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Ex-Präsident Medwedjew kam nicht auf die Kandidatenliste von „Einiges Russland“


Der Parteitag der Kremlpartei „Einiges Russland“ bestätigte am 28. Juni Kandidaten für die Staatsduma-Wahlen entsprechend der gesamtföderalen Liste und hinsichtlich der Direktwahlbezirke. Russlands Präsident Wladimir Putin dankte den Vertretern von „Einiges Russland“ für die gute Arbeit als regierende Partei, empfahl, wie die bestehenden Mängel beseitigt werden sollten, und wünschte Erfolg bei den Wahlen. Parteichef und Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew kam nicht auf die Parteiliste. Und Medienveröffentlichungen nach zu urteilen, wurde gerade die erste Position auch bis zur allerletzten Deadline abgestimmt. Die Logik der Entscheidung bestand augenscheinlich darin, die Wähler der Putin-Partei nicht zu verwirren. Daher werden den Wahlkampf von „Einiges Russland“ andere vertraute Personen des Präsidenten vornehmen.

Die Top-5 der Kandidatenliste von „Einiges Russland“ bildeten Außenminister Sergej Lawrow (76 Jahre alt), Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin (68 Jahre), der Held Russlands Wladislaw Golowin (29 Jahre, erhielt seine Auszeichnung für seinen Einsatz während der militärischen Sonderoperation), die Kinder-Ombudsfrau Maria Lwowa-Belowa (41 Jahre) und der Held Russlands Jewgenij Poddubnyj (fast 43 Jahre, Militärkorrespondent des russischen Staatsfernsehens). Medwedjew hatte mit ihnen ein gesondertes Treffen und unbezeichnete sie als jene, die „ihren Beitrag zur Stärkung des Staates leisten“. Lawrow hatte jedoch nicht an solch einem Gespräch teilgenommen. Und allem nach zu urteilen wird er auch den Wahlkampf ohne eine Loslösung von der internationalen Agenda des eigenen Ministeriums führen werden.

„Der Parteitag von „Einiges Russland“, unserer führenden politischen Partei, erfolgt in einer schwierigen, man kann sagen: in einer für das Land schicksalsschweren Zeit, in einer Zeit einer grundlegenden System-Transformation der ganzen Welt“, erinnerte Putin die Delegierten des Forums. Nach seiner Meinung würde man versuchen, viele Völker zu stören sich zu entwickeln, unter anderem auch das russische.

„Dabei verspürt Russland einen groben, man kann ohne jegliche Übertreibung sagen, einen beispiellosen Druck seitens der westlichen Eliten. Uns eine strategische Niederlage zuzufügen, uns auf dem Schlachtfeld zu besiegen, können sie nicht. Sie probieren, die politische Situation hochzuschaukeln, innere Wirren zu schüren. Das gelingt auch nicht“, unterstrich der Präsident, wobei er von dieser These zur Beschreibung des Wesens des russisch-ukrainischen Konflikts überging. Diesen Teil seines Auftritts beendete er mit der traditionellen Erklärung, wonach den Gegnern Russlands ja nichts gelingen werde.

Und ihren Beitrag zu solch einer Antwort für den Westen muss natürlich auch die regierende Partei leisten: „Heute unterstützt das ganze Volk unsere Helden an der vordersten Frontlinie, glaubt an unsere Armee und Flotte. Und es ist eine Pflicht von „Einiges Russland“, alles für den Sieg zu tun. Die Partei hat eine direkte Verbindung mit dem Kampfeinheiten der Streitkräfte, mit den Rüstungsbetrieben und der großen Freiwilligen_bewegung. Sie helfen den Einwohnern des Donbass und von Noworossia, der Krim und Sewastopol, unseren Grenzregionen. Sie unterstützen die Familien der Verteidiger der Heimat und natürlich der eigentlichen Veteranen der Kampfhandlungen“. Im Zusammenhang damit erinnerte Putin noch einmal an seinen Plan zur Erneuerung der Führungselite des Landes durch eine Hinzuziehung von Teilnehmern der militärischen Sonderoperation. Nach seinen Worten sei er damit zufrieden, was diesbezüglich „Einiges Russland“ leiste.

Jedoch empfahl der Präsident sowohl den Vertretern von „Einiges Russland“ als auch den anderen Vertretern der Staatsmacht, „weniger in den Büros und Messenger-Diensten zu sitzen, sondern häufiger sozusagen aufs Feld zu gehen, sich mit den Menschen zu treffen, detailliert in ihre Lebens- und täglichen Probleme einzudringen und natürlich extrem aufmerksam jene Millionen Vorschläge, Initiativen und Aufträge zu verarbeiten, die beim Volksprogramm von „Einiges Russland“ eingehen“.