Knapp zwei Monate bis zum Start der Wahlkampagne dieses Jahres demonstrieren die Kremlpartei „Einiges Russland“ und die KPRF aktiv das Spektrum ihrer potenziellen Abgeordneten in der Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion). Die übrigen Parteien halten sich diesbezüglich vorerst zurück. Doch auch sie werden schon bald die möglichen Kandidaten zeigen müssen, besonders wenn dies Teilnehmer der militärischen Sonderoperation sind. In deren Hinsicht hat „Einiges Russland“ scheinbar kein Monopol, wie dies früher angenommen wurde, obgleich die anderen politischen Kräfte natürlich nicht massenhaft Helden nominieren können. Eine soziologische Messung ihres „elektoralen Gewichts“ ist allem nach zu urteilen entweder nicht vorgenommen worden oder die Angaben dazu werden dem Publikum einfach vorenthalten. Sicherlich ist dies auch damit zu erklären, dass die Anweisung (von oben) an die nachgeordneten Herrschenden über die Schaffung einer neuen Elite auf jeden Fall umgesetzt werden muss.
Die Anzahl der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation, die für die Staatsduma-Wahlen durch „Einiges Russland“ und die KPRF nominiert werden, unterscheidet sich um ein 10faches. Die Kommunisten haben beispielsweise vorläufig elf Personen ausgewiesen. Aber nicht alle haben das Detail zur Kenntnis genommen, dass sie die KPRF als potenzielle Kandidaten für Direktwahlbezirke vorgesehen hat. Dies ist ein recht riskanter Schritt aus der Sicht des Wahlergebnisses. Wobei sicherlich ganz und gar nicht, weil die Wähler nicht für die Helden abstimmen wollen, sondern aus dem Grund, dass solche von einer Oppositionspartei zu den Wahlen antreten werden.
Und da ergibt sich, dass die Linken sozusagen mit der Variante eines Verzichts der anderen Parteien auf einen Kampf in konkreten Wahlbezirken, in denen von der KPRF Helden kandidieren werden, rechnen. Denn diese zum System gehörende politische Kraft hat sich wohl kaum angeschickt, so das angeblich schwache moralische Ansehen der Militärs, die für das Land gekämpft haben, zu demonstrieren. Ergo werden möglicherweise die Gerüchte von einer eventuellen Quote von Direktwahlkandidaten von der KPRF gerade in einem Umfang von zehn oder etwas mehr gerade durch ein Nominieren von Teilnehmern der militärischen Sonderoperation auch indirekt bestätigt. Jedoch hat „Einiges Russland“ ihre Vertreter der künftigen neuen Elite Russlands in einer großen Zahl. Und allem nach zu urteilen wird es die auch bei den anderen Parteien geben.
Praktisch bestehen keine Zweifel dahingehend, dass die LDPR solche Kandidaten haben wird. Und sicherlich wird sich auch in den Kandidatenlisten der Partei „Gerechtes Russland“ eine gewisse Anzahl solcher finden. Im Pressedienst der Partei erklärte man der „NG“: „Die Unterstützung der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation, aber auch deren aktive Involvierung in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes sind eine der vorrangigen Aufgaben von „Gerechtes Russland“. Die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma schaffen dafür eine ausgezeichnete Möglichkeit. Daher plant „Gerechtes Russland“ Teilnehmer der militärischen Sonderoperation als ihre Kandidaten bei diesen Wahlen zu nominieren“. Die „NG“ hat diesbezüglich Mitteilungen der Ressourcen unterschiedlicher Parteien gesichtet und festgestellt, dass es da bisher keine genauen Versprechen hinsichtlich der Anzahl der Nominierten gibt. Obgleich sogar die Partei „Neue Leute“, die sich auf maximale Weise von jeglichen Pro-Kriegsthemen entfernt, dennoch bereit ist, heutige Helden des Landes für Abgeordnetensitze zu nominieren. Allerdings kann angenommen werden, dass solche bei den meisten politischen Duma-Strukturen nur auf sichere Plätze in den Parteilisten kommen werden. Schließlich ist dies die garantierte erfolgreiche Methode, um eine Beteiligung an der Generallinie, die der Präsident der Russischen Föderation vorgegeben hatte, zu zeigen.
Die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation können in solch einem Fall die Unterstützung für die Parteien durch die Wähler verstärken, aber keinerlei Risiken schaffen. Es ist klar, dass sie auch nichts besonders Negatives mit sich bringen können. Aber wie kann man dies genau in Erfahrung bringen, wenn es scheinbar keine öffentlichen soziologischen Erhebungen zum sogenannten „elektoralen Gewicht“ der Helden der militärischen Sonderoperation gibt? Zumindest in einem freien Zugang. Die „NG“ hat den Versuch unternehmen herauszufinden, wie es um die „Wählbarkeit“ der neuen Kategorie von Kandidaten bestellt ist, indem sie sowohl Parteivertreter als auch Experten-Polittechnologen befragte. Aber zu einem generellen Resümee ihrer Antworten wurde die Gegenfrage: Wozu muss dies überhaupt irgendwer erfahren?
