In der vergangenen Woche leitete Wladimir Putin eine Beratung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation zu zwei perpendikularen Fragen. Zum ersten Thema der traditionellen Freitagssitzung wurden „zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung und Liquidierung von Hochwassern und Naturbränden im Jahr 2026“. Das zweite Thema lautete laut einer Mitteilung des Kremls so: „Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Bereich des Fernmeldewesens und der Massenkommunikation“. In der Liste der Beratungsteilnehmer wird kein „auswärtiger“ Berichterstatter vor dem Sicherheitsrat zu Problemen der Naturgewalten erwähnt. Ja aber zum zweiten Punkt trat ein wahrer Spezialist auf, der Leiter des Ministeriums für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew. Der aus dem Amt des Sondervertreters des russischen Präsidenten zu Fragen der Naturschutztätigkeit, der Ökologie und des Transportwesens entlassene 73jährige Sergej Iwanow hatte an der Tagung des Sicherheitsrates schon nicht mehr teilgenommen.
Der Präsident erteilte in der vergangenen Woche auch den Startschuss für das Jahr der Einheit der Völker Russlands. Putin tat dies im Verlauf des Bildungsmarathons „Russland – eine Familie von Familien“, der von der kremlnahen Gesellschaft „Znanije“ (deutsch: „Wissen“) im Nationalen Zentrum „Russland“ organisiert worden war. Das Staatsoberhaupt berichtete über Gefühle, die ihn erfasst hätten: „Da sind ein Staunen aufgrund dieser Vielfältigkeit und eine Begeisterung darüber, dass wir alle zusammen sind“. Und er stellte seinen Standpunkt zum historischen Prozess, der zu einem derartigen Ergebnis führte, vor. „In diesem Zusammenhang wird es nicht überflüssig sein, sich dessen zu erinnern, von woher wir alle gekommen sind, wie Russland geboren wurde, wie unsere Ethnien geboren wurden, darunter auch die Russen als eine Nation, als ein Volk. Schließlich entstand dies auf der Grundlage unterschiedlicher, getrennt voneinander lebenden slawischen Ethnien. Und sie vereinigten sich erst dann, als für sie ein gemeinsames Territorium entstand, als gemeinsame, wie man heute sagen würde, wirtschaftliche Interessen aufkamen, eine geschlossene Macht und gemeinsame geistige Werte“, legte simpel Putin eine gewisse „souveränisierte“ Variante der sattsam bekannten „Normannentheorie“ dar. Und natürlich erzählte er davon, dass dann solch eine Attraktivität Russlands auch den anderen es umgebenden Völker erlaubte hätte, sich in ihm zu vereinigen.
In der vergangenen Woche gab der Präsident auch eine offizielle Version für das Geschehen in der russischen Wirtschaft zum besten, deren Parameter als nicht ganz gute hätten erscheinen können, wenn da nicht ihre Planmäßigkeit gewesen wäre. Denn die Hauptsache bleibe die Bekämpfung der Inflation, die freilich zu Jahresbeginn erneut ein wenig zugenommen hat. Jedoch war auch dies natürlich prognostiziert worden. „Auf jeden Fall hat es bei uns früher solch eine Taktik gegeben. Wir haben dies bei einer früheren Zunahme gesehen, so ist es geschehen. Ich wiederhole, es gibt eine Praxis. Und ich nehme an, dass es alle Gründe zur Annahme gibt, dass dem auch jetzt so sein wird. Wir schauen natürlich darauf. Aber es gibt wirklich solche Erwartungen, dass dieser Zeitraum ein kurzfristiger sein wird. Und bis zum Jahresende müsste die Inflation erneut auf etwa fünf Prozent zurückgehen“, erläuterte Putin.
In der vergangenen Woche warf jedoch KPRF-Chef Gennadij Sjuganow, der sich gerade auf die Zahlen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes stützte, einem Teil der Regierung und der Kremlpartei „Einiges Russland“ faktisch eine Sabotage der Anweisungen des Präsidenten zu einer Beschleunigung des Wachstums vor. Die Kommunisten bezeichneten sich als einzige präsidententreue Partei und warnten, dass sich sowohl die äußere als auch die innere Situation unter den Bedingungen der Auseinandersetzung Russlands mit dem Westen als nicht günstigste gestalte. Diese Erklärungen wurden verständlicherweise zum Start des Wahlkampfes der linken Kräfte, denen viele Informationsressourcen Pleiten und Niederlagen prophezeien.
Derweil hat die neue Führung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation in der vergangenen Woche der einheimischen Justiz weiter die Notwendigkeit eingetrichtert, einheitliche Vorgehensweisen anzuwenden. Dieses Mal wurde angewiesen, vernünftig an den Umfang von Wiedergutmachungen für einen moralischen Schaden heranzugehen und auf das richtige Abfassen von Protokollen über Ordnungsrechtsverletzungen durch die Rechtsschützer aufzupassen. Das Oberste Gericht hatte auch früher schon gegenüber den untergeordneten Instanzen Beanstandungen aufgrund einer unzureichenden Beachtung wichtiger prozessualer Umstände formuliert. Jetzt jedoch nimmt die Aufsicht über das Gerichtssystem scheinbar einen wahrhaftig systematischen Charakter an. Von oben nach unten werden nicht bloß punktuelle Empfehlungen durchgestellt, sondern Anordnungen, die für eine Umsetzung verbindliche sind. Derweil ist in der Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) bereits ein Paket von Gesetzesinitiativen zur Realisierung der ersten großen Reform des Vorsitzenden des Obersten Gerichts, von Igor Krasnow, geschnürt worden – über Veränderungen in der Prozedur der Berufung in Bezug auf Entscheidungen von Friedens- bzw. Schiedsgerichten.