Russlands Minister für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew, trat am 18. Februar in der Staatsduma bei einer Sitzung des Ausschusses für Informationspolitik auf. Derzeit erfolgt an der Ochotnyj-Rjad-Straße (im Herzen Moskaus, wo die Staatsduma ihren Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) eine Serie von Treffen von Mitgliedern des Ministerkabinetts mit den zuständigen Ausschüssen vor dem Bericht der Regierung der Russischen Föderation, der für den 25. Februar anberaumt worden ist. Wie auch erwartet worden war, bestätigte der Chef des Ministeriums für digitale Entwicklung offiziell, dass dies eine Entscheidung der Offiziellen gewesen sei, die Arbeit von Telegram zu verlangsamen. Und Schadajew entkräftete das Hauptargument der Gegner einer Bekämpfung des Messengers, indem er erklärt, dass Telegram mit ausländischen Geheimdiensten gerade in Bezug auf Informationen aus der Zone der militärischen Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine zusammenarbeite. Jedoch auf die Frage, was wird weiter geschehen, hat er nicht geantwortet, wobei er darauf verwies, dass er dies nicht sagen könne.
Formal sollte Schadajew über die Arbeit des eigenen Ministeriums im vergangenen Jahr Bericht erstattet. Es war jedoch vorab bekannt geworden, dass der zuständige Duma-Ausschuss als eine Plattform für offizielle Erklärungen über die Politik der russischen Behörden in Bezug auf Telegram ausgenutzt werde. Der Minister für digitale Entwicklung hat auch solche Erklärungen abgegeben. Und erstens hat er bestätigt: „Durch Roskomnadzor (Russlands Aufsichtsbehörde für das Internet – Anmerkung der Redaktion) ist die Entscheidung über eine Verlangsamung der Serviceleistungen von Telegram getroffen worden. Grundlage für diese Entscheidung ist die systematische und ständige Verletzung der Forderungen des (entsprechenden) föderalen Gesetzes durch den Messenger“. Und er fügte hinzu, dass natürlich nicht nur Telegram, sondern auch andere Verstöße begehen würden. Seit dem Jahr 2022 habe „die Anzahl der Straftaten, die unter Verwendung von Messenger-Diensten begangen wurden, um mehr als das 3fache zugenommen“.
Jedoch ist klar, dass, da andere Internetressourcen in der Russischen Föderation bereits fast und gar nicht mehr arbeiten, jetzt auch die Hauptplattform der Gesetzlosigkeit Telegram bleibt. „Telegram ignorierte 150.000 Aufforderungen zur Entfernung von Kanälen, Materialien und Posts, auf bzw. in denen verbotene Informationen enthalten sind“, unterstrich der Minister. Allerdings werde nach Aussagen von Schadajew „keiner etwas über das Knie brechen. Alle begreifen die Bedeutsamkeit des Service, alle begreifen, dass die Nutzer leiden werden“. Es macht Sinn hervorzuheben, dass die Administration des Messengers an sich am 18. Februar mit solch einer Mitteilung aufgetreten ist: Über 149.000 Gruppen und Kanäle habe Telegram am 17. Februar blockiert. Und an den beiden vorangegangenen Tagen sei die Arbeit von über 417.000 Kanälen eingeschränkt worden. Jedoch sind dies sicherlich nicht jene Kanäle, deren Verschwinden die Geheimdienste und Behörden der Russischen Föderation verlangen. Dabei hat gerade das Ministerium für digitale Entwicklung nach Aussagen seines Leiters keinen Kontakt mit der Führung von Telegram aufgenommen.
Es sei daran erinnert, dass es die Staatsduma vor einigen Tagen ablehnte, an das Ministerium für digitale Entwicklung den Vorschlag zu senden, sich über seine Erwägungen hinsichtlich der Zukunft von Telegram zu äußern. Das Dokument hatten Vertreter der Fraktionen der KPRF und der Partei „Gerechtes Russland“ vorbereitet. Und den Hauptakzent hatten sie darauf gelegt, dass dieser Messenger wenn auch bei äußerstem Bedarf, dennoch aber im Bereich der Durchführung der militärischen Sonderoperation genutzt werde. Laut Angaben der Autoren der durch die Staatsduma-Mehrheit gekippten protokollarischen Anfrage werde Telegram scheinbar sogar für eine Koordinierung von Gefechtshandlungen buchstäblich auf dem Boden genutzt. Und jetzt aber hat Schadajew dies nicht bloß wie bisher offiziell dementiert, sondern die Verlangsamung bestätigt und im gleichen Atemzug Telegram eines Arbeitens für die Feinde des Landes bezichtigt.
