Das informelle Konsultativtreffen der Staatschefs Zentralasiens und Aserbaidschans im kirgisischen Badeort Tscholpon-Ata ging unerwartet weit über den Rahmen eines traditionellen Austauschs von Erklärungen über eine Freundschaft hinaus. Am Yssik-Kul-See erörterte man Fragen des Bahnverkehrs, der Energiewirtschaft, Erdölprodukte, Investitionen und des Tourismus. Zur gleichen Zeit erfolgten zwei Kirgisistan-Staatsbesuche der Präsidenten Usbekistans Shavkat Mirziyoyev und Aserbaidschans Ilham Alijew. Im Endergebnis legte sich die gesamte regionale Agenda auf zwei Pakete bilateraler Vereinbarungen.
Zur bedeutsamsten politischen Bilanz wurde die Unterzeichnung von zwei Verträgen über Bündnisbeziehungen – zwischen Kirgisien und Aserbaidschan, aber auch zwischen Kirgisien und Usbekistan. Gleichzeitig gründeten Bischkek und Taschkent einen Zwischenstaatlichen Rat.
Für Zentralasien, wo noch vor kurzem Streits über die Grenzen und das Wasser regelmäßig zu einer Schließung von Grenzübergängen und bewaffneten Zusammenstößen führten, sieht die Geschwindigkeit der Annäherung der Nachbarn wie eine wesentliche Änderung aus.
Doch das Wort „Bündnis“ ist nicht als eine Pflicht zu begreifen, die mit einer militärischen Allianz vergleichbar ist. In diesem Fall ist dies vor allem ein politischer Rahmen für Wirtschaftsprojekte und eine regelmäßige Koordinierung. Ihren realen Inhalt werden das Geld, die Infrastruktur und die Fähigkeit der Seiten, die Entscheidungen nach Abschluss der Zeremonien umzusetzen, zeigen.
Für die kirgisisch-aserbaidschanische Annäherung hat sich eine materielle Grundlage ergeben. Die Seiten vereinbarten, das Kapital des gemeinsamen Entwicklungsfonds bis auf 200 Millionen Dollar zu verdoppeln. Eingang in das Paket fanden Dokumente über internationale Autotransporte, die Schifffahrt und den Schiffsbau, eine Energie-Roadmap für die Jahre 2026-2028, die Zusammenarbeit von AzerGold und „Kyrgyzaltyn“, die Cybersicherheit und eine finanzielle Regulierung. Baku ist bereit, Lieferungen von Erdölprodukten nach Kirgisien zu erörtern. Zuvor hatte Bischkek einen Orientierungswert von 20.000 bis 30.000 Tonnen Benzin und Dieselkraftstoff im Monat genannt.
Jedoch zeigt gerade das Brenn- und Kraftstoff-Thema vorerst am besten den Unterschied zwischen einer Absicht und einem Projekt. Bisher sind kein Preis, keine Fristen sowie kein Umfang garantierter Lieferungen und keine Route genannt worden. Aserbaidschan hat keine Landgrenze mit Kirgisien. Das Frachtgut muss über das Kaspische Meer und das Territorium anderer Staaten befördert werden. Solch eine Logistik ist dazu angetan, den Kraftstoff teurer als den russischen zu machen (für den aber in Bezug auf Diesel ein Exportverbot bis 31. Januar 2027 durch Moskau verlängert wurde – mit Ausnahme der bereits bestehenden Lieferverträge – Anmerkung der Redaktion). Daher ist die Vereinbarung mit Baku vor allem als die Schaffung eines Reservekanals wichtig.
Vor dem Hintergrund der Vereinbarungen wurden im Verlauf des Konsultativtreffens Verhandlungen Moskaus und Bischkeks über monatliche Kraftstofflieferungen im Umfang von 100.000 Tonnen in die mittelasiatische Republik bekannt. Darüber hatte am Vorabend der Pressedienst der Regierung Kirgisiens informiert. Die von den Seiten erzielten Vereinbarungen werden bis Ende des laufenden Jahres gelten. Die Russische Föderation wird die Schmier- und Kraftstoffe nach Kirgisien zu Börsenpreisen liefern.
Unter Berücksichtigung der entstandenen Situation mit den Kraftstoffen unterbreitete Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon den Vorschlag, in der Region eine große Erdölraffinerie zu errichten. Die Kollegen unterstützten ihn. Für den Erdölverarbeitungsbetrieb werden aber eine garantierte Rohstoffbasis, ein Absatzmarkt, Milliarden-Investitionen, Wasser, Strom und eine abgestimmte Tarifpolitik gebraucht. Weder ein Standort noch Investoren sowie Quellen des Erdöls sind bisher bestimmt worden. Die Initiative reflektiert aber die reale Sorge um die Energiesicherheit. Doch bis zu einer technischen und wirtschaftlichen Begründung und Untersetzung bleibt sie eine politische Erklärung.
