Die Zuspitzung der russisch-deutschen Beziehungen im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Bewertung der angenommenen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny durch die russische und die deutsche Seite wird wahrscheinlich einen Punkt setzen in den langjährigen Anstrengungen zuerst der Sowjetunion und dann Russlands zur Anbahnung besonderer Beziehungen mit Deutschland, um es dem Einfluss der USA zu entziehen, und zur Verstärkung der Positionen der UdSSR und dann deren Rechtsnachfolger Russland auf dem europäischen Kontinent auf solch eine Weise. Die Frage nach einer strategischen Partnerschaft einschließlich der Schaffung einer Wirtschaftszone von Lissabon bis nach Wladiwostok ist allem nach zu urteilen für viele Jahre vertagt worden. Wenn nicht gar für immer. In der gegenwärtigen Regierung von Kanzlerin Merkel haben die Atlantisten gesiegt. Und die Bundestagswahlen im Jahr 2021 werden wahrscheinlich die Konservativen in Gestalt von CDU/CSU und die Grünen gewinnen, die auch die neue Regierung bilden werden, wobei nicht auszuschließen ist – auf einer antirussischen Grundlage. Schließlich fordern unison sowohl der im Rennen um den Kanzlersessel führende Chef des Wirtschaftsflügels der Christdemokraten, Friedrich Merz, als auch die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, das „Putin-Regime“ für die „Vergiftung Nawalnys“, dem sie die Rolle des führenden russischen Oppositionspolitikers verliehen haben, zu bestrafen. Auf jeden Fall wurden die im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen abgehaltenen Kommunalwahlen gerade durch eine Niederlage der Kräfte geprägt, die auf föderaler Ebene im Fall von Nawalny mit prorussischen Positionen auftraten.
Und Deutschland fühlt sich nach seiner Vereinigung, die mit aktiver Unterstützung und auf Initiative der UdSSR erfolgte, bereits recht stark, um das ständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und die Siegermacht, die überdies auch als äußerer Garant für die bestehenden Grenzen Deutschlands auftritt, offen herauszufordern. Dabei sei an die Meinung einer Reihe russischer Experten erinnert, wonach beim Abschluss des Moskauer Vertrags von 1990 Berlin im Übrigen zugesagt hatte, keine außenpolitischen Entscheidungen ohne Konsultationen mit den Siegermächten zu treffen. Der faktische Verzicht auf eine strategische Partnerschaft ist aber eine überaus wichtige außenpolitische Entscheidung, die in den letzten Jahrzehnten durch die deutsche Regierung getroffen wurde. Die im Westen künstlich angeheizte Situation um Nawalny, einer doch keiner so bedeutenden Figur in der russischen Politik, war allem nach zu urteilen durch die Gegner Putins auf mehreren Ebenen erfolgreich ausgenutzt worden. Unter anderem, um das durch ihn geschaffene Gerüst für die Beziehungen mit dem aus ökonomischer Sicht größten europäischen Staates – mit Deutschland – zu zerstören. Wie der Experte aus dem Moskauer Carnegie-Zentrum Dmitrij Trenin betont, „beendet Berlin die von Gorbatschow eingeleitete Ära vertrauensvoller und lange Zeit freundschaftlicher Beziehungen mit Moskau“. Es stellt sich die Frage, besonders im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der Vereinigung des Landes, warum Putin so hartnäckig bestrebt ist, partnerschaftliche Beziehungen gerade und in erster Linie mit Deutschland zu erreichen.
In diesem Fall ist seine Vorgehensweise nicht originell. Praktisch alle Staatschefs der UdSSR und dann Russlands haben der deutschen Frage eine so große Aufmerksamkeit geschenkt. Eine so große, dass die Vereinigung Deutschlands vom Wesen her bereits Anfang der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hätte erfolgen können. Und heute würden wir dann nicht den 30. Jahrestag seiner Vereinigung begehen, sondern bereits den 70. Jahrestag. Um dies zu verstehen, muss man in die Vergangenheit zurückkehren.
Die Nachkriegsgeschichte der deutschen Frage
Das Problem der Vereinigung Deutschlands gelangte sofort nach dessen Niederlage im 2. Weltkrieg und der Aufteilung des Landes in vier Besatzungszonen – die sowjetische, amerikanische, britische und französische — auf die Tagesordnung. In diesem Zusammenhang ist es nützlich, an die durch heutige Historiker vergessene sogenannte „Stalin-Note“ – die westliche Bezeichnung des diplomatischen Dokuments (einer Note) der UdSSR vom 10. März 1952 zur Vereinigung Deutschlands – zu erinnern. Die „Stalin-Note“ ist auch als „März-Note“ oder „Friedensnote“ der damaligen Sowjetunion bekannt, in der allen Besatzungsmächten (Großbritannien, Frankreich, USA und UdSSR) vorgeschlagen wurde, unverzüglich und unter Beteiligung der deutschen Regierung die Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen, wobei ein Entwurf beigefügt worden war. Die UdSSR war bereit gewesen, einer Vereinigung des Landes zuzustimmen sowie das Bestehen einer deutschen Armee, einer Rüstungsindustrie und ein freies Wirken demokratischer Parteien und Organisationen zuzulassen, aber unter der Bedingung einer Nichtbeteiligung Deutschlands an militärischen Blöcken.
