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Das Bild der „Verteidiger des Internets“ bleibt bei den „Neuen Leuten“


Aus einer Umfrage des Moskauer Unternehmens „Russian Field“, die im Auftrag der KPRF vorgenommen worden war, stellte sich heraus, dass rund die Hälfte der Befragten die Kremlpartei „Einiges Russland“ für eine „Partei der Verbote“ halten. Die Kommunisten bezeichnet man als jene Kraft, die „die Interessen der einfachen Menschen verteidigt“. Der KPRF ist es aber nicht gelungen, das Image eines „Verteidigers der digitalen Freiheiten“ zu erlangen. Dieses Bild hat sich scheinbar für die Partei „Neue Leute“ ergeben. Das heißt: Die Pläne der Linken zur Erweiterung der Unterstützung unter der jungen gebildeten städtischen Wählerschaft sind bisher nicht realisiert worden. In der Kommunistischen Partei ist man der Auffassung, dass sich im Verlauf der laufenden Wahlkampagne diese Situation ändern könne.

Der Umfrage von „Russian Field“ nach zu urteilen, deren Ergebnisse der „NG“ vorliegen, hat es „Einiges Russland“ seit November vergangenen Jahres doch nicht geschafft, sich vom Image einer „Partei der Verbote“ zu befreien. Mehr noch, die Gewissheit in dieser Hinsicht hat unter den Befragten nur zugenommen, womit der Anteil 46 Prozent ausmachte.

Die LDPR und KPRF haben als „Verbieter“ jeweils sieben Prozent der Befragten bezeichnet. Die Partei „Gerechtes Russland“ halten vier Prozent als solch eine, die „Neuen Leute“ nur zwei Prozent. Dabei hat die KPRF ihr seit langem herausgebildetes Image als Hauptverteidigerin der Werktätigen, der Rentner und insgesamt der sozial ungeschützten Schichten der Bürger verstärkt. Als eine „Partei für die einfachen Menschen“ sehen sie 17 Prozent der Befragten, und die LDPR – elf Prozent. „Einiges Russland“ erhielt diesbezüglich zehn Prozent Unterstützung. Dabei hat sie allerdings im Unterschied zu den ersten zwei Parteien eine geringe Zunahme. Die Partei „Neue Leute“ halten sieben Prozent der Befragten für „Verteidiger des Volkes“. Und diese Partei hat hinsichtlich dieses Kriteriums zusammen mit „Gerechtes Russland“ am besten zugenommen.

In Bezug auf den Punkt der Umfrage von „Russian Field“ dazu, wer am besten um ein freies Internet kämpfe, erwartete die Kommunisten eine Enttäuschung. Es sei daran erinnert, dass die KPRF seit August letzten Jahres zusammen mit „Gerechtes Russland“ gegen die Blockierungen von Telegram, gegen die Nötigungen zur Installierung des staatlichen Messengers MAX, gegen die sogenannten „weißen Listen“ und die Abschaltung ganzer Regionen vom Internet auftraten. Auf die Frage, „wer am aktivsten die digitalen Rechte der Bürger verteidigt“, antworteten jedoch die Befragten meistens, dass dies die „Neuen Leute“ seien. Davon fanden sich 15 Prozent. Und die Soziologen betonten, dass die Zunahme seit Mitte Mai fast ein 2faches gewesen sei, wobei sie präzisierten, dass jetzt die Befragten nicht eine Partei, sondern jegliche Anzahl von Parteien nennten konnten. Die KPRF hat aber in diesem Zeitraum – also ab Mitte Mai – einen Stand von neun Prozent erreicht. Wie auch „Einiges Russland“. Die LDPR und „Gerechtes Russland“ kamen auf jeweils fünf Prozent.

Wie es sich auch laut Gesetz gehört, sei betont, dass die gesamtrussische Telefonumfrage im Auftrag der KPRF durch „Russian Field“ vom 18. bis 26. Juni durchgeführt worden war. Befragt wurden 1600 Personen aus allen Regionen des Landes. Der statistische Fehler liegt bei 2,45 Prozent.

Dabei werden in den Umfragen von „Russian Field“ stets die Antworten der Befragten in einem sozialen und demografischen gut dargestellt. Mit dem Bild der „Neuen Leute“ als „Verteidiger des Internets“ sind 55 Prozent der Befragten aus den Altersgruppen bis 45 Jahre einverstanden. Eine ähnliche Meinung über die KPRF ist etwa gleichartig in allen Altersgruppen ermittelt worden. Personen mit einer Hochschulausbildung weisen häufiger den „Neuen Leuten“ diese Position zu (18 Prozent). Die Kommunisten bringen aber nur zehn Prozent der Befragten mit dem Internet in eine Verbindung. Hier unterliegen die zum System gehörenden Linken den loyalen Rechten. Wie auch in Bezug auf die anderen sozialen und demografischen Parameter.

