Die sich in der letzten Zeit wiederholenden Störungen in der Arbeit des Messenger-Dienstes Telegram erfuhren am 10. Februar eine offizielle Bestätigung durch die russische Internet-Aufsichtsbehörde Roskomnadzor: Die Behörde setzt konsequent die Arbeit dieses Messenger-Dienstes in Russland fort. Der Grund: Eine Nichteinhaltung der Gesetze, die sich in unterschiedlichsten Verstößen äußert. Dafür erwartet Telegram ab Mittwoch, dem 11. Februar eine weitere Serie von Strafen in einer Höhe von zig Millionen Rubel. Die Offiziellen der Russischen Föderation empfehlen schon jetzt allen gerade heraus den einheimischen analogen Messenger MAX, gegen dessen drohendes Monopol eine Unterschriftensammlung von Bürgern für eine kollektive Gerichtsklage begonnen hat.
Im Pressedienst von Roskomnadzor hat man auf die Frage dazu, was mit Telegram passiert, doch am 10. Februar geantwortet, wobei bestätigt wurde, dass dies eine Fortsetzung der bereits im August vergangenen Jahres begonnenen Verlangsamung, sprich: Behinderung der Arbeit des Messengers sei.
„Leider sind durch eine Reihe von Messenger-Diensten, darunter durch Telegram, diese Verstöße nicht beseitigt worden. Nach wie vor wird die russische Gesetzgebung nicht erfüllt, ungeschützt sind die Personendaten, und es gibt keine realen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrugshandlungen und gegen eine Ausnutzung des Messengers für kriminelle und terroristische Ziele.“ So formulierte die Behörde für die Aufsicht über das Internet ihre Beanstandungen. „Im Zusammenhang damit wird Roskomnadzor auf Beschluss der bevollmächtigten Behörden die Verhängung konsequenter Einschränkungen fortsetzen, um eine Erfüllung der russischen Gesetzgebung zu erreichen und den Schutz der Bürger zu sichern“, erläuterte man im Pressedienst von Roskomnadzor.
Solch ein Verweis auf die Entscheidung gewisser „bevollmächtigter Behörden“ ist recht bezeichnend. Gerade dieser Tage hat man im Sicherheitsrat der Russischen Föderation zu den Ergebnissen eines Reports des Ministers für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew, auch Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Bereich des Fernmeldewesens und der Massenkommunikation erörtert. Folglich ist dies allem nach zu urteilen ganz und gar kein Versuch von Roskomnadzor, sich zumindest irgendwie teilweise der Verantwortung zu entledigen. Eher umgekehrt: Dies ist eine Demonstration des endgültigen Charakters der getroffenen Entscheidungen über eine Verlangsamung bis hin augenscheinlich bereits zu Handlungen für eine vollkommene Blockierung von Telegram in Russland.
Dabei agiert Roskomnadzir natürlich entsprechend den Gesetzen der Russischen Föderation, die unterschiedlichste Maßnahmen für eine Einflussnahme auf jene vorsehen, die nicht hören wollen. Für Telegram sind beispielsweise ein weiteres Mal gleich acht Strafen über eine Summe von bis zu 64 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 693.535 Euro) aufgrund vorangegangener Verstöße verhängt worden. Und man wird beginnen, sie bereits ab dem 11. Februar in Gerichten auszufertigen, wobei Telegram auch Schulden aufgrund bisher nicht bezahlter Strafen von etwa 30 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 325.100 Euro) anhängig sind.
Sicherlich werden die Offiziellen der Russischen Föderation dem Besitzer des Messengers den Weg zurück in die Umarmungen von Roskomnadzor nicht versperren, doch den Bürgern des Landes empfiehlt man schon mehr als eindringlich, sich mit dem einheimischen analogen Messenger MAX zu begnügen. Zum Beispiel hatten ihn am 10. Februar der stellvertretende Minister für digitale Entwicklung, Iwan Lebedjew, in der Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) vehement beworben, wobei er anmerkte, dass MAX durch den Staat kontrolliert werde. Übrigens, im Internet haben gleich mehrere Protest-Initiativen begonnen – inklusive einer Sammlung von Unterschriften für eine Gerichtsklage gegen die Monopolstellung des einheimischen Messengers.
P. S.
Der Besitzer von Telegram, der Russe Pawel Durow, der den Messenger im Jahr 2013 schuf, hat bereits auf die jüngsten Entwicklungen in Russland um sein Projekt reagiert. Telegram werde weiterhin dem Prinzip der Redefreiheit folgen und den Datenschutz der Nutzer wahren, erklärte Durow am Dienstag. „Eine Einschränkung der Freiheit der Bürger ist nie eine richtige Entscheidung. Telegram verteidigt die Redefreiheit und das Recht auf einen Datenschutz – unabhängig von einem Druck“, schrieb der 41jährigen auf Telegram. Und er erinnerte daran, dass im Jahr 2018 ein Gericht im Iran eine Entscheidung über das Verbot einer Nutzung von Telegram auf dem Territorium des Landes gefällt hatte. „Vor acht Jahren hatte der Iran versucht, eben jene Strategie anzuwenden und erlebte einen Misserfolg. … Ungeachtet des Verbots nutzen die meisten Iraner nach wie vor Telegram, womit sie die Zensur umgehen“, fügte er hinzu.