Der Leiter der analytischen Verwaltung der KPRF Sergej Obuchow hat beispielsweise zwar bestätigt, dass es keine öffentlich zugänglichen direkten soziologischen Daten zum Ansehen der Veteranen bei den Wählern gebe, erinnerte aber daran, dass es verallgemeinerte Untersuchungen gebe. Vor anderthalb Jahren ermittelte zum Beispiel das Institut für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften die Dimensionen des Einflusses der militärischen Sonderoperation auf das tägliche Leben der Bürger Russlands. Und präsentierte den Report „Das russische Alltagsleben unter den Bedingungen einer Radikalisierung der Konfrontation mit dem „kollektiven Westen““. Und im September 2024, aktuellere Daten gibt es wirklich nicht, tangierte die Situation an der Frontlinie bereits jeden dritten Bürger der Russischen Föderation. Wenn man dem die unterschiedlichen Arten einer indirekten Beteiligung hinzufügt, zum Beispiel die Einsätze von Freiwilligen oder Geldspenden, aber auch die Verwandten und Freunde von Kämpfern, ergebe sich nach Aussagen von Obuchow, dass „so die meisten Bürger Russlands mit der militärischen Sonderoperation in Berührung gekommen sind“. Daher unterstütze man offenkundig die Helden der militärischen Sonderoperation im Land. Und es gebe keinen besonderen Sinn für spezielle soziologische Untersuchungen, unterstrich der KPRF-Funktionär, wobei er hinzufügte, dass es für die Parteien keinerlei Risiko bei der Nominierung von (Kriegs-) Veteranen gebe.
Der Ex-Staatsduma-Abgeordnete von der Partei „Gerechtes Russland“ Michail Jemeljanow erläuterte der „NG“: „Die seit Beginn der militärischen Sonderoperation erfolgten Regional- und Kommunalwahlen haben gezeigt, dass eine Teilnahme an ihr ein Zusatzpunkt für den entsprechenden Kandidaten, aber bei weitem keine Garantie für einen Wahlerfolg ist. Bedeutung hat die Gesamtheit der Faktoren. Aber eine Teilnahme an der militärischen Sonderoperation wird in der Tat von den Wählern mit Sympathie wahrgenommen. Für die Veteranen stimmt man eher ab“. Er vermutete, dass die Administration des Präsidenten entsprechende soziologische Daten habe, doch seien sie nur für den internen Gebrauch. „Absolut alle Parteien werden Veteranen nominieren, obgleich die meisten sich damit punktuell befassen werden. Denn es existiert eine staatliche Agenda, der die parlamentarischen Kräfte nicht ausweichen können. Ja, und sie selbst wollen im Trend liegen“, merkte Jemeljanow an. Und besondere Risiken für die Parteien würde er nicht sehen: „Wenn Veteranen verlieren werden, so kann man immer sagen, dass dies ein schwerer Wahlkampf gewesen war. Auf jeden Fall wird dies einer Popularisierung des Themas dienen, dass die Helden der militärischen Sonderoperation Funktionen in den Machtorganen bekleiden sollen. Und dies wird von oben aus wohlwollend wahrgenommen“.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin ist gleichfalls der Auffassung, dass die Herrschenden keine gesonderten sozialogischen Wahlumfragen hinsichtlich der Veteranen besonders benötigen würden. „Es gibt die Vorgabe des Präsidenten – Helden bei den Wahlen zu nominieren und sie in unterschiedliche Machtorgane zu kooptieren. Keinerlei soziologische Untersuchungen ersetzen diese Anweisung. Veteranen werden sowohl als Direktkandidaten oder über die Partei-Kandidatenlisten antreten“, sagte er der „NG“. Nach Meinung von Muchin würden sich alle Parteien in der einen oder anderen Art mit einer Nominierung von Veteranen der militärischen Sonderoperation befassen. Natürlich werde dies die LDPR tun, die auf den zweiten Platz Anspruch erhebe. Sicherlich werde auch die KPRF dem nicht nachstehen, die gegenwärtig um den gleichen Platz ringe. Und ihnen würden sich sowohl die Partei „Gerechtes Russland“ als auch sogar die „Neuen Leute“. „So oder anderes, doch dies ist eine neue elektorale Nische, für die alle Parteien Rechte anmelden wollen. „Einiges Russland“ massenhaft, die anderen Aber – wie es sich halt ergeben wird“, denkt er. Und Muchin betont, dass die Nominierung von Veteranen der militärischen Sonderoperation für die Parteien an und für sich keine Risiken mit sich bringe. „Wenn sie die Wahlen verlieren werden, kann man immer sagen, dass dies ein Ringen gewesen war. Doch die Parteien haben zumindest den Versuch unternehmen, den Helden einen Weg zu bahnen. Auf jeden Fall wird es dafür von oben keinen Tadel geben. Es wird keine Beanstandungen gegenüber den Parteien geben“. Eine andere Frage sei, dass hier bisher die elektoralen Vorteile nicht so offensichtlich seien. Daher könne es für die Nominierung von Helden der militärischen Sonderoperation für die Wahlen zwei globale Motive für die Parteien geben, doch das erste sei offensichtlicher: um dem Präsidenten zu gefallen, womit man sich in das gesamtnationale Narrativ einfügt. Hinsichtlich der Wahlperspektiven der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation müsse man sich aber noch Klarheit verschaffen.
