Der Vorsitzende der Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion), Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“), hat in seinem Telegram-Kanal eine Erinnerung an die Änderungen der Gesetzgebung über Migranten veröffentlicht. Der Adressat dieses Posts war genau ausgewiesen worden – dies sind eine Reihe von Regierungsinstitutionen, die entweder weiter auf eine Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte bestehen oder sich über die Erschwernisse in ihrer Tätigkeit aufgrund der Verschärfung der staatlichen Politik beklagen. Der Staatsduma-Chef bat die Leser seines Kanals, sich zu dieser Situation zu äußern, und rief die Exekutive auf, die geltenden Gesetze umzusetzen. Die parlamentarische Kontrolle des Migrationsbereichs werde bewahrt werden, gab Wolodin zu verstehen.
Seinen Post hatte der Staatsduma-Vorsitzende der Migrationspolitik und der Erhöhung der Arbeitsproduktivität gewidmet. „Angefangen haben Überlegungen zum Gegenstand des Mangels an Arbeitskräften für die Erfüllung von Verträgen im Bausektor. Das Thema wird vom Ministerium für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft aufgegriffen. Man verdindet es unter anderem mit der Verschärfung der Migrationspolitik“, erläuterte Wolodin seinen Beitrag hinsichtlich der Ergebnisse der gesetzgeberischen Tätigkeit des Unterhauses im entsprechenden Bereich.
Und weiter verwendete er einen aus jenen seiner Sätze, die gewöhnlich bedeuten, dass die exekutive Gewalt auf die Frage des Parlaments, möglicherweise auch einer unangenehmen, eine bestimmte Antwort formulieren muss. „Für eine Klarheit der Beziehungen“ erinnerte der Duma-Chef das von ihm ausgewiesene Ministerium daran, dass „dabei allein nur 13 bis 15 Prozent der ausländischen Bürger im Bausektor arbeiten“. Es macht im Übrigen Sinn anzumerken, dass dies Daten des Bausektors selbst sind. Vorgestellt wurden sie öffentlich zu Beginn dieses Jahres.
Danach erläuterte der Vorsitzende der Staatsduma augenscheinlich bereits für alle Regierungsinstitutionen, wie jetzt der Zustand der Gesetzgebung zu Migrationsfragen aussieht. Nach seinen Worten sei sie geschaffen worden, verabschiedet seien bereits 22 Gesetze, die effektiv wirken. „Die muss man erfüllen“, unterstrich Wolodin, wobei er zu verstehen gab, dass die Staatsduma hier die parlamentarische Kontrolle im vollen Umfang bewahre. Er merkte aber an, dass dies bereits die Zuständigkeit unter anderem des Bauministeriums sei, zu bestimmen wie seine Pflichten umgesetzt werden. Allerdings gab der Parlamentschef von sich einen Tipp: „Man muss sich richtig mit der Lösung der Aufgabe zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität und des Ansehens der Arbeiterberufe sowie zur Ausbildung von professionellen Kadern befassen. Ja, dies ist schwieriger als die Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Übrigens, wie die Erfahrungen zeigen, kann man sie jetzt nicht als billige bezeichnen“.
Wolodin erinnerte daran, dass man sich gerade mit komplizierten Angelegenheiten befassen müsse, denn, „wenn man einen leichten Weg beschreitet, führt dies in der Regel nach irgendeiner Zeit zu größeren Schwierigkeiten als an seinem Anfang“. Und er erinnerte daran, was dann passiert – „am Beispiel anderer Länder, besonders in Europa“. Ja, aber als Beispiele dafür, wie es gelingt, einst schwere Situationen zu verändern, nannte der Parlamentschef den Bereich des Bildungswesens und der Medizin. „Was das Thema angeht, das mit der Ausbildung von Kindern der Migranten angeht, so ist eine Lösung gefunden worden. Eingeführt wurden Prüfungen hinsichtlich des Beherrschens der russischen Sprache. Fragen in Bezug auf die medizinische Untersuchung der Migranten sind abgearbeitet worden und befinden sich zur Behandlung in der Staatsduma“, betonte er.