Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

Jana Lantratowa wurde zur Menschenrechtsbeauftragten in Russland ernannt


Die Staatsduma (das russische Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag für die Ernennung von Jana Lantratowa als Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation gestimmt. Ihre Kandidatur war durch die Fraktion der Partei „Gerechtes Russland“ vorgeschlagen worden. Für die 37jährige Blondine stimmten 301 Abgeordnete, dagegen vier, zwei enthielten sich der Stimme. Der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“) unterstrich, dass Ella Pamfilowa und Tatjana Moskalkowa, die zuvor das Amt des Ombudsmannes bekleidet hatten, „alles dafür getan haben, damit sich bei uns heute der Menschenrechtsbeauftrage mehr mit Fragen des Menschen und nicht mit politischen befasst“.

Die Ernennung erfolgte auf der Grundlage eines gewissenen Wettbewerbs. Erörtert wurden noch zwei weitere Kandidaturen – der für das Amts des Ombudsmannes von der KPRF-Fraktion nominierte Artjom Prokofjew, der gegenwärtig Mitglied des Duma-Ausschusses für Tourismus und die Entwicklung der Tourismus-Infrastruktur ist, und Iwan Sucharew aus der LDPR-Fraktion, der 1. Stellvertreter des Ausschusses für Eigentumsfragen sowie Boden- und Eigentumsbeziehungen ist.

Bis zur Ernennung leitete Lantratowa den Staatsduma-Ausschuss für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie für Fragen gesellschaftlicher und religiöser Vereinigungen. „In meiner Arbeit werde ich auf aufmerksamste Weise jedes Anschreiben behandeln. Ich bin sicher, dass es besonders wichtig ist, diejenigen zu unterstützen, für die es am schwierigsten ist – Menschen mit einer Invalidität, Waisenkinder, Betagte, Familien mit Kindern… Unbedingte Priorität haben die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und ihre Nächsten“, sagte Lantratowa.

Wie die neue Ombudsfrau erklärte, weilte sie allein im vergangenen Jahr in 46 Regionen und traf sich mit 7000 Kämpfern und ihren Verwandten.

Im Fokus meiner Aufmerksamkeit stehen Wohnungsfragen inklusive einer Umsiedlung aus baufälligem Wohnraum und die Versorgung von Waisen mit Wohnungen, aber auch die Verteidigung der Arbeitsrechte“, sagte die Politikerin, wobei sie unterstrich, dass sie beabsichtige, die Richtung der Freiwilligen zu entwickeln, damit sich alle engagierten Menschen an der Arbeit des Instituts des (Menschenrechts-) Beauftragten beteiligen können.

Die Vollmachten der bisherigen Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation Tatjana Moskalkowa endeten am 22. April 2026. Sie bekleidete das Amt zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils fünf Jahren. Laut Gesetz kann eine Person nicht mehr als zwei Amtszeiten in Folge in dieser Funktion bleiben.

***

Den Wechsel im Amt des Menschenrechtsbeauftragten kommentierten auch Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle.

Die Ablösung von Tatjana Moskalkowa durch Jana Lantratowa bezeichnete der Kanal „Temnik“ (https://t.me/polittemnik) als eine Personal-Rotation, die „eine wahrscheinliche Transformation des Instits des Ombudsmannes an sich markiert. Anstelle der Stille des Apparats tritt eine ausgeprägte Medien-Herangehensweise. Der Fernseh- und polittechnologische Background von Lantratowa (Teilnahme an Projekten der „Jungen Garde“ von „Einiges Russland“ und der Gesamtrussischen Volksfront) erlauben anzunehmen, dass die Institution zu einer weitaus öffentlicheren wird. Der Apparat der Bevollmächtigten wird sicherlich auf eine proaktive Arbeit im Informationsbereich setzen. Außerdem wird eine Verstärkung der ideologischen Dimension in der Arbeit der Bevollmächtigten erwartet. Die vergangene gesetzgeberische und gesellschaftliche Tätigkeit Lantratowas verweist darauf, dass der Fokus der Aufmerksamkeit der Ombudsfrau neben der klassischen bürokratischen Verteidigung der Menschenrechte auf eine Propagieren des staatlichen konservativen Vektors und den Schutz der traditionellen Werte fallen wird“.

Tatjana Moskalkowa hat das Amt des Menschenrechtsbeauftragten im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Dauer ihrer Dienstpflichten verlassen. Gesagt seien einige Worte über ihre Arbeit. Ungeachtet dessen, dass sich vor zehn Jahren viele skeptisch der Ernennung von Moskalkowa gegenüber verhielten (ein General der Polizei wird auch zu einem Menschenrechtler?), gelang es ihr, die Schnittstelle zwischen der Gemeinschaft der Menschenrechtler und den Machtorganen zu glätten. Innerhalb einer Dekade hatte die Notwendigkeit der von ihr geleiteten Institution um das 3fache zugenommen: Im Jahr 2016 gingen bei Moskalkowa 42.500 Gesuche und Anschreiben von Bürgern und Kollektiven ein. Und im vergangenen Jahr beinahe 129.000. Dies half, Probleme von rund zwei Millionen Menschen zu lösen. Die Zahlen belegen ausdrucksvoll sowohl das Vertrauen der Gesellschaft gegenüber den staatlichen Menschenrechtlern als auch die Bereitschaft der Menschen, ihre Rechte zu verteidigen“, schreiben die Autoren des Kanals „Myusli vsluch“ (https://t.me/mysly).