Dies führte zu einer „Schlacht der Noten“ zwischen den Westmächten und der Sowjetunion, infolgedessen der Westen faktisch den sowjetischen Vorschlag zurückwies, wobei er darauf bestand, dass das vereinigte Deutschland für einen Beitritt zur NATO frei sein sollte. Bundeskanzler Konrad Adenauer und die Westmächte hatten in den Handlungen der Sowjetunion eine Aggression ausgemacht, die sich in dem Versuch, den Prozess der westeuropäischen Integration Deutschlands auszubremsen, aber auch in der Drohung dessen äußerte, dass ein freies und entmilitarisiertes Deutschland in die „sowjetische Einflusssphäre hineingezogen“ werden könne. Die „Stalin-Note“ war ein Dokument, das den Vertretern der alliierten Westmächte am 10. März 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone übergeben wurde. Der sowjetische Staatschef Josif Stalin legte darin einen Vorschlag zur Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands ohne irgendwelche Bedingungen für die Wirtschaftspolitik und mit Garantien für die „Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rede- und Pressefreiheit, der Religionsfreiheit und der Freiheit politischer Überzeugungen sowie für die Arbeit demokratischer Parteien und Organisationen“ dar. Vom Anbeginn des Auftauchens dieser Note hatte man in den USA ihre Gefährlichkeit für die transatlantischen Beziehungen verstanden. Die Politiker der Vereinigten Staaten hatten zu jener Zeit begriffen, dass eine Annahme der Stalinschen Vorschläge zu einem „freien, neutralen und entmilitarisierten Deutschland“ führen könne. Es ist logisch, dass damals Kanzler Konrad Adenauer und die westlichen Verbündeten diesen Schritt Stalin als aggressive Handlungen bezeichneten, die versuchten, die Reintegration Westdeutschlands zu stoppen.
Die Position Stalins war keine zufällige Laune des Diktators, sondern ein recht durchdachter Schritt. Valentin Falin schrieb diesbezüglich in seinen in deutscher Sprache erschienenen Memoiren („Politische Erinnerungen”. Droemer Knaur, 1993. S. 305). Stalins Haltung zu Deutschland war noch vor der Potsdamer Konferenz, am 4. Juni 1945 ausgearbeitet worden. Und bestätigt wurde sie nach Einschätzung von Falin im Januar 1946: „Eine Aufteilung Deutschlands würde Schwäche bedeuten und zu einer bedingungslosen Herrschaft Amerikas führen“. Wichtig war für Stalin der Status Deutschlands nach der Vereinigung. Falin erinnert an ein Gespräch Stalins mit Pietro Nenni, der damals das Amt des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei Italiens bekleidete. Nach Aussagen Stalins „wird eine Vereinigung unbedingt erfolgen, wenn die Hauptforderung erfüllt wird, und zwar ein Friedensvertrag, der einen für die UdSSR akzeptablen militärischen Status (des vereinigten) Deutschlands enthalten wird“ (S. 309).
