Die Herrschenden Armeniens haben sich ausgedacht, das politische System des Landes umzukrempeln. Wenn der Regierung von Nikol Paschinjan alles gelingt, werden an den Wahlen in fünf Jahren nicht alle Bürger abstimmen können, und den derzeitigen Oppositionellen wird man verbieten, gewählt zu werden.
Armeniens scheidendes Parlament beabsichtigt, für die Wähler eine Ansässigkeitsregelung einzuführen. Die Änderung hat Premier Nikol Paschinjan vorgeschlagen. Ein Wahlrecht sollen nur die Bürger haben, die im Verlauf des Jahres, das den Wahlen vorausgeht, zumindest sechs Monate in Armenien gelebt haben. „Die Wahlen müssen den Willen der Menschen widerspiegeln, die sich real im Wirkungsbereich der Entscheidungen dieses Staates befinden… Obgleich die Staatsbürgerschaft auch der Ausgangspunkt für die Wahrnehmung einer Volksherrschaft ist, muss man gleichfalls die inhaltliche Seite der Demokratie einer Beteiligung, das heißt eine hinreichende Verbindung des Wählers mit dem Staat gewährleisten“, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung, die durch Mitglieder der regierenden Partei „Zivilvertrag“ vorbereitet wurde.
Es muss betont werden, dass diese Idee bereits zu Zeiten der Herrschaft des zweiten Präsidenten der Republik Robert Kotscharjan aus der Taufe gehoben wurde. Unter anderem wurde im Jahr 2007 die Abstimmung im Ausland abgeschafft. Im Jahr 2016 wurde für eine Teilnahme an der Wahl des Bürgermeisters von Jerewan eine obligatorische Ansässigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten eingeführt. Die Opposition inklusive Paschinjans und seiner Anhänger hatten damals diese Idee gebilligt, wobei sie die Auffassung vertreten hatten, dass die Vertreter der Diaspora oft nicht verstehen würden, was sich tatsächlich in der Republik ereigne. Während der samtenen Revolution hatten jedoch die Gegner des dritten Präsidenten Armeniens Sersh Sargsjan die Beteiligung von Armeniern aus Russland, den USA, Frankreich und anderen Ländern an den Protesten vehement unterstützt. Beispielsweise war das Gründungsmitglied der Rockgruppe „System of a Down“ (eine 1994 in Kalifornien gegründete Metal-Band – Anmerkung der Redaktion) Sersh Tankjan speziell nach Jerewan geflogen.
Acht Jahre später sind die Beziehungen der Regierung Paschinjans mit der weltweiten armenischen Diaspora zu keine solchen guten geworden. Dies hängt unter anderem mit dem Verlust von Bergkarabach und dem Konflikt der Herrschenden mit der Armenischen apostolischen Kirche zusammen. Während der letzten Parlamentswahlen hatte die Vertreter der regierenden Partei „Zivilvertrag“ sogar erklärt, dass aus Russland 100.000 Armenier nach Armenien fliegen wollten, die man angeblich speziell für eine Unterstützung für „Starkes Armenien“ von Samwel Karapetjan bezahlt hätte. Im Zusammenhang damit begann man, die aus dem Ausland in die Republik kommenden mit einer Zwangsteilnahme an 25tägigen militärischen Trainingslager einzuschüchtern. Im Endergebnis hatte es keinen Ansturm von Wählern aus dem Ausland gegeben. Die Beobachter der OSZE (ODIHR) sind aber der Meinung, dass die aggressive Rhetorik der Herrschenden einen Teil der Wähler innerhalb Armenien von einer Teilnahme an den Wahlen abschrecken konnte.
Bemerkenswert ist, dass die heutige Opposition nicht gegen das Formulieren bestimmter Kriterien ist, die eine Teilnahme an den Wahlen einschränken. In den sozialen Netzwerken ist beispielsweise der Vorschlag aufgetaucht, neben einer Ansässigkeitsregelung die Regel des Zahlens von Steuern an den Etat Armeniens und den Dienst in der Armee einzuführen. Wenn ein Wähler zumindest einer dieser Anforderungen entsprechen würde, könne er abstimmen. Damit dies aber nicht wie ein Anziehen der Daumenschrauben aussehe, sollte man in der ganzen Welt Wahllokale einrichten.
Wie dem nun auch immer sein mag, Paschinjan interessiert vorerst keine Suche nach Kompromissen mit seinen Gegnern. Erstens wies er an, Anna Akopjan in die USA zwecks Teilnahme am vierten Kongress der Globalen First-Lady-Academy zu schicken. Im Verlauf des Wahlkampfs war bekannt geworden, dass sich das Paar getrennt hätte. Freilich vertraten einige die Auffassung, dass Paschinjan so einfach versuche, seine unpopuläre Lebensgefährtin aus dem Feuer der Kritik zu nehmen.