Jedoch schaut der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik Ilja Graschtschenkow auf die Situation um die Nominierung von Teilnehmern der militärischen Sonderoperation etwas anders. Er erklärte der „NG“: „Eine offene Soziologie gerade über das elektorale Gewicht der Veteranen der militärischen Sonderoperation als ein gesonderter Typ von Kandidaten gibt es fast nicht. Es gibt Angaben über die große gesellschaftliche Achtung, über das positive Verhältnis zu ihrer Rückkehr ins zivile Leben, zur Arbeit in den Machtorganen und in gesellschaftlichen Instituten. Aber dies ist nicht ganz ein und dasselbe. Daher gibt wahrscheinlich soziologische Angaben zum symbolischen und moralischen Kapital der Veteranen. Aber gerade vollwertige offene Erhebungen gerade hinsichtlich ihrer elektoralen Konvertierung ist eine rare Seltenheit“. Nach seiner Meinung gebe es sie, wenn solche Untersuchungen auch durchgeführt werden würden, eher in einem geschlossenen Regime, für konkrete Kampagnen und Bezirke. „Solch eine Soziologie brauchen natürlich die Herrschenden. Denn es ist eine Sache die Achtung gegenüber einem Menschen wie zu einem Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Und eine ganz andere seine Wahrnehmung als ein Kandidat, ein Abgeordneter, als ein öffentlicher Politiker“, unterstrich er. „Für das System ist es hier wichtig, nicht die moralische Autorität mit einer Wahltechnologie zu verwechseln“.
Zur gleichen Zeit gebe es nach Meinung von Graschtschenkow hier natürlich auch Risiken für das System. Nicht in dem Sinne, dass irgendetwas die Konstruktion zusammenbrechen lassen könne, sondern darin, dass „sich eine unangenehme Kluft zwischen dem offiziellen Narrativ und der Praxis der Abstimmung auftun kann“. „Wenn sich herausstellt, dass sich die Achtung für die Helden nicht immer in die Bereitschaft des Wählers verwandelt, für sie die Stimme abzugeben, so wird dies zu einem Problem nicht für die Veteranen an sich, sondern für die politische Verpackung dieses Themas. Da muss beispielsweise eingestanden werden, dass die Wahlen nach wie vor nicht nur von der Biografie des Kandidaten, sondern auch von der Parteimaschine, der administrativen Ressourcen, der Erkennbarkeit und der Abstimmung abhängen“, unterstrich er. Daher sehe doch für die Parteien mit Ausnahme von „Einiges Russland“ die Nominierung von Veteranen für Direktwahlmandate auch riskanter als über Parteilisten aus. Nach Aussagen von Graschtschenkow könne man im letzten Fall „eine Beteiligung am generellen staatlichen Trend zeigen, ohne den Kandidaten einer schweren persönlichen Niederlage auszusetzen“. In den Direktwahlbezirken sei alles komplizierter: „Dort ist allein symbolisches Kapital wenig. Gebraucht werden eine starke lokale Erkennbarkeit, ein organisiertes Netzwerk und Ressourcen. Daher ist es für alle Parteien, aber nicht für „Einiges Russland“ logischer, solche Kandidaten vor allem im Listen-Teil zu nutzen. Und in den Direktwahlbezirken nur dort aufzustellen, wo es eine starke lokale Basis und eine verständliche Konfiguration gibt“. Und andernfalls, merkte er an, „ist es hier leicht, die Grenze zwischen einer realen politischen Nominierung von Veteranen und deren rein dekorativen Nutzung zu übertreten“. Für die parlamentarische Opposition sei dies besonders empfindlich, da sie „in solch einem Raum arbeitet, wo jeglicher Fehler nicht als eine mangelhafte Arbeit, sondern als ein grobes Spiel mit einem sehr sensiblen staatlichen Thema ausgelegt werden kann“.
Daher hat Graschtschenkow nicht ausgeschlossen, dass in der Phase vor dem eigentlichen offiziellen Wahlkampf die Parteien über eine Nominierung von Helden der militärischen Sonderoperation vorsätzlich lautstark reden werden, im Endergebnis aber könnten in den realen Listen und Direktwahlbezirken wenige von ihnen auftauchen: „Wenn sich das Risiko einer Serie von Niederlagen ergibt, besonders von öffentlichen und auffälligen, kann man die Zahl solcher Nominierungen durchaus reduzieren oder in sichere Formate bringen“. Zur gleichen Zeit würden sich die Parteien zweifellos an den generellen Trend halten, meint Graschtschenkow. Dies sei eine Frage sowohl der politischen Loyalität als auch der symbolischen Teilnahme an den staatlichen Angelegenheiten. Wenn man aber generell spreche, so würden die Veteranen heute ein großes symbolisches und moralisches Kapital besitzen, bestätigte er. Dies bedeute aber automatisch noch kein genau solches eigenständiges elektorales Kapital.