Die Ereignisse von 1953 als ein Präludium der Vereinigung Deutschlands
Die zweite Chance für eine Vereinigung Deutschlands ergab sich 1953, und die hing mit den Handlungen des damaligen allmächtigen sowjetischen Politikers Lawrenti Beria, der das Amt des 1. Stellvertreters des Ministerrates der UdSSR bekleidete, zusammen. Zu einer Voraussetzung waren die Ereignisse von 1953 geworden, als in Ostberlin Protestaktionen von Werktätigen der DDR mit Wirtschafts- und sozialen Forderungen erfolgten, die zu einem politischen und das ganze Land erfassenden Streik ausuferten. John Koehler, ein festangestellter Mitarbeiter des CIA, erinnerte sich in seinem Buch „Stasi: The Untold Story Of The East German Secret Police“, das „der durch die Ereignisse in Ostdeutschland beunruhigte Beria, der zu jener Zeit das Innenministerium (das alle Geheimdienste der UdSSR vereint hatte), das an die Stelle desMinisteriums für Staatssicherheit der UdSSR getreten war, leitete, nach Berlin flog. Er führte eine Beratung mit der Führung des MfS der DDR, die er noch seit Beginn der 30er gut kannte, durch. In einem Buch von Generalleutnant Pawel Sudoplatow, eines aktiven Teilnehmers jener Jahre und des Leiters von Aufklärungs- und Diversionsoperationen in den Geheimdiensten jener Jahre („Spezialoperationen. Lubjanka und Kreml 1930-1950“. Olmapress, 1998) heißt es, dass „wir im Mai 1953 General (Ernst) Wollweber, den Minister für Staatssicherheit der DDR, nach Moskau einbestellt hatten, der uns über eine ernsthafte Spaltung in der Führung nach der Erklärung von (Walter) Ulbricht, wonach das Hauptziel der DDR die Errichtung eines sozialistischen Staates einer proletarischen Diktatur sei, informierte. Die Erklärung Ulbrichts löste hitzige Diskussionen aus und hatte Moskau stark beunruhigt, da man die Stimmungen der westlichen Öffentlichkeit und Politiker berücksichtigen musste. Molotow schlug vor, dass das ZK-Präsidium einen speziellen Beschluss fasst, wonach der Kurs auf eine beschleunigte Errichtung des Sozialismus in Deutschland als Hauptziel ein fehlerhafter sei“. Aus der Sicht von Beria, dessen Worte Sudoplatow zitiert, „brauchen wir überhaupt kein ständig instabiles sozialistisches Deutschland, dessen Existenz vollkommen von der Unterstützung der Sowjetunion abhängt“. Sudoplatow schreibt, dass „Beria mit der Losung von einem demokratischen vereinten und neutralen Deutschland spekulierte“. Bald wurde eine Kommission aus Beria, (Georgij) Malenkow und (Wjatscheslaw) Molotow zwecks Ausarbeitung einer politischen Linie zur deutschen Frage gebildet. „Die Kommission sollte Bedingungen eines Abkommens über die Vereinigung Deutschlands unter Berücksichtigung einer Verlängerung der Fristen für die Zahlungen von Reparationen in Form von Anlagen und Ausrüstungen für den Wiederaufbau der Industrie und den Bau von Straßen und Schienenverbindungen in der UdSSR um zehn Jahre vorbereiten. Die Reparationen beliefen sich auf etwa 10 Milliarden Dollar. Der Plan sah eine Verstärkung unserer Positionen sowohl in Ostdeutschland als auch in Polen vor, wo zu jener Zeit eine Wirtschaftskrise wütete und tausende Polen veranlasste, nach Westdeutschland zu gehen“. Wichtig ist, die folgenden Worte von Sudoplatow hervorzuheben, wonach „die Frage nach einer Wiedervereinigung Deutschlands akut stand, denn wir mussten sowohl Ostdeutschland als auch Polen mit Rohstoffen und Lebensmitteln zu Billigpreisen versorgen, bevor die Kollektivwirtschaft und die wiederaufgebaute Industrie in diesen Ländern ihre Früchte tragen können“.
Am 5. Juni 1953, schreibt Sudoplatow, traf (Wladimir) Semjonow in Deutschland ein, der als Oberkommissar für die Beobachtung der Umsetzung der Moskauer Direktiven eingesetzt worden war, die darauf hinausliefen, den Verlauf des sozialistischen Aufbaus nicht zu forcieren und eine Wiedervereinigung zu erreichen. Später erzählte Semjonow Soja Rybkina (zu jener Zeit Leiterin der deutschen Abteilung im zentralen Apparat des Auslandsnachrichtendienstes), dass die (ost-) deutschen Führungskräfte erfleht hätten, ihnen zwei Wochen einzuräumen, damit sie die Veränderungen des politischen Kurses begründen können. Semjonow bestand auf einer schnellstmöglichen Antwort, wobei er erklärte, dass die DDR zu einem autonomen Verwaltungsgebiet innerhalb eines vereinten Deutschlands werde.
Ulbricht wurde Mitte Juni zusammen mit anderen Spitzenvertretern der DDR nach Moskau einbestellt, wo man sie über unseren neuen politischen Kurs in Bezug auf Ostdeutschland informierte, der am 12. Juni durch das Präsidium des ZK der Partei gebilligt worden war. Dieses Dokument verpflichtete Wilhelm Pieck (zu jener Zeit der Präsident der DDR, übrigens der erste und einzige) und Walter Ulbricht, die Ausrichtung ihrer Politik zu ändern, und reflektierte in gewisser Weise die Ansichten von Beria“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Buches behauptete Sudoplatow, dass dieses Dokument an sich nicht veröffentlicht worden war (das Dokument wurde in der Tat erst Ende des Jahres 2019 veröffentlicht).