Zweitens attackieren die Herrschenden Armeniens weiterhin die Opposition. Unter anderem kann der Chef von „Blühendes Armenien“ Gagik Zarukjan seine Haupteinnahmequelle – das Unternehmen „Ararat-Zement“ — verlieren. Die Staatsanwaltschaft meint, dass der Geschäftsmann das Unternehmen im Zeitraum von 2002 bis einschließlich 2007 widerrechtlich erworben habe. Parallel dazu nimmt man Zarukjan den Kurort „Goldener Schlüssel“ (in der Stadt Ararat – Anmerkung der Redaktion) und die Drahtseilbahn Zachkadzor im Verwaltungsgebiet Kotajk weg.
Gleichfalls hatte die Staatsanwaltschaft die Zentrale Wahlkommission um die Erlaubnis gebeten, ein Strafverfahren gegen den Anführer des Blocks „Armenien“ Robert Kotscharjan einzuleiten (siehe auch https://ngdeutschland.de/oppositionspolitiker-armeniens-konnen-das-land-nicht-verlassen/). Zuvor hatte man ihm ohne Angabe von Gründen die Ausreise aus der Republik erlaubt.
„Dies ist eine Fortsetzung der Gesetzlosigkeit, die vor zwei Tagen im Flughafen (von Jerewan) begangen wurde. Vor zwei Tagen hatten das Untersuchungs- und das Antikorruptionskomitee mitgeteilt, dass es keinerlei Strafverfahren (in Bezug auf Kotscharjan — „NG“) gebe, folglich ist die Ausreise des Präsidenten auf kriminelle Weise eingeschränkt worden… Wozu hatte man sich an die Zentrale Wahlkommission wenden müssen? Sie spucken jedoch alle auf die Gesetze“, erklärte Bagrat Mikojan, Leiter des Office des zweiten Präsidenten Armeniens.
Zur gleichen Zeit veröffentlicht das Untersuchungskomitee Armeniens weiter Tonaufnahmen, die nach Auffassung der Vertreter der Rechtsschutzorgane die Versuche der Oppositionellen inklusive Mitglieder von „Blühendes Armenien“ und „Starkes Armenien“ beweisen würden, Wähler zu bestechen. Dabei hat sich das Antikorruptionskomitee an die Regierung mit der Bitte gewandt, Gesetzesänderungen zu initiieren, die den politischen Kräften verbietet, die an Wahlverbrechen beteiligt gewesen sind, an weiteren Wahlen teilzunehmen.
P. S.
Den bisherigen Protestaktionen der Paschinjan-Gegner nach zu urteilen, finden sie keinen großen Widerhall in der armenischen Gesellschaft. Als ob man sich bereits mit dem Wahlsieg von „Zivilvertrag“ abgefunden hat. Ungeachtet dessen unternimmt jedoch die Opposition Schritte, um sichtbar auf die gegenwärtigen Entwicklungen in der Republik zu reagieren. Am Mittwoch informierte der Vorsitzende des Blocks „Starkes Armenien“ Samwel Karapetjan über die Absicht, eine Koalition oppositioneller Kräfte zu schaffen. „Ich verkünde eine Prozess zur Konsolidierung der Oppositionskräfte. Da wir diesen Fehler vor den Wahlen begangen haben und viele oppositionelle Kräfte ihre Kräfte überschätzten, ist es uns nicht gelungen sich zu einigen“, sagte der Oligarch am Mittwoch in einem Interview für Chefredakteure einer Reihe armenischer Medien. Nach seinen Worten „werden die oppositionellen Kräfte, denen unser Land teuer ist, reagieren. Und wir werden eine oppositionelle Post-Wahl-Koalition schaffen“. Dafür werde ein Koordinationsrat gebildet, betonte Karapetjan.
Der wird es jedoch wohl kaum erreichen, dass Neuwahlen ausgeschrieben werden. Dem hat am Donnerstag überdies Premier Nikol Paschinjan sozusagen einen Riegel vorgeschoben, indem er die Möglichkeit solcher Neuwahlen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der Opposition in Bezug auf eine Fälschung des Wahlprozesses ausschloss. „Natürlich nicht. Wir haben nicht vor, neue Wahlen abzuhalten“, sagte der 51jährige auf eine entsprechende Journalisten-Frage antwortend.