Der „Jabloko“-Parteitag endete am 28. Juni, um 6 Uhr morgens mit der Nominierung von 412 Kandidaten für die Wahlen zur Staatsduma (die vom 18. bis 20. September abgehalten werden – Anmerkung der Redaktion). Den gesamtföderalen Teil der Kandidatenliste bilden sieben Personen, deren Namen selbst in der Partei nicht so gut bekannt sind, wie auch in den Subjekten der Russischen Föderation, die sie vertreten. Dies sind aber sozusagen „Jabloko“-Regionen des Landes – Moskau, Petersburg sowie die Verwaltungsgebiete Omsk, Pskow und Tscheljabinsk. „Jabloko“-Gründer Grigorij Jawlinskij, der bei den Wahlen nicht kandidieren wird, erinnerte noch einmal daran: Die Prozente und mandate seinen nicht das Wichtigste. Im Verlauf des Wahlkampfs sollen die Menschen eine Partei einer Alternative zu sehen bekommen, schließlich trete ja nur „Jabloko“ „für Frieden und Freiheit“ ein.
Der Name des siebenten Kandidaten des gesamtföderalen Teils der Kandidatenliste von „Jabloko“ wurde am Sonntag, um 5 Uhr veröffentlicht. Das Föderale politische Komitee hatte eine Gruppe von sechs Spitzenkräften empfohlen. Der Parteitag fügte ihr den Vorsitzenden der Moskauer Regionalorganisation Kirill Gontscharow hinzu.
Eine Logik hatte es darin gegeben, da die Spitze der „Jabloko“-Liste gerade auch vor allem aus jungen Vertretern des regionalen Aktivs besteht. Aber da gibt es auch überraschende Kandidaten in der Art des amtierenden Verteidigers eines der bekanntesten „Jabloko“-Vertreter, gegen den derzeit ein Strafverfahren läuft. Letztlich werden außer Gontscharow zum Gesicht der Partei bei den Wahlen zur Staatsduma die folgenden Personen: der Vorsitzende der Tscheljabinsker Abteilung Jaroslaw Schtscherbakow, der auch Mitglied des föderalen Büros der Partei ist, der Abgeordnete des Stadtparlaments von Sankt Petersburg Dmitrij Anissimow, die stellvertretende Vorsitzende der Pskower Parteiorganisation Jana Iwanowa, der Jurist Vitalij Issakow aus Petersburg, der Leiter des analytischen Zentrums von „Jabloko“ und Mitglied des föderalen politischen Komitees Iwan Bolschakow und die Leiterin der Omsker Parteiorganisation Tatjana Schneider, die Beraterin des Parteivorsitzenden Nikolaj Rybakow ist.
Auf die Kandidatenliste der Partei an sich kamen 275 Kandidaten, die in 71 regionale Untergruppen unterteilt worden sind. Vertreter der Partei auch in 137 Direktwahlbezirken als Kandidaten aufgestellt. In der Partei „Jabloko“ hat man darauf verwiesen, dass 71 Prozent der Kandidaten Männer sind, 80,5 Prozent der Kandidaten besitzen eine Hochschulausbildung und sechs Prozent besitzen den wissenschaftlichen Grad eines Kandidaten der Wissenschaften (Doktoren). 37 Prozent der aufgestellten Kandidaten sind jünger als 40 Jahre, 21 Prozent – 40 bis 49 Jahre, 19 Prozent 50 bis 59 Jahre und 23 Prozent sind älter als 60 Jahre. Es sei daran erinnert, dass „Jabloko“ zu den Staatsduma-Wahlen ohne das Sammeln von Unterschriften antreten kann, da die Partei eigene Abgeordnete in einer Reihe von Regionalparlamenten hat.
Der Parteitag dieser Partei dauerte traditionell lange, doch in seinem Verlauf hatte Jawlinskij in keiner Weise seine Entscheidung, nicht zu den Wahlen anzutreten, erklärt. Dafür hielt er aber eine motivierende Rede, wobei er daran erinnerte, dass der Partei nicht „Prozente und Mandate“ wichtig seien. Das Wichtigste für „Jabloko“ sei, den Wählern eine Alternative in eigener Gestalt zu offerieren. Eine der Hauptziele für das Antreten zu den Wahlen ist, eine Beendigung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine durch Friedensverhandlungen zu fordern. Und natürlich müsse nach Aussagen von Jawlinskij zum Hauptinhalt der heutigen Politik der Kampf um den Menschen, seine Würde, die Freiheit und das Leben werden. Im Auftritt des „Jabloko“-Gründers auf dem Parteitag fanden sich natürlich Platz und Zeit sowohl für Rezepte zur Beruhigung der angespannten internationalen Situation als auch für einen Exkurse in die Geschichte, die die Tatsache bestätigen, dass Russland eine europäische Macht war, ist und sein muss.
Auf Bitten der „NG“ erläuterte Gontscharow den Kasus mit seiner Nominierung, jedoch lehnte er es auch nicht ab, die Situation um Jawlinskij zu erläutern. Er bestätigte, dass seine Kandidatur nicht in den Empfehlungen des föderalen politischen Komitees gewesen war. Sie hatten eine Reihe von Delegierten für den gesamtföderalen Teil der Kandidatenliste der Partei vorgeschlagen. Diesen Vorschlag unterstützte die Mehrheit des Parteitages, darunter auch Jawlinskij. Derweil, erinnerte Gontscharow, habe der „Jabloko“-Gründer nicht das erste Mal abgelehnt, für Duma-Wahlen zu kandidieren. „Jawlinskij deklariert seit langem, dass es wichtig ist, neue Kader in der Politik aufzuziehen. Und Wahlen sind eine ausgezeichnete Schule, in der die neuen Gesichter politische Erfahrungen sammeln. Und dies ist seine konsequente Position seit vielen Jahren“, unterstrich der Vorsitzende der Moskauer Parteiorganisation von „Jabloko“. „Jawlinskij erinnert sich an die Zeiten von Konkurrenz- und freien Wahlen mit Debatten und Auftritten der Oppositionsparteien im Fernsehen, als man sich an ein breites Wählerspektrum wenden konnte und man die Ergebnisse ehrlich auszählte. Die heutigen Wahlen aber ähneln keinem Konkurrenzkampf“, fügte er hinzu. Auf die Frage der „NG“ danach, dass Jawlinskij an der Spitze der Kandidatenliste der Partei die übrigen abgeschirmt hätte, beispielsweise vor der Einleitung von Ordnungsverfahren, wegen denen man von den Wahlen ausschließt, merkte Gontscharow an: „In den heutigen Zeiten kann keiner keinen verteidigen“, und die Figur Jawlinskijs würde durch sich die Parteiliste „nicht abschirmen“.
Es sei daran erinnert, dass früher eine Reihe von Medien über solch einen angeblichen Plan der Herrschenden geschrieben hatten: „Jabloko“ solle lediglich eine Variante mit der Führungsrolle von Jawlinskij gelassen werden, damit er für seinen Pazifismus vor der patriotisch eingestellten Gesellschaft geradestehe. Die „NG“ hatte angenommen, dass dies auch dafür gebraucht werde, um vorteilhaft die junge Generation der zum System gehörenden Liberalen – die Partei „Neue Leute“ — zu zeigen. Allerdings hatte es auch die Version gegeben, dass die Administration des Präsidenten es gerade nicht wolle, dass bei den Wahlen eben diese pazifistische Agenda präsent sei. Dies hätte man dem „Jabloko“-Gründer auch mit ordnungsrechtlichen und gar Strafverfahren gegen seine Parteigenossen angedeutet. Wie dem nun auch sei, doch eine Partei der Alternative wird es scheinbar bei den Wahlen geben, aber der Autor dieser Alternative wird da nicht dabei sei. Mehr noch, alle regionalen Vertreter aus dem gesamtföderalen Teil können durchaus schon bald aufgrund eines angeblichen Demonstrierens von Extremismus unter ein Verbot geraten. Und dann würde lediglich ein Verteidiger eines als ausländischer Agent gelabelten „Jabloko“-Vertreters bleiben. Um allerdings keine Sympathie der Wähler zu erreichen, sondern um ihnen ein Fähnchen mit einer Friedenstaube zu zeigen, wird auch er allein ausreichen.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin erläuterte der „NG“: „Jawlinskij (er ist 74 Jahre alt – Anmerkung der Redaktion) ist offenkundig von der aktiven Politik müde geworden. Er hat für den Wahlkampf keine Kräfte. Ja, aber die jüngeren Mitstreiter haben offensichtlich politische Ambitionen. Und gerade die jungen Leute haben die Partei in die Wahlkampfarena gezerrt“. Außerdem sei auch bei den Wählern, meint er, eine „Müdigkeit von dieser Parteimarke“ zu beobachten. Daher ist sich Muchin sicher, dass die Führung von „Jabloko“ keine Illusionen verspüren würde. „Die Arbeit von Jawlinskij ist, von einer politischen Alternative zu sprechen, das Aktiv und die verbliebenen Anhänger der Partei zu motivieren“, unterstrich Muchin.
