Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, wonach Moskau und Kiew einem Ende des Konflikts nahe seien, werden bisher durch keine konkreten Angaben untermauert, wobei eines der Hauptziele der militärischen Sonderoperation Russlands (eine Demilitarisierung der Ukraine) noch nicht erreicht worden ist. Bei der Erörterung des Problems der Gewährleistung der Souveränität von Grönland ist das Thema der Bildung einer Vereinigten europäischen Armee (VEA) auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Nach Meinung einer Reihe von Spitzenvertretern der Europäischen Union und des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij könnten die Grundlage dieser Armee die Streitkräfte der Ukraine bilden.
Das Staatsoberhaupt der Ukraine erklärte, dass er im vergangenen Jahr den europäischen Staats- und Regierungschef vorgeschlagen hätte, vereinte Streitkräfte Europas für einen Schutz der Alten Welt vor der „zunehmenden Bedrohung seitens der Russischen Föderation“ zu schaffen. Selenskij betonte, dass innerhalb eines Jahres nicht ein einziges Land Schritte in Richtung solcher Vorschläge unternommen hätte.
Der ukrainische Staatschef bekundete die Hoffnung, dass die gegenwärtigen Herausforderungen die Staats- und Regierungschefs der EU veranlassen werden, sich über solch ein Sicherheitsformat Gedanken zu machen.
„Streitkräfte Europas zu haben, bedeutet nicht, dass man mit Amerika konkurrieren muss. Nein, Europa ist einfach ein separater Kontinent, der seine starke Armee haben muss. Dies bedeutet nicht, dass man die NATO zerstören muss. Auf keinen Fall“, sagte Selenskij, wobei er unterstrich, dass die Ukraine bereit sei, „einen fundamentalen Beitrag zur Verstärkung solch einer Armee“ zu leisten, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Idee unterstützen würden, darunter durch einen Austausch von Technologien.
Von der Notwendigkeit der Formierung einer VEA hatte im vergangenen Jahr der EU-Kommissar für Verteidigungsfragen und Ex-Premier Litauens Andrius Kibilius gesprochen. „Es wäre gut, wenn die in Gefechten erprobte ukrainische Armee nach Herstellung von Frieden in der Ukraine bereit wäre, in allen Ländern unserer grenznahen Region – angefangen ab dem Baltikum – und in Litauen neben der deutschen Brigade und den im Rotationsprinzip auszuwechselnden amerikanischen Bataillonen präsent zu sein“, hatte Kubilius beispielsweise im letzten November erklärt. Diesen Gedanken wiederholte er im jetzigen Januar, als man in der NATO erneut begann, davon zu reden, dass Russland angeblich in der Lage sei, einen Krieg gegen die Länder der Allianz zu beginnen.
Dieser Tage schrieb über die Möglichkeit einer Integrierung der Streitkräfte der Ukraine in die VEA die Zeitung „Politico“. Laut ihren Angaben würden regelmäßige Diskussionen zu diesem Thema unter den europäischen Spitzenvertretern (Spitzenvertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Finnlands, Italiens und der EU) in einem Gruppen-Chat, der unter dem Namen „Washingtoner Gruppe“ bekannt ist, erfolgen. Dies ist eine Gruppe von Ländern, die Selenskij bei den schwierigen Verhandlungen mit Donald Trump im Sommer letzten Jahres unterstützte. Wie „Politico“ anmerkte, könne in einer Situation der belasteten Beziehungen mit den USA dieses Format zur Grundlage für eine neue Sicherheitsallianz werden. „Die Ukraine ist das am meisten militarisierte Land, das eine riesige Armee, eine hochtechnologische Industrie für die Herstellung von Drohnen und größere Erfahrungen aus der Kriegsführung als jedes beliebig andere besitzt… Zusammen mit der Stärke Frankreichs, Deutschlands, Polens, Großbritanniens und anderer würde die potenzielle militärische Stärke der „Koalition der Willigen“ eine riesige sein sowie sowohl Nuklear- als auch Nichtnuklearstaaten umfassen“, betonte das Medium.
Dieser Tage hat auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares von der Notwendigkeit der Schaffung europäischer Streitkräfte gesprochen. Er sprach nicht über eine unbedingte Präsenz von Truppen aus der Ukraine in diesen Streitkräften. Er ist aber der Auffassung, dass, da die Europäische Union einverstanden sei, der Ukraine im Rahmen der „Koalition der Willigen“ zu helfen, sie bereit sein müsse, genauso auch die EU zu verteidigen.
Eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine signalisierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Nach seiner Meinung dürfe Grönland „die Ukraine nicht in den Schatten stellen, da dies für die Sicherheit Europas und der USA äußerst wichtig ist“. „Unser Hauptgegner ist Russland“, erklärte Rutte und betonte, dass die Hilfe für Kiew zur Priorität Nummer 1 werden müsse. Der NATO-Generalsekretär ist dabei der Annahme, dass Donald Trump und sein Team anstreben würden, den Konflikt zu beenden, und die USA bereit seien, der Ukraine so viel militärische Unterstützung zu gewähren, wie gebraucht wird.
„Rutte und andere NATO-Vertreter aus der „Koalition der Willigen“ haben mehrfach eine weitere militärische Unterstützung für die Ukraine nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit der Ukraine erklärt“, sagte der Militärexperte und Oberst im Ruhestand Wladimir Popow. „Die Frage über einen Beitritt der Streitkräfte der Ukraine zur Vereinigten europäischen Armee ist bisher auf offizieller Ebene nicht diskutiert worden. Derweil kann eine Nutzung des Kampfpotenzials der Ukraine in den Militärprogrammen der EU und des Nordatlantikpaktes nicht zu einer Demilitarisierung führen, sondern im Gegenteil – zu einer weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der ukrainischen Streitkräfte.“ Nach Aussagen Popows müssten die Fragen einer friedlichen Entwicklung der Ukraine und der Verhinderung ihrer Militarisierung zu den Schlüsselfragen bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts gehören. Und es müssten Garantien gewährleistet werden, damit die Kampfhandlungen nicht wiederaufgenommen werden.