Armenien bereit sich aktiv auf die am 7. Juni dieses Jahres anstehenden Parlamentswahlen vor. Und obgleich der Wahlkampf offiziell am 8. Mai beginnt, ist er tatsächlich aber schon im Gange. Und dies sehr aktiv.
Anfang Mai (am 4. und 5. Mai) stand das Land im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. In Jerewan fand das VIII. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, an dem fast 50 Delegationen teilnahmen, von denen viele Staats- und Regierungschefs europäischer Länder angeführt hatten. Dies wurde zur ersten Veranstaltung solch eines Maßstabs in der ganzen Zeit der Unabhängigkeit Armeniens.
Gleichzeitig erfolgte außerhalb des Rahmens des Summits ein Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in dessen Verlauf Paris und Jerewan eine Deklaration über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichneten. Es liegen Angaben vor, wonach die französische Seite beabsichtige, ihre Teilnahme an der Entwicklung der armenischen Verteidigungsstrukturen zu erweitern. (Entsprechende Abkommen wurden am 5. Mai in Jerewan über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von Militärtechnologien und über eine Untersuchung der Verteidigungssysteme sowie über Lieferungen von militärischem Zubehör unterschrieben. — Anmerkung der Redaktion)
Es versteht sich, all dies arbeitet zugunsten der gegenwärtigen Herrschenden unter den Bedingungen der Vorbereitung auf die Wahlen, die man in der Experten-Community nicht selten als „schicksalsschwere“ apostrophiert.
Wird das Land den gegenwärtig verfolgten außen- und innenpolitischen Kurs fortsetzen oder wird sich alles im Falle eines Sieges der Opposition verändern?
Um eine Teilnahme an den Wahlen haben sich 19 Parteien und Blöcke beworben. Jedoch gefährden lediglich drei Kräfte – der Block „Starkes Armenien“, der faktisch für die anstehenden Wahlen durch den russischen Oligarchen mit armenischen Wurzeln Samwel Karapetjan geschaffen wurde, der Block „Armenien“ unter Führung von Ex-Präsident Robert Kotscherjan und die Partei „Blühendes Armenien“ des einheimischen Oligarchen Gagik Tsarukjan – ernsthaft die regierende Partei „Zivilvertrag“. Die übrigen Teilnehmer haben praktisch keine Chancen auf den Erhalt von Mandaten. Überdies agiert erwartungsgemäß die Regierungspartei in ihrer Wahlkampfagitation vor allem mit Verweisen auf in den letzten fünf Jahren erreichte positive Ergebnisse ihrer Herrschaft.
Die Rede ist von Hunderten grundlegend renovierten und neuen Dorfschulen und Kindergärten, Tausenden Kilometern internationaler und regionaler Straßenverbindungen sowie einer Verschönerung von Städten und Siedlungen, die lange Jahre vernachlässigt worden waren. Gekämpft wird gegen die Korruption, zugunsten des Staates werden regelmäßig erhebliche Finanzmittel beschlagnahmt. Im Endergebnis wurde der Staatshaushalt in den letzten Jahren um mehrere Milliarden Dollar aufgefüllt.
Aber der Haupttrumpf der Herrschenden ist verständlicherweise die Paraphierung eines Friedensvertrags mit Aserbaidschan. Im Ergebnis dessen wurden an der Grenze der beiden Länder die Schießereien beendet, hörte es auf, dass Soldaten und Einwohner von Grenzdörfern ums Leben kamen.
Was die Opposition angeht, so hat sich deren Ideologie praktisch nicht verändert. Der herrschenden Kraft wirft man traditionsgemäß einen „Verrat von Bergkarabach“ vor und das, dass Premierminister Nikol Paschinjan „ein Diener der Türkei und Aserbaidschan ist, er beabsichtigt, im Land Moscheen zu errichten und 300.000 Aserbaidschaner nach Armenien umzusiedeln (was mit Erstaunen sogar die aserbaidschanische Seite dementiert hat), den Nachbarn „weitere Territorien“ zu überlassen und „die Erinnerungen an den Genozid von 1915 zu vernichten“. Gleichfalls behauptet die Opposition, wobei sie begreift, wie populär im Volk die Friedensagenda ist, dass sie es sei, die tatsächlich für Frieden sei, aber nur einen „würdigen“. Eine verständliche Erklärung, was dies konkret bedeutet, gibt es nicht.
