen Kommission als eine Legitimierung der Unruhen inklusive der Aktionen radikaler und bewaffneter Gruppen, die unter dem Deckmantel einer Protestrhetorik handeln, aufgefasst worden. Iranische Offizielle und Experten-Kreise werteten derartige Formulierungen als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates, meldete die Internetseite Eurasia Today.
US-Präsident Donald Trump kritisiert gleichfalls aktiv die iranischen Offiziellen, wobei er Unterstützung für die Demonstranten im Falle einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zugesagt hat.
„Über die Situation im Iran ergießt sich gegenwärtig die ganze Macht der Informationsinstrumente der westlichen Länder. Daher ist das erste, was man hervorheben muss: Für Bewertungen dieser Situation gibt es zu wenig objektive Informationen, damit diese Bewertungen in einem ausreichend hohen Maße relevante sind. Dies gilt bereits ganz zu schweigen für die offenkundigen Anzeichen einer äußeren Aggression unter Einsatz dessen, was üblicherweise als Proxy bezeichnet wird. Nicht zufällig erfolgt in allen Kommentaren der Spitzenvertreter des Irans an sich eine klare Trennung: Die Teilnehmer der Proteste, die durch sozial-ökonomische Ursachen ausgelöst wurden, dies ist das eine. Und die Diversions- und Terrorakte sind etwas völlig anderes. Und bei der Neutralisierung der Unruhen ist, wie mir scheint, seitens des Staates eine gewisse Pause eingelegt worden, damit sich diese Fragmentierung der Protestmasse klarer offenbart, wonach in Bezug auf sas terroristische Segment bereits ernsthafte Gewaltmaßnahmen angewandt werden“, sagte der „NG“ Alexander Knjasew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für internationale Studien an der Diplomatenhochschule MGIMO des Außenministeriums der Russischen Föderation. Nach seiner Meinung könne jetzt jegliche äußere Aggression, sagen wir einmal neue Raketen- und Bombenschläge seitens Israels, der USA, Aserbaidschans und ihrer möglichen Mitbeteiligten unmittelbar in der Region, zu einer starken Grundlage für eine erheblich stärkere Konsolidierung der iranischen Gesellschaft werden, obgleich sie eine sehr große gewesen war und bleibt.
„Die Erklärungen zur Unterstützung der Führung des Irans seitens Russlands, Chinas und einer Reihe anderer Länder tragen einen politischen Charakter. Allen ist jedoch die Zielsetzung der auswärtigen Organisatoren klar, die nicht nur gegen Teheran ausgerichtet ist, sondern auch gegen die Interessen Moskaus und Pekings. Genauso sind auch die Reaktionen aus den USA oder Ländern Europas zu erklären, die eindeutig auf eine Zuspitzung der Situation und warnend auf die Rechtfertigung einer möglichen direkten militärischen Aggression gegen den Iran seitens Israels und der USA und möglicherweise auch auf eine eigene Teilnahme an dieser abzielen“, meint Knjasew.
Nach Meinung des Experten sei das Verhalten der Länder Zentralasiens in dieser Situation eine typische: Man könne lange und viel über den Status „mittlerer Mächte“ oder über ihre wachsende Rolle in der Welt Überlegungen anstellen. „Wenn aber ein Land nicht in der Lage ist, den Ereignissen in einem Land, das sich unmittelbar in der Nachbarschaft befindet, eine Bewertung zu geben, wenn ein Land keine auf seinen Interessen beruhende Position hat, so ist die Souveränität solch eines Landes keinen Groschen wert. Wie immer fürchten die Eliten der zentralasiatischen Länder einfach, die Beziehungen mit den USA, mit Israel und Westeuropa zu verderben. Wobei aus der Sicht der praktischen Interessen jegliche Instabilität im Iran ihnen nur einen Schaden beschert, keinerlei Nutzen. Die Geschichte des arabischen Frühlings ist in dieser Hinsicht sehr charakteristisch. Und die traurigen Erfahrungen Syriens oder Libyens können Aserbaidschan, Kasachstan und die anderen durchaus wiederholen“, ist Knjasew überzeugt.
Die diplomatische Pause der Region ist auch mit der beispiellosen Annäherung mit Washington zu erklären. Nach dem kürzlichen Treffen der Staatschefs der Länder Zentralasiens mit Donald Trump wird ein offizieller USA-Besuch von Präsident Qassym-Schomart Tokajew vorbereitet. Wie die neue amerikanische Botschafterin in Astana, Julie Stufft, bei der Übergabe der Beglaubigungsurkunde an Tokajew betonte, „machen die Beziehungen Astanas und des Weißen Hauses heute einen historischen Aufschwung durch, wobei ein Höhepunkt in all den Jahren der Zusammenarbeit erreicht wurde“.
