In Petersburg wird man am 19. und 20. Februar die Perspektiven für eine auswärtige Beobachtung zwecks Verstärkung des Vertrauens in die Wahlkampagne auf einer Konferenz aus Anlass des 20jährigens Bestehens des Internationalen Instituts für ein Monitoring der Demokratieentwicklung bei der Interparlamentarischen Vollversammlung der GUS erörtern. Die Offiziellen der Russischen Föderation haben begonnen, von der Notwendigkeit zu sprechen, eine Gemeinschaft zuverlässiger (Wahl-) Beobachter zu etablieren. Und die Zentrale Wahlkommission Russlands wird ihre Vertreter in beinahe jedes Land des globalen Südens entsenden. Dieses Institut wird man augenscheinlich zu den Wahlen zur Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) wiederbeleben. Aber nicht um eine Billigung aus dem Ausland zu erhalten, sondern um die Achtung gegenüber Russland in der Welt zu bestätigen.
Auf der Konferenz im Petersburger Taurischen Palais wird man beispielsweise über die Rolle internationaler Beobachtermissionen und internationaler (Wahl-) Beobachter bei der Entwicklung des Vertrauens in die Wahlen in dem einen oder anderen Land sprechen.
Geplant ist, internationale Normen und Dokumente im Bereich des Wahl-Monitorings zu analysieren und Schritte für einen Schutz der Souveränität auf dem Gebiet von Wahlen zu diskutieren.
Derweil unterstreicht die Zentrale Wahlkommission (ZWK) Russlands auf jegliche Weise die Aktualität des Instituts der internationalen (Wahl-) Beobachtung und arbeitet derzeit an einer Erweiterung der Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens. Beispielsweise haben die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission Alexander Kurdjumow und Andrej Schutow bereits in diesem Jahr solche afrikanischen Staaten wie Uganda und Benin besucht, wo Wahlkampagnen stattfanden. Und Ende letzten Jahres hat noch ein offizieller Vertreter der ZWK – Igor Borisow, der sich gerade zum Thema der elektoralen Souveränität und Bekämpfung einer äußeren Einmischung in diese spezialisiert hat – den ersten Urnengang bei den Wahlen in Myanmar beobachtet.
Dies ist offensichtlich ein klares Signal in der Hinsicht, dass Russland die Legitimität einer internationalen (Wahl-) Beobachtung anerkennt und sowohl eine Einladung seiner Vertreter als auch ausländische Gäste aus befreundeten Ländern erwartet. Und wahrscheinlich wird die Wiederbelebung einer internationalen Wahlbeobachtung gerade in solch einem Format in diesem Jahr vor den Wahlen der Abgeordneten für die Staatsduma der neunten Legislaturperiode präsentiert werden. Es sei im Übrigen daran erinnert, dass dieser Tage Andrej Klimow, Mitglied des Obersten Rates der Kremlpartei „Einiges Russland“, bestätigte, dass die russischen Wahlkampagnen „zuverlässiger“ internationaler Beobachter bedürften (siehe: https://ngdeutschland.de/die-grosen-wahlen-dieses-jahres-wird-man-von-allen-seiten-absichern/).
Für diese Aktivitäten gibt es gleich mehrere Erklärungen. Die „NG“ hat mindestens vier gezählt. Erstens ist dies der sich längst herausgebildeten Tradition der Wahlen mit deren ausländischen Widerspiegelung geschuldet. Zweitens kann die Präsenz angereister Beobachter durchaus einen Teil der Berichtsparameter für die Administratoren der Innenpolitik, d. h. den sattsam bekannten KPI ausmachen. Drittens wird die Gewinnung ausländischer Gäste allem nach zu urteilen als ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit mit eben jenen Ländern des globalen Südens und des Ostens – ganz zu schweigen von den Nachbarn der Russischen Föderation hinsichtlich der GUS – angesehen. Jedoch ist es durchaus möglich, dass die Herrschenden doch eine gewisse ausländische Legitimierung der Wahlprozesse brauchen, obgleich diese vierte Erwägung sicherlich die am wenigsten wahrscheinliche ist.