Die Opposition kreidet den Herrschenden die Anhebung der Renten für alle Rentner über eine Summe, die etwa 28,20 Euro entspricht, an, wobei sie dies als eine „Bestechung der Bürger“ bezeichnet. Die Herrschenden erwidern: Sie verteilen solche Summen einmal in fünf Jahren, um Stimmen zu kaufen. Wir tun dies aber monatlich.
Was die Wirtschaft angeht, so sind die Pläne da wahrhaft napoleonische. So will man im Land 300.000 Arbeitsplätze schaffen. Einheimische spitze Zungen scherzen, dass dies nur dafür bestimmt sei, um 300.000 Aserbaidschaner mit einem Job zu versorgen… (siehe dazu auch https://ngdeutschland.de/im-ringen-um-armenien-prallten-zwei-agenten-aufeinander/)
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist offensichtlich, dass nicht eine der oppositionellen Kräfte im Alleingang mit einem Sieg über die Partei „Zivilvertrag“ rechnen kann. Daher wird angenommen, dass die drei führenden Oppositionskräfte, wenn sie gemeinsam auf über 50 Prozent der Stimmen kommen sollten, konsolidiert ihren Kandidaten für das Amt des Premierministers benennen könnten. Zu dem kann jedoch in keiner Weise der Chef von „Starkes Armenien“ Samwel Karapetjan werden: Das Gesetz untersagt Personen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, Abgeordnete zu sein und auf das Amt des Regierungschefs Anspruch zu erheben. Nicht zufällig steht Karapetjan nicht auf Wahlkampfliste seiner Partei. Die Idee der Opposition besteht darin, die Möglichkeit zu erhalten, den zweiten Präsidenten der Republik – Robert Kotscharjan – zum Premierminister zu machen.
Es kursieren Gerüchte, wonach man gerade für ihn in Moskau „fiebere“. Und gerade für ihn verstärke sich mit jedem Tag die Verbreitung jeglicher Art von Fakes antiarmenischen Inhalts. Ebenso seien gerade für ihn bestimmte Kräfte bereit, Zehntausende russische Armenier ins Land zu bringen, die die nationalen Pässe behalten haben und die „richtig abstimmen“ sollen.
Während der Wahlen in der Stadt Gjumri im vergangenen Jahr hatte gerade eine Vereinigung der Opposition ihr erlaubt, ihren Kandidaten ins Amt des Bürgermeisters zu bringen, obgleich die regierende Partei diesen Kandidaten um das 2fache hinter sich gelassen hatte. Bis zu den Wahlen ist im Grunde genommen ein Monat geblieben. Und es ist unmöglich vorauszusagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden. Aber ungeachtet des kühlen Frühlings in diesem Jahr verspricht der Sommerbeginn aus politischer Sicht, ein mehr als heißer zu werden.
P. S.
Die armenische Opposition wirft im Übrigen dem Regierungschef vor, die jüngsten politischen Top-Veranstaltungen in Jerewan (das VIII. Gipfeltreffen der Europäische Politischen Gemeinschaft, den ersten Armenien-EU-Gipfel und den Staatsbesuch von Macron) für den Wahlkampf auszunutzen. Selbst das französische Staatsoberhaupt sah sich daher genötigt, am Dienstag dazu Stellung zu nehmen. Er betrachte seine Unterstützung für den amtierenden Premier Armeniens im Vorfeld der Parlamentswahlen als keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik. „Man muss verstehen, was das ist, eine Einmischung. Ich sage, dass ist diesen Partner unterstütze, dem ich schon acht Jahre vertraue, wie ich dies auch im Fall mit Maia Sandu getan habe, die nicht gegen die europäische Entscheidung wirkte“, erklärte Emmanuel Macron bei einem Briefing in Jerewan. Die Position Frankreichs und der europäischen Staaten sei eine offene und könne nicht als eine Einmischung angesehen werden. „Es gibt aber eine andere Seite, die zu manipulieren versucht, die die Demokratie bedroht, Informationsmanipulationen durch die Verbreitung von Falschinformationen über die Medien vornimmt, die versucht, den Rechtsstaat zu destabilisieren“, sagte der französische Präsident. „Der Unterschied besteht darin. Alles ist offen. Hier gibt es keine Einmischung. Es gibt eine offene Haltung und es gibt eine Einmischung durch ausländische Agenten im Auftrag Moskaus, die versuchen, die Demokratie zu gefährden“, fügte Emmanuel Macron hinzu.