Die Ukraine schließt sich dem Prozess einer strategischen Abwehr gegen Russland an. Dies ist das Hauptergebnis des Washington-Besuches des neuen ukrainischen Verteidigungsministers Alexej Resnikow. Zu den Ergebnissen der Begegnung mit ihm erklärte Pentagon-Chef Lloyd Austin, dass die US-amerikanische „Unterstützung für die Selbstverteidigung, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich ist“. Die Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung für die Ukraine signalisierten ein weiteres Mal NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace. Von einem Beitritt der einstigen Sowjetrepublik zum Nordatlantikpakt ist bisher nicht die Rede, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die USA und die NATO sie bereits potenziell auf die Liste der Länder gesetzt haben, die zusammen mit der Allianz bereit sind, gegen die Russische Föderation zu kämpfen. Und dies wird, wie sich herausstellt, auch unter Einsatz von Kernwaffen des Pentagons möglich werden.
Aus dem Statement von Stoltenberg, das bei der Konferenz „NATO Talk 2021“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. November abgegeben wurde, kann man unzweideutig die Schlussfolgerung ziehen, dass sich Kernwaffen der USA in Osteuropa wiederfinden werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf eine Stationierung auf ihrem Territorium verzichtet. „Die Alternative zu einem gemeinsamen Einsatz der NATO-Kernwaffen sind bilaterale Vereinbarungen. Natürlich muss Deutschland entscheiden, ob es Kernwaffen in diesem Land geben wird. Doch zu einer Alternative dazu kann leicht das werden, dass die Kernwaffen in anderen europäischen Ländern sein können, unter anderem östlich von Deutschland“, eben dies hatte der NATO-Generalsekretär wortwörtlich gesagt.
Interessant sind mehrere Aspekte. Erstens, der Erklärung des Generalsekretärs der Allianz nach zu urteilen, ist die NATO nicht für die Stationierung der amerikanischen Kernwaffen in Europa verantwortlich. Dies werde ja alles auf bilateraler Grundlage getan. Zur gleichen Zeit aber gilt im Rahmen der kollektiven Verteidigung laut Experteneinschätzungen das „bestehende Prinzip des gemeinsamen Einsatzes von Kernwaffen durch die NATO als Basis für die Stationierung amerikanischer Gefechtsköpfe auf den Territorien der nichtnuklearen Länder Europas“. Das russische Außenministerium hat diesbezüglich bereits erklärt, dass, wenn sich Stoltenberg wirklich über eine Stationierung von Kernwaffen östlich von Deutschland geäußert hat, so „das grundlegende Protokoll Russland – NATO nicht mehr existiert“. Zweitens, auf offizieller Ebene hat es aus Berlin keine Ablehnung einer Stationierung von Kernwaffen im Land gegeben. Wieso ist dann aber die Frage nach den US-amerikanischen Kernwaffen in Europa aufgekommen?
Es sei betont, dass Medien vor zwei Tagen Schlussfolgerungen eines Reports der Federation of American Scientists zitierten, wonach die „USA planen, mindestens 480 neue nukleare Fliegerbomben B61-12 für die Ausrüstung ihrer strategischen Stealth-Bomber B-2 Spirit und der sich in Entwicklung befindlichen B-21 Raider, aber auch der US-amerikanischen und anderen NATO-Jagdbomber in Europa herzustellen“. Laut Angaben von Medien, die auf Informationen der Nationalen Verwaltung für nukleare Sicherheit der USA verweisen, die für das nukleare Arsenal des Landes verantwortlich ist, „ist die Entwicklung der neuen taktischen nuklearen Fliegerbombe B61-12 bereits abgeschlossen worden. Und bald wird ihre Serienproduktion beginnen“. Unter anderem „werden die Fliegerbomben B61-12 (mit einer Stärke von 0,3, 1,5, 10 oder 50 Kilotonnen) unter anderem in unterirdischen Depots auf Luftwaffenstützpunkten in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, in Italien und der Türkei, die sich unter der Kontrolle amerikanischer Militärs befinden, gelagert“.
Die „NG“ hatte bereits berichtet, dass die USA und die NATO im letzten Oktober Übungen der strategischen Nuklearstreitkräfte in der EU durchgeführt haben. Die Bedrohung für die Russische Föderation wird um ein Vielfaches zunehmen. Die östlichen Länder Europas, die zur NATO gehören, sind gut bekannt. Fast alle von ihnen grenzen an Russland, das heißt, dass Kernwaffen nicht allzu weit von Moskau und Sankt Petersburg usw. auftauchen können. Während der USA-Visite des ukrainischen Verteidigungsministers wurden „auf bilateraler Grundlage“ die unterzeichnete Charta über die strategischen Grundlagen der Verteidigungspartnerschaft zwischen beiden Ländern und der Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erörtert. Somit ist die Ukraine schon jetzt – dem Dokument nach zu urteilen – ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten ohne eine Anknüpfung an die NATO.
Dies ist mehr als seriös, wenn man berücksichtigt, dass die amerikanischen strategischen Bomben- und Aufklärungsflugzeuge, die in der Lage sind, Kernwaffen zu tragen, bei einer Luftunterstützung der NATO-Länder (in erster Linie der Türkei und Rumäniens) regelmäßig den Luftraum der Ukraine für ein Monitoring der Region unweit der Grenzen zur Russischen Föderation nutzen. Die US-amerikanische Informationsinternetseite Drive berichtete dieser Tage, dass in Europa 30 Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages über Mittel- und Kurzstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland das 56. Artillerie-Kommando der US-Streitkräfte aufs Neue etabliert werde, das „im Zeitraum von 1963 bis einschließlich 1991 die Einheiten befehligt hatte, die mit ballistischen Pershing- und Pershing-II-Raketen mit Kernsprengköpfen bewaffnet gewesen waren“.
„Die Aktivierung des 56. Artillerie-Kommandos wird der Armee der USA in Europa und Afrika erhebliche Möglichkeiten bei der Durchführung von Operationen in mehreren Domänen (von mehreren Waffengattungen – auf dem Lande, zur See, in der Luft, im Weltraum und Cyberraum – „NG“) einräumen“, erklärte kürzlich Generalmajor der Armee Stephen Maranian, der dieses 56. Kommando übernommen hat. Dort würden nach seinen Worten neben den „Pershings“ andere relevante Raketen- und Artillerieverbände und -truppenteile stationiert werden. Die könnten nach Einschätzungen von Experten in ihrer Bewaffnung modernisierte taktische Kernwaffen haben. Diese Waffen könnten potenziell auch gegen Russland eingesetzt werden, wenn es versuche, auf die Versuche von Kiew, das Territorium des Donbass unter seine Kontrolle zu bringen, zu reagieren.
„Der Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers in Washington hat gezeigt, wie weit sich die gegenwärtige Führung in Kiew von den humanitären Zielen der Lösung seiner Territorialprobleme im Südosten des Landes entfernt“, erklärte der „NG“ der Militärexperte und Oberst der Reserve Nikolaj Schulgin. „Und das zusätzliche Planen einer Stationierung von Kernwaffen der USA in Europa versetzt Russland in eine Lage, in der die Gefechtsmöglichkeiten unserer Truppen im Süden des Landes forciert werden müssen, um die möglichen militärischen Bedrohungen, darunter auch aus der Ukraine, zu neutralisieren“.