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe, Konstantin Kalatschjow, bestätigte der „NG“: „Eine ausländische Legitimierung kann man aus der Liste der Stimuli streichen. Es ist offensichtlich, dass afrikanische Beobachter die Vorstellungen der Länder des Westens über die russischen Wahlen nicht verändern werden“. Er nimmt an, dass hinter der gegenwärtigen Belebung der internationalen (Wahl-) Beobachtung eine Gesamtheit von Faktoren stehe. Nach Meinung von Kalatschjow sei dies für den Kreml an sich vor allem eine Demonstration starker Bündnisbeziehungen zwischen den Staaten und der Freundschaft zwischen deren Völkern. Für die Beamten der Präsidentenadministration und anderen Organisatoren der Wahlen sei dies natürlich ein Teil ihres KPI. Und eine Achtung der Tradition sei eine zusätzliche Motivation. Wobei der Tradition nicht so sehr der internationalen Wahlbeobachtung als vielmehr der internationalen Austausche, die zu Zeiten der UdSSR weit verbreitet waren. „Die internationale (Wahl-) Beobachtung ist auch noch ein Instrument der sanften Gewalt. Wenn man irgendeinem Land einen Mangel an Demokratie und eine Nichtlegitimität der Wahlen vorwirft, so muss man dem in- und ausländischen Publikum das Gegenteil beweisen. Und da kommen die befreundeten Länder zu Hilfe. Unsere Wahlbeobachter reisen nach Asien, Afrika und in die GUS, und deren Delegationen kommen zu uns. Und sie alle fixieren, dass die einen oder anderen Wahlen nicht schlechter und sogar besser seien als im Westen“, erläuterte Kalatschjow.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Information, Alexej Muchin, erläuterte der „NG“: „Das Prozedere der Wahlen ist eine feine Angelegenheit. Und es hat sich so ergeben, dass sie ohne ausländische Beobachter nicht umhinkommt. Und wenn ein Land aus irgendwelchen Gründen auf sie verzichtet, ergeben sich ungute Fragen. Und der Verdacht, dass diese Wahlen nicht ganz sauber erfolgten. So hatte es in den USA Präzedenzfälle gegeben, als man es dort abgelehnt hatte, internationale Beobachter in irgendwelchen Bundesstaaten zu empfangen. Und diese löste Beanstandungen nicht nur seitens Russlands aus, sondern auch seitens der Länder Europas“. Derweil seien nach seiner Meinung Beobachter aus den unterschiedlichsten Ländern wichtig, wobei nicht unbedingt aus befreundeten. „Ich würde als ein echter Liberaler auch aus unfreundlichen (Ländern) einladen. Letzten Endes werden sie sich, wenn sie sich voreingenommen über unsere Wahlen äußern, doch nur selbst diskreditieren. Dabei wird man mit ihnen auch diskutieren können“, merkte Muchin an.
Alexej Makarkin, 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, sagte der „NG“, dass „Russland stets internationale Beobachter brauchte, aber zuverlässige und richtige, die gegen einen Neokolonialismus auftreten“. Nunmehr rücke jedoch das Thema der gegenseitigen Legitimierung der Wahlen zwischen den befreundeten Ländern an die erste Stelle. Und die Priorität sei hier klar – dies seien die BRICS- und die GUS-Staaten. „Wir entsenden unsere, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Wahlen offene, mit einem Wettbewerbscharakter und legitime seien. Und sie schicken ihre zu uns, die zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen. Und wir brauchen irgendeine äußere Legitimierung, und sie brauche sie auch“, erläuterte er. Und Makarkin merkte an, dass dies ganz und gar keine gewisse Trägheit aus der Vergangenheit sei, sondern gerade schon heutige, wenn auch unausgesprochene Regeln seien, die sich in der Welt herausgebildet hätten. Nach seiner Meinung „brauchen Wahlen eine auswärtige Anerkennung, damit sich das Land sicher in der internationalen Arena fühlt“.
Makarkin betonte auch die Aufmerksamkeit für eine internationale Wahlbeobachtung auch seitens des inländischen Publikums. Und da seien nach seinen Worten natürlich nicht die aus den befreundeten Ländern kommenden, sondern gerade die aus dem Westen. Und diese Tradition reiche noch bis in die Zarenzeiten zurück, obgleich damals die Ausländer nicht die Wahlen, sondern die generelle Lage der Dinge im Russischen Reich beobachtet hätten. In die UdSSR aber seien beispielsweise massenhaft Kulturschaffende aus dem Westen gekommen. „Dies ist so ein Typ von Beobachter, der traditionell alle Fehler und Mängel der westlichen Wahlen und die Vorzüge des russischen Wahlsystems feststellt. Für das inländische Publikum ist die Meinung irgendeines Amerikaners, Franzosen oder Deutschen wichtiger, selbst wenn jene niemanden offiziell vertreten. Das Wichtigste ist, dass sie die Situation richtig bewerten und sagen, dass dies bei ihnen selbst tatsächlich schlecht, bei uns aber gut sei, dass es dem Westen an Demokratie mangele, die er bei Russland studieren müsse“, unterstrich Makarkin.