Unabhängige Zeitung

Private Tageszeitung

Gegen starke linke Kandidaten werden bereits Helden der militärischen Sonderoperation nominiert


Die KPRF bestimmt weiterhin die aktivsten Teilnehmer des Projekts „Kandidat des Volkes“. Die Gewinner, die zu den Staatsduma-Wahlen in den Direktwahlbezirken aufgestellt werden können, wird man am 10. Juni bekanntgeben. Vorerst aber bleibt die Top-10 der Kandidaten eine veränderliche, zumal gegen einige von ihnen entsprechend den Primaries der Kremlpartei „Einiges Russland“ Teilnehmer der militärischen Sonderoperation antreten werden. Wenn sich tatsächlich solch eine Konkurrenz ergibt, wird den Kommunisten die wichtigste Waffe aus den Händen fallen – die Kritik an Rivalen aus „Einiges Russland“. Aber generell wird es keinerlei Partei, die in solch eine Situation geraten kann, wagen, aus politischen Gründen eine Kampagne mit dem Einnehmen einer entgegengesetzten Position zu führen.

Auf der Internetseite der KPRF gibt es eine Vielzahl von Mitteilungen über Agitationsaktionen von Teilnehmern der Kommunisten-Primaries. Im Verwaltungsgebiet Iwanowo läuft beispielsweise eine Kampagne zur Vorstellung des potenziellen KPRF-Kandidaten Alexander Boikow im Direktwahlbezirk Nr. 94. Die Kommunisten verbreiten das Informationsblatt „Boikow KPRF“ und andere Materialien, veranstalten Treffen mit Einwohnern auf den Straßen und im Verlauf eines Aufsuchens von Wohnungen.

In Kursk führte die KPRF dieser Tage die traditionelle Kampagne „Die Roten in der Stadt“ unter Führung des 1. Sekretärs des Gebietskomitees und Staatsduma-Abgeordneten Nikolaj Iwanow durch. Dem Volk zeigte man mögliche Kandidaten. Für den Direktwahlbezirk Nr. 110 die Sekretärin des Gebietskomitees Swetlana Kanunnikowa und für den Direktwahlbezirk Nr. 111 Alexej Bobrownikow – ein Schwergewicht der Partei in dieser Region.

In Kaliningrad weilten die Staatsduma-Abgeordneten von der KPRF Sergej Obuchow und Olga Alimowa, um die Agitation für den 1. Sekretär des Gebietskomitees Maxim Bulanow zu unterstützen, der in der Liste „Kandidat des Volkes“ für den Direktwahlbezirk Nr. 99 ausgewiesen worden ist. Übrigens, sowohl Obuchow als auch Alimowa neben gleichfalls an den Primaries teil: ersterer im hauptstädtischen Wahlbezirk Nr. 204, die zweite im Wahlbezirk Nr. 167 des Verwaltungsgebietes Saratow.

Es sei daran erinnert, dass die KPRF sozusagen eine Vorabstimmung unter 230 Teilnehmern durchführt, deren Gewinner gerade für Direktwahlbezirke nominiert werden sollen. Wie der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des ZK der KPRF Jurij Afonin der „NG“ mitteilte, sei es bisher verfrüht, die Gewinner zu nennen. Die Abstimmung erfolge parallel sowohl auf einer Internet-Plattform als auch offline. Nach seinen Worten würden etwa 25 Prozent der Kandidaten aufgrund einer unzureichenden Aktivität herausfallen. Und die Ergebnisse beider Abstimmungsformen sollen etwa bis zum 10. Juni bekanntgegeben werden. Afonin nannte der „NG“ die Top-10 der Spitzenreiter der Liste „Kandidat des Volkes“. Dies sind nach wie vor Abgeordnete der Staatsduma, die in ihren Wahlbezirken im Jahr 2021 gewonnen hatten. Michail Matwejew im Verwaltungsgebiet Saratow (Wahlbezirk Nr. 163) und Oleg Michailow in der Republik Komi (Wahlbezirk Nr. 21).