Somit hat der „Kampf für die Freiheit des Internets“ der KPRF bisher keinerlei relevantes Ergebnis beschert. Und folglich sind ihre Pläne und Ansprüche auf einen gewissen Teil der jungen gebildeten städtischen Wählerschaft nicht realisiert worden. Möglicherweise ist dies zu einer Folge von nicht richtig ausgewählten Instrumenten für ein Vermitteln des entsprechenden Narrativs gegenüber den Wählern geworden, gemeint ist beispielsweise der Verzicht auf die regelmäßige Durchführung von Protestaktionen auf der Straße. In der KPRF antwortete man der „NG“, dass es bisher schwierig sei, etwas in Bezug auf die Werte für die „Neuen Leute“ zu sagen: Diese Partei habe sich ja in der letzten Zeit durch nichts Besonderes zum Thema der digitalen Freiheiten ausgezeichnet. Weder durch Aussagen und umso mehr noch durch Aktionen. Traditionell sprechen die Kommunisten von einer Zensur beim Covern ihrer Initiativen und gleichzeitig von einer Propaganda zur Unterstützung ihrer Opponenten.

Der Leiter der analytischen Verwaltung der KPRF Sergej Obuchow erläuterte der „NG“, dass eine „Perspektive für eine Erweiterung der Wählerschaft alle Duma-Parteien dadurch haben, da ein Teil der Wähler von „Einiges Russland“ weggeht“. „Die Konsolidierung um die Flagge ist schon keine so aktive wie zu Beginn der militärischen Sonderoperation. Und laut unseren Berechnungen hat „Einiges Russland“ die Unterstützung von rund einem Viertel der Wähler verloren. Um sie erfolgt ein Ringen zwischen vier Parteien. Da beteiligen sich sogar die LDPR und „Neue Leute“ ungeachtet ihres verdeckten Bündnisses mit „Einiges Russland“. Die KPRF ist auch nicht untätig. Und zu uns wird in der Zukunft ein Teil der Unzufriedenen kommen. Man muss aber begreifen, dass dies kein radikaler Teil der Kritiker an den Herrschenden, sondern ein gemäßigter ist“, erklärte Obuchow.

Er bestätigte, dass laut verschiedenen Umfragen die Probleme mit dem Internet nach wie vor eine der brisantesten Fragen, die Russlands Bürger bewegen, sei. Die Kommunistische Partei würde ja konsequent an einer Erweiterung der Wählerbasis arbeiten. Und dies sei gerade ein Teil des Kampfes um die junge gebildete städtische Wählerschaft. Dabei unterstrich Obuchow, dass heutzutage – vorerst schrittweise – gerade die sozial-ökonomische Krise an die erste Stelle rücken könne. Die „schwarzen Schwäne“ (im russischen Sprachgebrauch ein Symbol für Ungemach und schwere Probleme – Anmerkung der Redaktion) gibt es schon jetzt. Sie sind kleine. Aber „Einiges Russland“ päppelt sie eifrig auf. Wir wissen nicht, was bis zum September mit der Kraftstoffkrise, mit dem Einbruch in der Industrie, mit der latenten Bankenkrise usw. sein wird. Die Zunahme der Preise und Tarife geht allen Wählern auf die Nerven. Daher kann unser traditionelles Image uns zu Nutzen gereichen“. Obgleich Obuchow natürlich daran erinnerte: „An und für sich sind die „schwarzen Schwäne“ ein Unglück, durch das die Gesellschaft und der Staat leiden. Folglich wird derjenigen gewinnen, der eine adäquate Agenda vorstellen und seine Position den Wählern vermitteln kann. Ja, das Fernsehen ist ein kontrollierte. Aber das Internet und der Kühlschrank spielen ihre Rolle. Und natürlich versucht man, das Internet zu regulieren. Aber die Parteien haben immer noch Raum für eine Freiheit. Daher werden wir auch entsprechend der klassischen Agenda, der sozial-ökonomischen arbeiten, die zu einer immer brisanteren wird, und weiter für eine Verteidigung des Internets auftreten“. Nach seiner Meinung mache es jedoch gegenwärtig keinen Sinn, Anträge für Kundgebungen einzureichen, denn ungeachtet der Besorgnis habe sich die Gesellschaft an das Thema der Blockierungen gewöhnt. Und andererseits könne die KPRF in der Wahlkampagne auch innovative Herangehensweisen nutzen, die sie einfach nicht vorab offenlegen möchte.