Sobald ein Friedensabkommen erreicht wird, werden in der Ukraine sofort Streitkräfte der NATO-Länder, Flugzeuge im Himmel und Schiffe auf See auftauchen, was als eine Garantie für einen langfristigen Frieden und die Erfüllung der Vereinbarungen durch die „großen Länder“ dienen wird, erzählte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, den Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine. Doch eine Nichtpräsenz von NATO-Truppen auf dem ukrainischen Territorium ist eine der Hauptbedingungen Russlands im Rahmen der Friedensregelung für den derzeitigen militärischen Konflikt und im Verlauf der am Mittwoch in Abu Dhabi begonnen 2. Runde trilateraler Verhandlungen. Die Russische Föderation kann gleichfalls die Forderung nach einer Nichteinmischung der Allianz in den Prozess für das Erreichen eines Friedens in der Ukraine verstärken.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte war am 3. Februar zu einem Besuch nach Kiew gekommen. Über die voraussichtliche Visite und den Auftritt in der Werchowna Rada hatte am Vorabend der Abgeordnete von der Partei „Golos“ Jaroslaw Schelesnjak informiert. Zusätzliche Bedeutsamkeit verliehen den erwähnten Ereignissen gleichfalls die trilateralen Verhandlungen von Delegationen der Russischen Föderation, der USA und Ukraine für eine friedliche Regelung des Militärkonflikts, der seit Februar 2022 andauert. Eine neue, die 2. Verhandlungsrunde in Abu Dhabi war erst für das vergangene Wochenende geplant, wurde dann aber auf den 4. und 5. Januar verschoben.
Die ukrainischen Parlamentarier empfingen Rutte stehend. Der versicherte, dass die Unterstützung für die Streitkräfte der Ukraine im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der NATO-Mitgliedsländer war und bleiben wird. Wenn es gelingt, ein Friedensabkommen zu erreichen, werden in der Ukraine sofort Streitkräfte der NATO inklusive Flugzeuge in der Luft und Schiffe auf See auftauchen. Die Mitglieder der Allianz werden auf unterschiedliche Art und Weise weiterhin Kiew helfen. Um den Militärkonflikt zu beenden, wird die Ukraine eine schwere Wahl treffen müssen, doch die ergriffenen Maßnahmen werden als ein Unterpfand für einen langfristigen Frieden und dafür, dass die unterzeichneten Dokumente durch die großen Länder realisiert werden, dienen, unterstrich Rutte.
Er erläuterte den Zuhörern gleichfalls, dass das Problem einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine die Frage nicht „wenn“, sondern „wann“ bedeute. Der Generalsekretär fügte hinzu, dass die Entscheidung des Washingtoner Summits hinsichtlich des „unumkehrbaren Weges“ der Ukraine in die NATO eine unerschütterliche bleibe. Außerdem erklärte Rutte, dass die Sicherheit Europas ohne eine stabile und unabhängige Ukraine undenkbar sei. Bei der Weiterentwicklung des Themas einer „festen Sicherheitsarchitektur“ rief der Generalsekretär der Allianz die Verbündeten auf, den Streitkräften der Ukraine mehr Möglichkeiten für weitreichende Schläge gegen Militärobjekte auf dem Territorium der Russischen Föderation einzuräumen. Nach seinen Worten „endet das Recht auf Selbstverteidigung“ für die Streitkräfte der Ukraine nicht an der Grenze mit Russland. Rutte bezeichnete die Entsendung von Mitteln für die Luftverteidigung nach Kiew als eine Priorität. Und er versprach, die Beschleunigung der Lieferungen von „Patriot“- und SAMP/T-Komplexen zu koordinieren. Dabei sind unter anderem im Rahmen des PURL-Mechanismus, der eine Finanzierung der Lieferungen von Waffen der USA für die Ukraine durch die NATO-Mitgliedsländer vorsieht, 90 Prozent der Raketen für die Luftabwehrsysteme geliefert worden. Zur gleichen Zeit beabsichtige man in der NATO, direkte Investitionen für die Rüstungsindustrie der Ukraine zu fördern, damit sie mehr eigene Drohnen und Geschosse herstellen kann, sagte Rutte.