„Wir haben direkte Bestätigungen seitens der Rechtsschutzorgane, dass es, während zu Beginn der militärischen Sonderoperation Telegram als ein recht anonymer Service angesehen worden war und ihn unsere Militärs nutzten, jetzt leider viele Fakten dazu gibt, die durch unsere Behörden bestätigt worden sind, dass ausländische Geheimdienste Zugang zu den Schriftwechseln auf Telegram haben. Diese ausländischen Geheimdienste nutzen die ausgewiesenen Daten im Rahmen der Führung von Kampfhandlungen gegen die Streitkräfte Russlands. Während dies früher doch einen episodischen Charakter trug, so trägt dies nunmehr bereits einen systematischen Charakter“, erklärte der Leiter des Ministeriums für digitale Entwicklung auf der Tagung des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik. Freilich, später tauchten auf eben jenem Messenger Telegram auch andere Worte von Schadajew auf: Derzeit sei gar nicht geplant, Telegram im Bereich der militärischen Sonderoperation einzuschränken. Und es blieb nicht ganz klar, wie dies sein kann: Der Messenger stelle angeblich fremden Aufklärungsdiensten irgendwelche ernsthaften und operativen Daten zur Verfügung, die diese angeblich auch gegen russische Einheiten nutzen würden. Aber man werde augenscheinlich dennoch nicht beginnen, ihn gar zu verlangsamen.
Gleichfalls teilte Schadajew den Abgeordneten mit, dass das Ministerium eine direkte Korrelation zwischen der Entscheidung, für den Messenger Audioanrufe zu verbieten, und einem Rückgang der Anrufe von Bürgern der Russischen Föderation durch Betrüger festgestellt habe. Das heißt: Er unterstrich, dass das entsprechende Verbot ein völlig richtiges gewesen sei. Und folglich könne man auch das jetzige Ausbremsen des Messengers als ein richtiges ansehen. Jedoch antwortete auf die Frage danach, was weiter passieren werde, Schadajew etwa so: Zuerst hätte es Strafen gegeben, später die Verbote für Audioanrufe, dann eine Verlangsamung. Aber „was weiter, kann ich nicht sagen“.
P. S.
Der Pressedienst von Telegram reagierte natürlich auf die ganzen Geschehen um den Messenger in Russland. Auf eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er am Mittwoch: „Die Behauptung der russischen Regierung über ein Knacken unseres Chiffrier-Systems ist eine vorsätzliche Erfindung, die das Verbot von Telegram und die Nötigung der Bürger zur Nutzung der vom Staat kontrollierten Plattform für einen Austausch von Mitteilungen, die für eine massenhafte Beobachtung und Zensur geschaffen worden war, rechtfertigen soll.
Generell entsteht der Eindruck, dass Russlands Offizielle nach wie vor hinsichtlich des Messengers Telegram nicht an einem Strang ziehen. Schaut man sich die offiziellen Internetseiten des Kremls, von russischen Ministerien, Behörden und Institutionen sowie selbst von staatlichen Nachrichtenagenturen an, wird ersichtlich, dass man weiterhin den Messenger von Pawel Durow nutzen möchte. Der Sprecher des russischen Staatsoberhaupts, Dmitrij Peskow, erklärte gar am Donnerstag, dass der offizielle Telegram-Kanal des Kremls bleibe. Es gebe keine Schwierigkeiten bei seinem Betreiben. Und auf die Nachfrage von Kremlreporter Alexander Junaschew vom Nachrichtenportal Life, ob man dabei Proxy und VPN verwende, grinste Peskow nur und unterstrich: „Verstehen Sie, wir haben viele Landsleute im Ausland. Viele Ausländer interessieren sich für die Präsidenten-Agenda. Und es ist in unserem Interesse, ihnen diese Agenda zu vermitteln“ (siehe https://t.me/Yunashev_Live/107316).
Ungeachtet dessen, legte am gleichen Tag der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, nach, um die Schadajew-Aussagen vom Mittwoch zu untermauern. Gegenwärtig führe der Geheimdienst keine Gespräche mit Telegram, erklärte er und schoss direkt gegen den Gründer des Messengers Pawel Durow: „Er verfolgt seine eigennützigen Interessen, die mit einer großen Anzahl von Rechtsverletzungen wie Kinderkriminalität, Terrorakten und Sabotage realisiert werden… Solch eine Vorgehensweise ist nichts anderes als ein Dulden dessen, was sich abspielt“, meinte Bortnikow (Zitat laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax).