Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, dass der Westen Russland vorschlage, Verhandlungen durchzuführen, um die russisch-ukrainische Konfrontation zu beenden, wobei sie an der bestehenden Frontlinie auf Eis gelegt werden soll. Der deutsche Regierungschef gab zu verstehen, dass er in diesem Fall die konsolidierte Position der EU und der G-7, des Klubs industriell entwickelter Staaten, zu dem auch die USA gehören, zum Ausdruck bringe. Präsident Donald Trump äußerte sich seinerseits recht herzlich über Wladimir Selenskij. Und US-Außenminister Marco Rubio gab bekannt, dass beim Summit in Anchorage im vergangenen Jahr keinerlei Abkommen mit der Russischen Föderation zur Ukraine abgeschlossen wurden. Somit agieren erstmals in der zweiten Amtszeit von Trump die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in Bezug auf den russisch-ukrainischen selbst auf der Ebene der Rhetorik reibungslos und abgestimmt.
Am Freitag, dem 26. Juni ging in Gdansk die zweitägige Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz zu Ende. Erwartet hatte man, dass diese Veranstaltung mit Staats- und Regierungschefs vieler Länder, die aber von Selenskij ignoriert wurde, die Perspektiven für die polnisch-ukrainischen Beziehungen erhellt, die sich vor etwas mehr als einer Woche überraschend zugespitzt hatten. Jedoch wurde bereits am ersten Tag die Position des konsolidierten Westens (der USA und deren NATO-Verbündeten) bezüglich der Zukunft des Konflikts der Russischen Föderation und der Ukraine deutlich gemacht.
Bei der Eröffnung der Konferenz trat der deutsche Bundeskanzler auf. Das von ihm Geäußerte kann man kurz gesagt auf mehrere Thesen reduzieren. Die Russische Föderation werde nicht siegen, da die Ukraine gegenwärtig stärker sei. Die Unterstützung für Kiew seitens Europa sei „unerschütterlich“. Die Europäer und die USA seien sich in ihrer Haltung hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konfliktes einig, was unter anderem der jüngste G-7-Summit gezeigt hätte. Die Staats- und Regierungschefs der G-7 (diesem Klub gehören bekanntlich die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien, Japan und Kanada an) hatten vom 15. bis einschließlich 17. Juni im französischen Évian-les-Bains Verhandlungen geführt. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens, die unter anderem auch durch Trump unterzeichnet wurde, wird in der Tat eine volle Unterstützung für die Ukraine bekundet.
Aus all diesem zog Merz in seiner Gdansker Rede den folgenden Schluss: „Heute senden wir Russland eine klare Mitteilung: Es ist die Zeit gekommen, Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie auf Eis zu legen und die Morde zu beenden“.
Der Vorschlag, den Konflikt entsprechend der existierenden Linie der Konfrontation einzufrieren, ist nicht neu. Er ist eine der fünf (und wahrscheinlich die wichtigste) der Bedingungen für eine Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts, die am 7. Juni Merz, der damalige Premier Großbritanniens Keir Starmer (er hat in dieser Wochen den Rücktritt erklärt und befindet sich im Range eines amtierenden bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron formuliert hatten (siehe https://ngdeutschland.de/die-europaischen-verbundeten-der-ukraine-haben-der-russischen-foderation-bedingungen-fur-einen-frieden-gestellt/). Neu ist dies, dass dieser vom Bundeskanzler als eine Bedingung erklärt wurde, zu der unter anderem auch die USA stehen. Urteilt man anhand dem, was über den Verlauf der russisch-amerikanischen Gespräche berichtet wurde, deren ständiger Teilnehmer Trumps Sondervertreter Steve Witkoff war, beharrte die Russische Föderation zumindest auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass.