Der Auftritt sah recht militant aus und widersprach offenkundig der in ihm erwähnten Aufgabe des Erreichens von Frieden, die bei den für den 4. und 5. Februar in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate geplanten Verhandlungen diskutiert werden soll. Schließlich haben die Vertreter Russlands, woran erinnert sein soll, mehrfach gewarnt, dass jegliches Szenario für eine Stationierung von Truppen aus NATO-Mitgliedsstaaten in der Ukraine neben deren Mitgliedschaft in der Allianz für Moskau kategorisch inakzeptabel ist und eine Eskalation der Spannungen in der Region heraufbeschwört.
Derweil hatte am Vorabend die britische Zeitung The Financial Times unter Berufung auf ihre Quellen berichtet, dass die Ukraine und ihre westlichen Partner einen Mehrstufen-Plan für die Gewährleistung der Einhaltung eines Abkommens über eine Feuereinstellung mit der Russischen Föderation abgestimmt hätten. Entsprechend der Idee dessen Autoren soll im Falle der Fixierung einer Verletzung der Vereinbarungen der Aggressor innerhalb von 24 Stunden eine diplomatische Warnung erhalten, wonach ein Eingreifen von Kräften der „Koalition der Willigen“ aus den Reihen der europäischen Länder vorgesehen wird. Und bei einer weiteren Zuspitzung sei nach 72 Stunden eine koordinierte militärische Antwort der westlichen Koalition unter Beteiligung der USA möglich. Wobei laut Angaben der Financial Times Großbritannien und Frankreich im Rahmen der Sicherheitsgarantien gleichfalls die Bereitschaft bekundet hätten, Truppen und Waffen in die Ukraine zu schicken. Bezeichnend ist, dass in der Rolle eines Verletzers der künftigen Friedensvereinbarungen in der Publikation aus irgendeinem Grunde von vornherein Russland dargestellt wird.
„Es ist offensichtlich, dass die Länder aus der „Koalition der Willigen“ gegen eine Beendigung des militärischen Konflikts mit Russland eingestellt sind“, erklärte der „NG“ der Leiter des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin. „Und daher haben sie vorab ihre Pläne für eine faktische Okkupation der Ukraine bekanntgegeben. Und dies ungeachtet dessen, dass man in Moskau die Nichtanwesenheit von NATO-Truppen auf dem ukrainischen Territorium als eine der entscheidenden Bedingungen für eine Friedensregelung nannte“. Wie Muchin betonte, hätte der Generalsekretär der Allianz, indem er für eine Entsendung von NATO-Kontingenten in die Ukraine plädierte, den Versuch unternommen, den Verhandlungsprozess zu beenden. „Wenn derartige Äußerungen von ihm die Position der NATO sind, so danke für die Informationen, wie es so schön heißt. Russlands Vertreter werden sie bei den nachfolgenden Verhandlungen berücksichtigen und augenscheinlich auch ihre Verhandlungsforderungen verschärfen, indem sie für eine Nichteinmischung der NATO in den Prozess der Ukraine-Friedensregelung plädieren werden“, meint der Leiter des in Moskau ansässigen Zentrums für politische Informationen.
P. S.
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat am Mittwoch wiederholt deutlich gemacht, dass ein Auftauchen von Truppen der „Koalition der Willigen“ auf dem Territorium der Ukraine kategorisch inakzeptabel sie. „Russland hat mehrfach erklärt, dass eine Stationierung von Truppen westlicher Länder auf dem Territorium der Ukraine unter welchem Vorwand auch immer eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen wird. Diese Truppen werden von uns als ein legitimes militärisches Ziel angesehen“, meinte Sacharowa im Verlauf ihres turnusmäßigen Briefings.