Zu Beginn dieser Woche, als sich das Thema der Restriktionen für das mobile Internet erneut zuspitzte, haben Journalisten und Blogger auf der Internetseite der staatlichen Aufsichtsbehörde für das Internet und Fernmeldewesen Roskomnadzor ein Dokument entdeckt, in dem frank und frei von Plänen für eine Bekämpfung von Mitteln für ein Umgehen von Blockierungen, das heißt von VPN die Rede ist. Konkret wird das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2030 „einen durchschnittlichen Stand der Effektivität der Einschränkung des Zugangs zu Mitteln für ein Umgehen von Blockierungen, zu VPN, durch Signaturen von 92 Prozent zu erreichen“.
Wozu muss man dies festschreiben, besonders mit Daten und Prozenten? So begründet die Behörde den Erhalt von Subventionen aus dem Haushalt für das „Haupt-Funkfrequenzen-Zentrum“ (HFFZ) zwecks „Gewährleistung des Funktionierens des automatisierten Systems zur Gewährleistung der Sicherheit“ des russischen Internetsegments. Die Subventionen sind in einem Umfang von 20 Milliarden Rubel für dieses Jahr und in genau solch einem Umfang für die Jahre 2027 und 2028 vorgesehen. Die Bekämpfung von VPN ist eine von mehreren Aufgaben, die Roskomnadzor lösen will. Es muss gesagt werden, dass das Thema der Mittel für ein Umgehen von Blockierungen ständig an die Oberfläche kommt, wenn Vertreter des Behörde mit Journalisten sprechen. In der letzten Zeit war beispielsweise immer häufiger die Rede von einer möglichen zusätzlichen Bezahlung, die die Betreiber mobiler Fernmeldenetze von jenen erheben können, die VPN nutzen. Bisher sind, wie es scheint, keinerlei endgültige Entscheidungen gefällt worden. Aber, wie auch im Fall mit den vielen Restriktionen im Internet, können die Bürger einfach vor die Tatsache gestellt wurden. Und sie werden sich an die neue Realität anpassen müssen.
Das Dokument, dass den Erhalt erheblicher Subventionen durch das HFFZ begründet, ist entsprechend allen bürokratischen Regeln abgefasst worden. Dabei bleibt unklar, was gerade unter einer 92-%-igen Effektivität verstanden wird. Schickt sich Roskomnadzor an, bis zum Jahr 2030 92 Prozent der existierenden VPNs zu blockieren? Oder geht es darum, dass nur wenige Bürger Russlands in vier Jahren Mittel für ein Umgehen von Restriktionen nutzen können?
Unklar ist, wie man dies erreichen kann. An die Stelle der blockierten VPNs kommen neue. Es ist schwer zu ermitteln, welcher Prozentsatz blockiert wird. Genauso wie auch wie viele solcher Services im Prinzip zu jeglichem Zeitpunkt gibt. Nicht weniger schwierig ist einzuschätzen, wie viele Bürger VPN nutzen, wie viele aufgehört haben, dies aufgrund der Blockierungen zu tun usw. Jedoch sind dies alles Überlegungen im Rahmen einer gewöhnlichen Logik. Die Bürokraten-Logik erweitert mitunter die menschlichen Möglichkeiten. Wenn du irgendetwas nicht bestimmen kannst, bedeutet dies ganz und gar nicht, dass du nicht über eine erfolgreich erfüllte Aufgabe berichten kannst. Die Schwierigkeiten des Nachzählens bzw. Ermittelns sind gleichfalls auch Schwierigkeiten einer Überprüfung des Ermittelten. Anders gesagt: Auf dem Papier kann man durchaus eine 92-%-ige Effektivität der Blockierungen fixieren, und der lange Zeitraum verleiht der Berichterstattung Glaubhaftigkeit.
Bezeichnend ist auch der Prozess an sich, der solcher Art Dokumente und Subventionen hervorbringt. Zuerst entscheiden die Herrschenden, dass man den Bürgern den Zugang zu einigen Ressourcen eingrenzen müsse. In der Regel sind dies soziale Netzwerke oder Informationsseiten. Gerade zu diesem Zeitpunkt erfahren viele Internet-Nutzer, dass Mittel für ein Umgehen von Blockierungen existieren. Früher hatte sie sich nie ihrer bedient. Es hatte keinen Anlass gegeben. Die Herrschenden verabschieden dabei keine Gesetze, die eine Nutzung von VPNs verbieten oder kriminalisieren. Abgeordnete und Beamte erklären gegenüber Journalisten, dass es keine solchen Pläne gebe. In einer Reihe von Organisationen werden ganz und gar auch Mittel für ein Umgehen von Blockierungen intern installiert, denn die Menschen brauchen für die Arbeit einen Zugang zu verbotenen Ressourcen.
Somit wird eine früher nicht existierende Netzwerk-Realität geschaffen. Und in dieser Realität beginnt eine Jagd auf VPNs und ähnliche Services, die endlos andauern kann, denn die einen schaffen und andere blockieren sie, die einen verbieten sie und andere denken sich aus, wie man ein Verbot umgehen kann. Sowohl jetzt als auch im Jahr 2030 und sogar in 15 Jahren wird man erklären können, dass der Kampf erfolgreich geführt werde, wird man „Trophäen“ demonstrieren und wahrscheinlich neue Subventionen erhalten können.