Gewichtiger sieht der Transportteil der neuen Architektur aus. Eine Bahnverbindung China-Kirgisien-Usbekistan soll der Region einen zusätzlichen Zugang zum Osten verschaffen, und die Transkaspische Route über Kasachstan, das Kaspische Meer, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei – zum Westen unter Umgehung des russischen Territoriums. Baku ist dabei das notwendige Bindeglied. Gerade daher sprach Ilham Alijew über Zentralasien und Aserbaidschan wie über eine gemeinsame geopolitische und geowirtschaftliche Region. „Im Verlauf von dreieinhalb Jahren habe ich die Bruderländer Zentralasiens insgesamt 16mal besucht. Meine Amtskollegen haben in dieser Zeit 26mal Aserbaidschan besucht.Das heißt: Diese Statistik spricht am besten von der Dynamik, der Nähe der Beziehungen und darüber, dass sich heute Zentralasien und Aserbaidschan in eine geopolitische und geowirtschaftliche Region verwandelt haben“, erklärte Ilham Alijew. Er versicherte den Kollegen, dass „Aserbaidschan alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Zusammenarbeit noch mehr zu forcieren und noch enger unsere Länder und Völker anzunähern“.
Der Mittlere Korridor hat aber Einschränkungen – das Umladen zwischen der Bahn und den Schiffen, die Leistungsfähigkeit der Häfen, die unterschiedlichen Tarife und die Abhängigkeit vom Wetter im Bereich des Kaspischen Meeres. Ergo ist er nicht in der Lage, rasch die nördlichen Routen zu ersetzen. Dafür kann er aber jeglichem Transitzentrum das Monopol nehmen. Für die Staaten Zentralasiens ist die die Möglichkeit, eine Richtung auszuwählen und sich über beste Konditionen zu einigen.
Die kirgisisch-usbekische Agenda war konkreter, da es um Nachbarn mit einer gemeinsamen Grenze geht. Bischkek und Taschkent bestätigten die Teilnahme am Bau einer Eisenbahnlinie aus China zum Kambar-Ata-Wasserkraftwerk 1 zusammen mit Kasachstan. Erhöht wird die Anzhal der Übergangsstellen, vereinfacht werden gegenseitige Reisen, erweitert wird der Grenzhandel. Diese Entscheidungen können die tägliche Wirtschaft schneller als lautstarke Bündnisformeln verändern. Ihre Bedeutung besteht auch darin, dass die Länder es lernen, eigenständig die Fragen zu klären, die über Jahrzehnte hinweg als eine Quelle unüberwindlicher Konflikte galten.
Die touristische Agenda am Yssik-Kul sah beinahe demonstrativ aus. Die Staatsoberhäupter eröffneten das 5-Sterne-Hotel „Baku“, und Sadyr Dschaparow schlug erneut ein einheitliches Visum für Reisen durch Zentralasien vor. Kasachstan und Usbekistan unterstützten die Initiative. Ein gemeinsames Visum könnte die mehreren separaten Richtungen in eine geschlossene Route verwandeln. Da es aber bisher für die Bürger der Nachbarländer nicht einfach ist, gar nach Turkmenistan zu gelangen, ist es also verfrüht, von einem regionalen „Schengen-Visum“ zu sprechen. Hier wird zu einer Prüfung die Bereitschaft der Staaten, Daten auszutauschen und die Grenzabfertigungen zu vereinheitlichen.
Experten sind der Auffassung, dass all diese Initiativen vor dem Hintergrund der Abschwächung des bisherigen russischen Monopols, aber nicht des Verschwindens des russischen Einflusses aus der Taufe gehoben werden. Kirgisien und Kasachstan bleiben Teilnehmer der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Russland bewahrt seine Bedeutung als ein Arbeitsmarkt, Handelspartner sowie Quelle von Brenn- und Kraftstoffen sowie Infrastruktur-Verbindungen. Ein Abwenden von Moskau wäre für die meisten Länder zu teuer. Ihre Strategien ist eine andere: China gibt Investitionen und einen Markt, Aserbaidschan und die Türkei — einen westlichen Korridor, die Nachbarn – regionale Energieprojekte. Russland bleibt eines der Schlüssel-, aber schon nicht mehr das einzige Anziehungszentrum.
Die am Yssik-Kul unterzeichnete Tscholpon-Ata-Deklaration, die die Absicht der Seiten verankert, die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen, Transportkorridore zu entwickeln, die Energiesicherheit zu verstärken und gemeinsam auf die Klima-Herausforderungen zu reagieren, schafft an und für sich nicht diese Konstruktion. Der deklarative Charakter wird dort bewahrt, wo es keine Route, keinen Tarif, keinen Investor und keine Fristen für eine Amortisation gibt. Aber die Akkumulation bilateraler Fonds, grenzüberschreitender Bauten und abgestimmter Regeln verändern allmählich die Qualität der Beziehungen. Zentralasien beginnt, nicht nur als ein Objekt des Wettbewerbs äußerer Staaten, sondern auch als kollektiver Verhandlungsteilnehmer aufzutreten.
Daher ist das Hauptergebnis des Treffens die strategische Suche nach einer Versicherung gegen eine übermäßige Abhängigkeit von auswärtigen Akteuren. Diesen Kurs werden die Staatsoberhäupter Zentralasiens und Aserbaidschans beim anstehenden VIII. Konsultativtreffen bestätigen müssen, das am 8. Oktober in Awaza an der turkmenischen Kaspi-Küste stattfinden wird. Turkmenistans Präsident Serdar Berdymuchamedow hat gar schon den Entwurf für die Tagesordnung des Summits vorgestellt, auf der all die gleichen wichtigen Richtungen stehen – das Transportwesen, die Routen, Energiewirtschaft und regionale Fragen.