Später, schreibt Sudoplatow, traf zwecks Sondierung der Reaktion des Westens hinsichtlich der Frage nach einer Vereinigung Deutschlands Soja Rybkina in Berlin ein. Aber diesen Plänen war nicht beschieden gewesen, realisiert zu werden. Denn am 26. Juni wurde Beria in Moskau verhaftet. Die Sondierungsversuche von Beria hinsichtlich einer Wiedervereinigung Deutschlands wurden, wie Sudoplatow schreibt, zum Scheitern gebracht, ohne begonnen zu haben. Und am 29. Juni 1953 hab das Präsidium des ZK der Partei seinen Beschluss zur deutschen Frage auf. Und Beria wurde seine Haltung hinsichtlich der Frage einer Vereinigung Deutschlands angelastet und diente unter anderen auch als ein offizieller Grund für das Urteil zur Erschießung.
Somit ist es der sowjetischen Führung lediglich Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre gelungen, zum Problem der Vereinigung Deutschlands zurückzukehren. Dieser Prozess führte aber aufgrund verschiedener Ursachen nicht zu jenen Erwartungen, die mit ihr verknüpft waren, wenn man den Erhalt eines Kredits in einer Höhe von mehreren Milliarden D-Mark durch Gorbatschow von Kanzler Helmut Kohl nicht zählt, der als Vereiniger Deutschlands in die Geschichte eingegangen ist. Allerding bekam Gorbatschow persönlich damals den Friedensnobelpreis ab. Detaillierter kann man über die Wendungen und Schwierigkeiten der letzten Version der Vereinigung Deutschlands in der „NG“ (https://www.ng.ru/ideas/?id_user=Y&PAGEN_1=5) nachlesen.
Geplatzte Erwartungen
Die Bedeutung Deutschlands in Putins Plänen für heute hängt vor allem mit den Veränderungen zusammen, die sich in der Welt vollziehen und die man als Deglobalisierung bezeichnet. Die Welt wird zu einer multipolaren und sogar zu einer multifragmentierten. Und es beginnen sich neue Kräftepole in ihr herauszubilden. Unter diesen Bedingungen müsste Europa eine eigenständige Rolle spielen und in vielerlei Hinsicht zu einem Konkurrenten für die USA werden, vor allem in Wirtschaftsfragen. Die Zuspitzung der Handelskriege mit den Vereinigten Staaten, insbesondere der amerikanisch-deutschen Handelsbeziehungen belegen wahrscheinlich, dass Europa gerade diesen Weg beschreitet. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU bedeutete eine Schwächung der Anbindung Europas an die USA und gleichzeitig eine Verstärkung der Positionen Deutschlands als derzeit wichtigster Hebel zur Beeinflussung der ökonomischen und folglich auch der politischen Prozesse im vereinigten Europa. Unter diesen Bedingungen war es für Russland wichtig, die militärpolitische Komponente der transatlantischen Beziehungen zu untergraben. Und das mit Deutschland geschaffene Netz von zahlreichen Berührungspunkten und gegenseitigen Verflechtungen im Rahmen der Zivilgesellschaft sollte diesem Ziel dienen.
Der Erfolg der Realisierung des eigenständigen Weges Russlands, der von Putin im Zeitraum von 2007 bis 2014 proklamiert worden war und mit der Enttäuschung über den für Moskau durch die anderen internationalen Akteure, vor allem die Vereinigten Staaten zugedachten zweitrangigen Platz in der Weltpolitik zusammenhing, war mit der Wahl des Verbündeten verbunden. Zu denen konnte nach Auffassung von Putin auch das von Deutschland angeführte Europa gehören.
Es steht außer Zweifel, dass der Erfolg des von Russland unter Putin gewählten eigenständigen Weges in Vielem von äußeren und inneren Faktoren abhängt. Zu den äußeren gehört neben dem sich verstärkenden Sanktionskrieg, vor allem seitens der USA, die beginnende militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und mit der NATO, die zu einer Wiederholung der Bedingungen am Vorabend der Wirtschafts- und politischen Krise in der UdSSR und dann der Russischen Föderation Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre führen kann. Zu einem negativen Moment wurde auch das Provozieren der gegenwärtigen innenpolitischen Zuspitzung im Land, die augenscheinlich unerwartet für den Kreml praktisch zu einer Zerschlagung der Pläne hinsichtlich der Rolle Europas als ein Verbündeter führte. In diesem Zusammenhang macht es Sinn, dem bereits eingangs erwähnten Dmitrij Trenin Gehör zu schenken: „Eine Seite schlägt auch Moskau um. Die Situation wird somit einfacher und gleichzeitig riskanter: Russland erwartet bereits nicht irgendetwas von Europa. Und daher wird ein Berücksichtigen dessen Meinung oder Interessen zu keinem Muss“. Und für Russland bleibt jetzt faktisch nur ein Weg – eine vollkommene Kehrtwende in Richtung China.