Das staatliche russische Meinungsforschungszentrum VTsIOM und die kremlnahe Stiftung „Öffentliche Meinung“ haben in der vergangenen Woche aktuelle soziologische Daten zum politischen Leben Russlands veröffentlicht. Jetzt ist es zwischen diesen beiden Strukturen zu einer Ferndiskussion über die Dynamik der Ratings der Herrschenden gekommen. VTsIOM zeigt, dass sie eine negative ist. Das Vertrauen gegenüber dem Präsidenten, dem Premier und der Regierung insgesamt gehen weiter zurück. Gleichfalls fallen die Werte für die Billigung ihrer Tätigkeit und für die Unterstützung der Kremlpartei „Einiges Russland“. Die Stiftung „Öffentliche Meinung“ fixierte keinerlei wesentliche Abschwächung dieser Zahlen.
Laut Befragung durch die Stiftung „Öffentliche Meinung“ beispielsweise haben 76 Prozent der Befragten die Tätigkeit von Wladimir Putin eher gut bewertet. Das heißt um einen Prozentpunkt höher als in der Vorwoche. Das Vertrauen in das Staatsoberhaupt unter den Befragten bliebt auf einem Stand von 76 Prozent. Und jene Teilnehmer der Befragung, die der Auffassung sind, dass die Regierung auch „eher gut“ arbeite, erreichte ganz und gar 50 Prozent, was drei Prozentpunkte mehr sind. Zugenommen habe auch die Genugtuung über die Handlungen des Premiers (Michail Mischustin – Anmerkung der Redaktion), wenn auch nur um einen Prozentpunkt. Dafür ist aber das Rating von „Einiges Russland“ gleich um zwei Prozentpunkte in die Höhe geklettert, womit ein Potenzial an Unterstützung für diese Partei auf einem Stand von 37 Prozent ausgewiesen wurde.
VTsIOM aber ließ die regierende Partei weiter „einbrechen“, für die jetzt entsprechend der neuen Erhebung nur 27,3 Prozent bereit sind, bei den Wahlen zur Staatsduma (im kommenden September – Anmerkung der Redaktion) zu stimmen. Während es eine Woche zuvor 29,7 Prozent gewesen waren. Der Wert für die Billigung der Tätigkeit des Präsidenten machte 66,7 Prozent aus (minus ein Prozentpunkt), der für das Vertrauen – 72 Prozent (minus 1,8 Prozentpunkte). Die Zahlen zur Bewertung der Arbeit des Kabinettschefs und des Ministerkabinetts demonstrieren keine solche Verringerung, obgleich es sie dennoch gibt. Vertrauen verloren nicht nur der Premier, sondern auch die Führungskräfte aller Parlamentsparteien.
Die Umfrageergebnisse der Meinungsforscher des VTsIOM und der Stiftung „Öffentliche Meinung“ werden im Wochenrhythmus veröffentlicht, daher sind die aktuellen Ereignisse, sprich: akute Probleme nicht in ihrem Fokus gewesen. Derweil sah in der vergangenen Woche die sichtbare Aktivität des Staatsoberhaupts in der Tat wie eine geringe aus – eine öffentliche Veranstaltung mit Beteiligung des Präsidenten am Tag. Dabei ist klar, dass, wenn sich irgendwelche internationalen Gespräche objektiv in die Länge ziehen können, das Arbeitstreffen mit dem Oberhaupt der Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien wohl kaum. Oder wenn einmal angenommen eine konzeptuelle Beratung mit der Regierung zu Wirtschaftsfragen tatsächlich einen Großteil des Tages andauern kann, so ist eine Online-Beratung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Russischen Föderation eine traditionell operative Veranstaltung. Obgleich der Gerechtigkeit halber gesagt sei, dass das Therma bei ihr ein weites gewesen war – das Zusammenwirken mit den Ländern der GUS.
Derweil bedeutet solch einer Verringerung des Umfangs an Publizität von Wladimir Putin recht oft, dass er sich mit der Ausarbeitung irgendwelcher Entscheidungen eines größeren strategischen Aspekts inklusive Personalfragen befasst. Und in der vergangenen Woche kamen gerade Gerüchte über Rücktritte bzw. Absetzungen nicht nur einer Reihe von Gouverneuren, sondern angeblich auch von einigen Ministern auf. Dabei hat es gleichfalls offizielle Mitteilungen darüber gegeben, dass einzelne Figuren aus der Kandidaten-Liste für einen Verlust von Gouverneursposten für zwei Wochen in Urlaub gehen.
In der letzten Woche erstatte der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Alexander Guzan, im Föderationsrat Bericht über den Zustand von Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung im Land im vergangenen Jahr sowie über Maßnahmen zu deren weiteren Verstärkung. Hervorgehoben wurden Zahlen zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sowie gegen das Auftauchen und gegen die Verbreitung feindseliger ausländischer verbotener Informationen. (Siehe auch: https://ngdeutschland.de/der-foderationsrat-hat-von-der-generalstaatsanwaltschaft-die-bilanz-fur-das-jahr-2025-entgegengenommen/) Es ist klar, dass all diese Bekämpfung hauptsächlich im Internetbereich erfolgte. Ergo wurden die Anstrengungen der Behörden zur Schaffung von Ordnung im einheimischen Segment des World Wide Webs fortgesetzt. Große Plattformen haben zum Beispiel aufgehört, Nutzer mit VPN zuzulassen. Aber sowohl Telegram als auch eine Reihe anderer blockierter Ressourcen haben hier und da begonnen, ohne Tricks zugänglich zu sein. Das heißt: Die technischen Ergebnisse sind vorerst im Vergleich zu den politischen keine sehr erheblichen. Zum Beispiel was das offene Artikulieren von Unmut nicht nur seitens zurückgekehrter Beauty-Blogger, sondern auch von früher insgesamt loyalen Segmenten, beispielsweise der Community der Militärkorrespondenten, angeht.