Zugunsten dessen, dass die Administration des Weißen Hauses jetzt auf eine Erörterung anderer Bedingungen eingestellt ist, belegen heutzutage auch Erklärungen deren Vertreter, und bei weitem nicht nur die Ergebnisse des G-7-Gipfels. Im Vorfeld der Konferenz von Gdansk hatte Trump in Washington ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie gaben auch eine gemeinsame Pressekonferenz im Weißen Haus. Trump sprach über den Krieg mit dem Iran, über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara (am 7. und 8. Juli – Anmerkung der Redaktion) und über inneramerikanische Angelegenheiten. Von Russland war keine Rede gewesen. Einmal abgesehen davon, dass der amerikanische Präsident keinerlei Wertungen abgab und nur konstatierte, dass die Russische Föderation Teheran nicht geholfen hätte. Aber man stellte Trump die direkte Frage, ob er der Auffassung sei, dass Selenskij im Konflikt mit Russland die gewinnende Seite sei. „Bei ihm ist alles recht gut. Zumindest hält er sein Territorium. Menschen kommen auf beiden Seiten ums Leben. Ich denke aber, dass er nicht schlecht zurechtkommt. Ich muss sagen, dass er tapfer ist. Er hat ausgezeichnete Waffen. Er hat ausgezeichnete Leute. Er hat Kämpfer“, antwortete Trump.
Scheinbar ist nicht viel gesagt worden, doch schließlich hatte sich der heutige Hausherr des White Houses früher nicht mit solchen Formulierungen über Selenskij und die ukrainische Armee geäußert. Übrigens, Trump spendete Selenskij die Komplimente im gleichen Raum, in dem er ihn vor anderthalb Jahren zurechtgewiesen hatte, wobei er seinen berühmten Satz geäußert hatte, dass der ukrainische Präsident „keine Karten“ für ein ernsthaftes Spiel habe. Noch eindeutiger äußerte sich Rubio. Am Donnerstag sagte er im Verlauf seines Bahrain-Besuchs gegenüber Journalisten, dass Wladimir Putin und Trump beim Gipfeltreffen in Anchorage in Alaska im vergangenen Jahr keinerlei Vereinbarungen zur Ukraine abgeschlossen hätten. „In Alaska hat es keinerlei Abkommen gegeben. In Alaska hatte es einen Vorschlag gegeben, er ist aber doch nicht zu einem Abkommen geworden“, teilte Marco Rubio mit.
Kommt man zur Konferenz in Gdansk zurück, muss betont werden, dass viele ihrer Teilnehmer über eine Einheit der Positionen der USA und Europas hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konflikts sprachen und unterstrichen, dass sie jetzt die Ukraine für die gewinnende Seite halten. Unter all dem dort am ersten Tag der Veranstaltung Gesagten sind wohl die interessantesten die Prognosen der früheren Verteidigungsministerin Nordmazedoniens und jetzigen Stellvertreterin des NATO-Generalsekretärs Radmila Šekerinska und Polens Ex-Präsident Aleksander Kwaśniewski.
Šekerinska lenkte das Augenmerk darauf, dass das gegenwärtige Übergewicht der Ukraine über Russland kein Zeichen für einen eindeutigen und grundlegenden Umbruch im Konflikt zugunsten Kiews sei. Dies sei nach ihren Worten ein „Fenster von Möglichkeiten“, das man nutzen müsse. „Solche Fenster von Möglichkeiten werden zu einem Preis vieler Opfer geschaffen. Sie werden aber nicht ewig offene bleiben“, meint Šekerinska. Daher schlug sie vor, die entstandene Situation maximal rationell zu nutzen. Erläuterungen in dieser Hinsicht wurden nicht gegeben (zumindest wenn man anhand dem urteilt, was die Stellvertreterin des NATO-Generalsekretärs während des für die Presse offenen Teils der Konferenz gesagt hatte).
Kwaśniewski äußerte seinerseits auch die Meinung, dass im russisch-ukrainischen Konflikt ein besonderer Moment eingetreten sei. „Irgendetwas wird in den nächsten Monaten geschehen. Und dies ist kein Frieden“, da die gegenwärtige Führung der Russischen Föderation nicht an einem Frieden interessiert sei, meint Polens ehemaliger Präsident. „Ich denke aber, dass wir einem Waffenstillstand nahe sind“, sagte Kwaśniewski. Er warnte ebenfalls, dass, wenn Russland die Feuerpause für eine Verstärkung seiner Streitkräfte und Vorbereitung zu einer Wiederaufnahme des Konflikts nutze, die Verbündeten der Ukraine zu einer Verstärkung deren Verteidigungsmöglichkeiten „nicht mit Worten, sondern Taten“ bereit sein müssten. Es ergab sich da eine gewisse Warnung, dass der Westen (oder zumindest ein Teil von ihm) mit einer langfristigen Feuereinstellung rechne.