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Ist es für den Kreml wichtig, wer Präsident der USA wird?


Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete Ende letzter Woche unter Berufung auf ihre informierten Quellen, dass man im Kreml über einen möglichen Sieg von Joseph Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen sehr beunruhigt sei. Angeblich würden die russischen Offiziellen die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen vorsehen, bevor die neue US-amerikanische Administration neue Sanktionen gegen die Russische Föderation verhänge.

Umfragen in den USA zeigen in der Tat, dass Biden gute Chancen hat, den Präsidentensessel einzunehmen. Dabei fügt sich die Nachricht von der Besorgnis des Kremls durchaus in den Diskurs der amerikanischen Demokraten der letzten Jahre ein. Russland hat in diesem einen besonderen Platz: Es unterstütze Trump, sind die Demokraten überzeugt. Es hat sich in die Wahlen von 2016 eingemischt, um ihm zu siegen zu helfen. Man kann sagen, dass auch jetzt eine Interpretationsplattform für den Fall vorbereitet wird, falls Biden verliert und Trump im Weißen Haus bleibt. Die „russischen Hacker“ können erneut zu aktuellen werden.

Ist aber für den Kreml wirklich wichtig, wen man im November dieses Jahres zum Präsidenten der USA wählen wird? In Russland hatte man sich gegenüber der Wahl von Donald Trump tatsächlich mit einem bestimmten Optimismus verhalten. Traditionell wird die Auffassung vertreten, dass die Republikaner mit Moskau pragmatische Beziehungen gestalten würden, dass das Thema der Menschenrechte beispielsweise für sie kein Hindernis sei, wenn man sich über irgendetwas strategisch Wichtiges einigen müsse. In Russland hat man sich daran gewöhnt, die Handlungen von Donald Trump nachsichtig zu interpretieren. Die Kritik an Russland erklärt man mit der Notwendigkeit, sich der politischen Angriffe zu erwehren, oder damit, dass die Demokraten im Kongress den USA-Präsidenten unter Druck setzen würden.

Gleichzeitig wurden unter Trump neue Sanktionslisten verabschiedet, auf die russische Beamte und Geschäftsleute gekommen sind. Die Präsidentschaft von Barak Obama aber, bei der Biden der Vizepräsident war, umfasste nicht nur eine antirussische Rhetorik und Wirtschaftsrestriktionen, sondern auch ein Teetrinken mit Wladimir Putin und Gespräche über Innovationen und die Modernisierung mit Dmitrij Medwedjew. Vieles hat sich nach dem Jahr 2014 verändert, nach der Krim- und der ukrainischen Geschichte. Und es ist wohl schwerlich zu behaupten, dass Russlands nichts getan habe, dass die Haltung ihm gegenüber zu einer anderen wird.

Donald Trump selbst ist geneigt, mit China oder dem Iran in einer Sprache von Sanktionen zu reden und hält ökonomische Hebel für wirksame. Er kam aus dem Big Business in die Politik. Er hat keine sentimentalen Gefühle und Sympathien für Russland. Genauso wie auch zum Beispiel keine angeborene Antipathie gegenüber China hat. Er nimmt die internationalen Player als Business-Partner oder Konkurrenten wahr, mit denen man taktische Bündnisse eingehen muss und dabei einen Vorteil erlangt.

Ansonsten diktiert die Konjunktur, die sich ihrerseits aus einer Vielzahl von Faktoren und Umständen ergibt, Trump wie auch jeglichem anderen Präsidenten der USA die Tagesordnung. In Amerika gibt es starke Medien. Und wenn sie die öffentliche Meinung davon überzeugen, dass Alexej Nawalny vergiftet wurde, so wird es für den Landespräsidenten, wer immer der auch sein mag, schwer sein, gegen diese Strömung zu gehen und dabei nicht das Label eines „Kremlagenten“ zu bekommen. 

Es gibt auch die Wirtschaftskonjunktur und Wirtschaftsinteressen, die bei jeglicher Administration reproduziert werden. Beispielsweise kann man sich schwer vorstellen, dass Trump oder Biden den Bau von „Nord Stream 2“ begrüßen. Die USA sind daran interessiert, den Grad der Abhängigkeit Europas von russischen Rohstoffen zu verringern und die eigene Exportattraktivität zu erhöhen. Sanktionen sind ein häufig angewandtes Instrument. Einen Anlass für sie zu finden, ist leicht, wie die Praxis zeigt. Russland schiebt selbst gekonnt solche Anlässe unter.

Der Kreml kann Varianten für den Fall einer Wahl Bidens durchrechnen. Doch all die gleichen Sanktionen kann er wie von einem Präsidenten-Demokraten auch von Trump bekommen. Im Verlauf von vier Jahren ist der nicht einflussreicher geworden, hat sich den Kongress nicht untergeordnet. Und die allgemeine Konjunktur beeinflusst ihn etwa genauso wie auch seinen Kontrahenten.