Wie laut Aussagen des Sekretärs des Generalrates der Kremlpartei „Einiges Russland“ Wladimir Jakuschew bekannt ist, bereitet sich die regierende Partei darauf vor, in 195 Direktwahlbezirken der insgesamt 225 den Sieg zu erringen. Und hinsichtlich der vorläufigen Ergebnisse der Primaries der KPRF und von „Einiges Russland“ ist zu spüren, dass gegen eine Reihe starker linker Kandidaten bereits Teilnehmer der militärischen Sonderoperation aufgestellt werden. Beispielsweise wird der wahrscheinliche Konkurrent von Michailow der stellvertretende Vorsitzende des Staatsrates der Republik Komi Stanislaw Kotschew sein. Ein Rivale aus den Reihen der Militärs hat sich auch für Matwejew gefunden. Für die Primaries von „Einiges Russland“ wurde der Kommandeur einer Einheit Denis Beljajew aufgestellt. Als seine Arbeitsstelle wurde das Verteidigungsministerium ausgewiesen. Es gibt auch Beispiele für eine Konkurrenz von Helden, die unterschiedlichen Parteien angehören. Der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation Vitalij Narischniy ist von der KPRF in der Volksrepublik Lugansk (Wahlbezirk Nr. 26) nominiert worden. Gegen ihn wird voraussichtlich der Veteran der militärischen Sonderoperation Sergej Kwatschuk antreten. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Rates der Abgeordneten der Stadt Krasnyj Lutsch, Und gegen den Staatsduma-Abgeordneten der KPRF Sergej Kasankow, der im Wahlbezirk Nr. 27 in der Republik Mari El antritt, sind in den Teilnehmerlisten für die Primaries der Partei „Einiges Russland“ ganz und gar gleich zwei Männer in Uniform ausgewiesen worden. In Moskau bereitet sich der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation Alexander Balaschow vor, als Konkurrent des bereits erwähnten KPRF-Spitzenvertreters Obuchow anzutreten.

Interessant ist, dass gegen eine nicht geringe Anzahl von Schwergewichten der KPRF nicht nur keine Militärs, sondern auch überhaupt keine irgendwie starken Kandidaten von „Einiges Russland“ aufgestellt worden sind. Allem nach zu urteilen fallen auch gerade diese Wahlbezirke in die Zahl jener drei Dutzend, die zwischen den vier anderen Duma-Politstrukturen aufgeteilt werden sollen. Denn natürlich kann sich nicht nur die Opposition, sondern auch die regierende Partei an sich nicht eine Konkurrenz mit einer Beteiligung von Helden der militärischen Sonderoperation erlauben. Ein Gewinn ihnen gegenüber wäre ein politisch unzulässiger Akt. Genauso wie auch deren Niederlage unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Die „NG“ versuchte herauszufinden, was die Kommunisten tun werden, wenn man ihnen doch derartige unmögliche Bedingungen schafft. Denn dann wird ihnen die wichtigste Waffe der Opposition aus den Händen fallen – die Kritik an der regierenden Partei und deren Kandidaten, d. h. eine Kampagne mit einer Einnahme einer Gegenposition. Afonin erläuterte der „NG“: „Aber warum sollte man nicht kämpfen? Wozu etwas vorbringen, wenn die amtierenden kommunistischen Abgeordneten über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichten können? Was sie für die Einwohner getan haben und was sie bereit sind, weiter zu tun. Und dies ist ein gesunder Kampf. Wir können ohne eine Kritik die Rechtmäßigkeit und Stärke der Kandidaten als Verteidiger des Volkes beweisen, indem einfach über die Tätigkeit in der Staatsduma Rechenschaft abgelegt wird. Dies ist ein Kampf von Ideen und nicht von Menschen“.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“: „Nicht umsonst legt man vorerst die Kandidaten nicht endgültig für die Wahlbezirke fest. Wahrscheinlich wird ein Verhandlungsprozess zur Trennung der Wahlbezirke mit Helden der militärischen Sonderoperation und mit den Schwergewichten der Oppositionsparteien erfolgen. Einige kann man gänzlich nur entsprechend von Listen nominieren, um keine unnötigen Auseinandersetzungen zu verursachen. Sicherlich wird man von oben moderieren, damit auch die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation von den verschiedenen Parteien nicht aufeinander stoßen“. Nach seiner Meinung bemühe sich die parlamentarische Opposition in Gestalt aller Parteien, darunter auch der KPRF, in ihrer Mehrheit, in den Wahlbezirken der Teilnehmer der militärischen Sonderoperation von „Einiges Russland“ schwache oder ganz und gar technische Kandidaten (sprich der Form halber – Anmerkung der Redaktion) aufzustellen. „Einfach weil sich alle Parteien als Patrioten bezeichnen. Und niemand will sich rechtfertigen, warum man gegen Menschen auftrete, die Auszeichnungen erhielten und Blut auf den Gefechtsfeldern vergossen haben“, meint Kalatschjow. Wenn aber eine Konkurrenz hinsichtlich einzelner Wahlbezirke doch unumgänglich wird, beispielsweise wenn ein Kommunist da schon lange arbeitet, so werde sich die Opposition nach seiner Meinung bemühen, die Kampagne maximal milde durchzuführen. Ohne den Rivalen anzutasten und zu kritisieren und die Agitation auf das Positive zu konzentrieren. Und nicht auf das Einnehmen einer Gegenposition. Die KPRF an sich aber werde die Nominierung der strategisch wichtigen Kandidaten auch hinsichtlich der Listen doubeln. Daher werde es für sie eventuell auch keinen Bedarf an einer scharfen Kampagne in den Wahlbezirken geben.