Die Perspektiven der Zusammenarbeit der USA und Turkmenistans erörterten am 7. Januar die amerikanische Botschafterin in diesem Land, Elizabeth Rood, und der turkmenische Außenminister Raschid Meredow. Sie bekräftigten die Ergebnisträchtigkeit der Arbeit der amerikanischen Unternehmen im Land. Als Schlüsselpunkte für ein Wachstum wurden Hochtechnologien, der Bankensektor sowie die Wissenschaft und das Bildungswesen bestimmt. Gleichfalls wurde die Durchführung neuer politischer Konsultationen und Tagungen des Business Councils „Turkmenistan – USA“ geplant.
„Aus der Sicht des Einflusses der Ereignisse im Iran auf die Situation in den Ländern Zentralasiens und in erster Linie auf Turkmenistan, das einzige Land der Region, das unmittelbar an den Iran angrenzt, muss man mindestens zwei Dimensionen hervorheben. Die erste ist der Einfluss der Proteste auf die innere gesellschaftspolitische Lage der Nachbarländer. Und die zweite ist der geopolitische Kontext des Geschehens“, sagte der „NG“ der Politologe Derja Karajew. Er hob hervor, dass Turkmenistan der einzige Staat in Zentralasien sei, der um große Erschütterungen im Zusammenhang mit inländischen Unruhen herumgekommen ist. Dafür gebe es mehrere Erklärungen. Aber im Kontext der Ereignisse im Iran müsse man in erster Linie die schwache ethnische Verbindung hervorheben, ungeachtet dessen, dass im Grenzgebiet auf dem Territorium des Iran eine signifikante turkmenische Gemeinde lebt.
„Ein zweiter Faktor, der praktisch jegliche gesellschaftspolitische Aktivität in Turkmenistan zügelt, ist die praktisch vollkommene informationsseitige Isolierung der turkmenischen Gesellschaft von der gesamten Welt. Alle bedeutenden sozialen Netzwerke, Messenger-Dienste und Internetseiten von Nachrichtenagenturen sind im Land blockiert. Das Land ist in einem Informationsvakuum versunken. Und über die Ereignisse im Iran weiß die turkmenische Gesellschaft einfach nichts. In den letzten Tagen funktioniert das Internet in Turkmenistan bedingt. Blockiert ist es auch im Iran“, betonte der Experte.
Eine wesentliche Rolle spiele nach seinen Worten auch die ständige „Sterilisierung“ der Gesellschaft, bei der die Offiziellen einfach jegliche Erscheinung von sozialer und politischer Aktivität ausmerzen. Jeder sich zeigender Blogger und Aktivist wird augenblicklich aufgrund erfundener Anschuldigung in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Und seine Familie und nächste Umgebung werden gleichfalls einem Druck ausgesetzt. Und dies fesselt nicht bloß jegliche Entwicklung von Proteststimmungen in der Gesellschaft, sondern wirkt auch präventiv, indem die Gesellschaft in einer ständigen Angst gehalten wird.
„Und schließlich gibt es noch einen Faktor, den die turkmenischen Offiziellen selbst alljährlich bei jeder Militärparade zu Ehren des Unabhängigkeitstages demonstrieren. Fast die gesamte Armee Turkmenistans besitzt einen Antiterror-Charakter, der in erster Linie auf eine Bekämpfung von aufständischen Bewegungen, auf eine Lokalisierung und Liquidierung von Demonstrationen und öffentlichen Unruhen ausgerichtet ist. Jegliche geringste Analyse der Zusammensetzung der Streitkräfte Turkmenistans belegt gerade dies. Und natürlich wirkt sich das sehr schwache Potenzial der turkmenischen Diaspora im Ausland aus, die in keiner Weise Formen und Methoden für einen durchdachten Protest finden konnte“, unterstrich der Politologe.
Es gibt aber auch den geopolitischen Kontext: Für Zentralasien bleibt der Iran ein wichtiger Partner im Rahmen einer Diversifizierung der Handelsrouten. Die Blockierung des Nord-Süd-Korridors schafft eine Bedrohung für die Transport- und Logistik-Routen. Instabilität kann die langjährigen Anstrengungen der Länder der Region für ein Erreichen von Häfen am Persischen Golf (insbesondere von Bandar Abbas im Iran) zunichte machen.