Der 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien Alexej Makarkin erinnerte die „NG“ daran, dass in Moskau „Jabloko“ von alters her eine Unterstützung von oben hätte, als insgesamt im Land. Daher sei es wichtig gewesen, diese Region hervorzuheben. Von daher auch die Nominierung von Gontscharow. „Urteilt man anhand des gesamtföderalen Teils der Kandidatenlisten, sendet „Jabloko“ den Wählern zwei Signale: Dies sei eine Partei der jungen Menschen und eine Partei der Regionen“, erläuterte er. Der Verzicht auf eine Nominierung von Jawlinskij sei, wie Makarkin annimmt, doch eine politische Entscheidung, wobei eine sowohl durch objektive als auch durch subjektive Faktoren diktierte. Objektiv sei der Parteigründer durch die Niederlagen müde geworden, Und die am meisten demotivierende Erfahrung seinen die Präsidentschaftswahlen von 2018 gewesen, als Jawlinskij es nicht vermochte hatte, die proeuropäische städtische gebildete Wählerschaft zu akkumulieren, indem er nur knapp ein Prozent der Stimmen erhalten hatte. Makarkin verwies darauf, dass gegen „Jabloko“ auch noch solch ein Faktor spiele: Die Wähler glauben nicht, dass die Partei ins Parlament gelangen wird. Daher werde ein Teil der gesamten städtischen Protestwählerschaft für die Duma-Parteien nicht entsprechend dem Prinzip einer ideologischen Nähe, sondern gemäß dem Prinzip des politischen Resultats stimmen. Und im Jahr 2011 hatte „Jabloko“ beispielsweise stark das Pushen der Partei „Gerechtes Russland“ gestört. Und im Jahr 2021 – das der „Neuen Leute“, die in der gleichen Rolle auch jetzt antreten werden.
„Und das, dass Jawlinskij sagt: für uns sind Mandate und Prozente nicht wichtig, demotiviert die Wähler noch mehr. Dies ist tatsächlich traurig“, merkte Makarkin an. Denn „für die Wähler sind heute selbst auch mögliche drei Prozent für „Jabloko“ bei den Wahlen nicht motivierende. Für sie ist jegliches Ergebnis, mit dem die Partei nicht ins Parlament kommt, eine Niederlage“. „Da „Jabloko“ kaum in die Staatsduma einziehen wird, würde man die erneute Niederlage mit Jawlinskij im Falle seiner Nominierung in Verbindung bringen“, sagte Makarkin. Und er fügte hinzu, dass der „Jabloko“-Gründer überhaupt ein geringes Rating bei einem hohen Anti-Rating habe. Unter den objektiven Ursachen für einen Verzicht sei auch die, dass Jawlinskij bei einem großen Kreis von Wählern mit der Geschichte dieser politischen Kraft in den 90er Jahren assoziiert werde, aber auch mit einem „Mann, der nichts getan hatte, obgleich er die Möglichkeit gehabt hatte, und der nur theoretisierte“. Daher habe Jawlinskij das Renommee eines „Mannes aus der Geschichte“ und eines „politischen Theoretikers“.
Wahlen, dies sei ein realer Kampf, unterstrich Makarkin. Doch der „Jabloko“-Gründer werde ihn möglicherweise schon nicht stemmen. Wenn beispielsweise die Figur von Jawlinskij die Partei „abzuschirmen“ gekonnt hätte, so würde es derzeit gegen deren Aktivisten nicht so viele Ordnungs- und Strafverfahren geben und würde es in ihren Reihen keine Personen geben, die den Status ausländischer Agenten erhalten haben. „Daher blieb als Aufgabe des Gründers, besonders auf Parteitagen, das Motivieren des Parteiaktivs und der Anhänger der Partei, aber in keiner Weise eine Führungsrolle in der Kandidatenliste. Denn das Risiko ist groß, dass eine Kandidatur von Jawlinskij — im Gegenteil – von der Partei auch zusätzliche Wählergruppen abspenstig machen würde, zumal die Partei auch so schon nicht die einfachste Situation hat. Ein Teil ihrer Wähler emigrierte, und ein Teil hat sich von der Politik entfernt. Ja, und da suchen die „Jabloko“-Vertreter auch nach Lösungen. Sie stellen beispielsweise eine „Partei neuer Gesichter vor. Nach dem Beispiel der Partei „Neue Leute“. Das heißt sie befriedigen offenkundige Bedürfnisse der Bürger. „Jabloko“ hat die Hoffnung, dass für sie nicht nur der gebildete städtische Wähler der höheren Altersgruppen, sondern auch beispielsweise Studierende von Hochschulen votieren“, vermutete Makarkin.