Der Staatsduma-Abgeordnete von der Kremlpartei „Einiges Russland“ Sergej Ten hat eingestanden, dass man plane, den vom Volke gewählten Männern und Frauen im Unterhaus Prämien zu zahlen. Die Höhe der Würdigung sei dem Parlamentarier unbekannt. „Ich habe die offensichtliche Entscheidung getroffen, diese Prämie nicht in die eigene Tasche zu stecken, sondern für die Bedürfnisse der Kämpfer der militärischen Sonderoperation zu überweisen. Sie brauchen sie eher. Ich bin sicher, viele meiner Kollegen werden genauso handeln“, unterstrich der fast 50jährige gebürtige Irkutsker.
Es muss gewürdigt werden: Sergej Ten ist bisher der einzige Beteiligte, der offene diese delikate Situation kommentierte, die sich nach der Veröffentlichung von in die Medien durchgesickerten Informationen ergeben hatte. Hat man den Parlamentariern wirklich vorgezogene Jahresprämien versprochen, direkt zur Hochzeit der Wahlkampagne, damit man sie für den Wahlkampf nutzen kann? Ten hat dies faktisch bestätigt. Werden tatsächlich Gelder dafür in den vom Unterhaus eingesparten zwei Milliarden Rubel – etwa elf Prozent des gesamten Jahreshaushaltes der Staatsduma (im Umfang von 17,6 Milliarden Rubel) – gefunden? Die Frage ist eine heikle. Hinsichtlich der Obergrenze springen im Durchschnitt etwa 4,4 Millionen Rubel (umgerechnet mehr als 50.000 Euro) für jeden Abgeordneten heraus. Eine offizieller Erklärung des Geschehens und hinsichtlich der genauen Höhe der Prämien ist bisher nicht vorgelegt worden.
Geld in einem fremden Portemonnaie zu zählen, ist natürlich unschön. Zumal es um ein durchaus legitimes Instrument für eine Stimulierung geht. Aber die Abgeordneten erhalten ihre Dienstbezüge und Prämien aus dem Staatshaushalt, sprich: von den Steuerzahlern. Und folglich ist dies nicht nur ihre persönliche Abgeordneten-Angelegenheit. Die Staatsduma „verdient“ nichts und erzielt keinen Gewinn im üblichen Sinne. Und wenn sie Haushaltsgelder eingespart hat, ist es logisch, offen zu erklären, wohin dieser Teil der Steuern gehen wird. Und die Steuerzahler — letzten Endes eben jene Wähler, denen gegenüber ein Abgeordneter laut Gesetz rechenschaftspflichtig ist – sind berechtigt zu wissen, wie viel ihre gewählten Volksvertreter für ihre Tätigkeit erhalten.
Heute aber sind in Russland die Einkommen der Abgeordneten beinahe zu einem Staatsgeheimnis geworden: Die Angaben über diese werden seit 2023 nicht mehr veröffentlicht. Seit diesem Jahr müssen die Parlamentarier gar nicht einmal alljährlich über sie Rechenschaft ablegen. Es ist bekannt, dass die Diäten der Parlamentarier in Abhängigkeit von einer Vielzahl von Faktoren stark variieren. Bekannte Berechnungen vermitteln einen ungefähren Anhaltspunkt hinsichtlich der Abgeordneten-Diäten – rund eine halbe Million Rubel im Monat (umgerechnet etwa 5730 Euro, im Deutschen Bundestag im Übrigen etwa 11.833 Euro – Anmerkung der Redaktion).
Dabei sind Russlands Parlamentarier stark auf eine Einkommensparität mit den Ministern aus: Ihr Status ist ein gleicher, doch in Regierung erhält man etwas mehr. Augenscheinlich ist dies für die Abgeordneten ein wichtiges Ziel. Die beiden Machtzweige sollen auch in der Frage der materiellen Absicherung gleichgestellt sein. Die Minister an sich erklären ihre hohen Dienstbezüge mit der Konkurrenz mit dem privaten Business, aber auch mit einer Verringerung der Korruptionsstimuli sowie der großen Belastung und Verantwortung. Das Argument „einen wertvollen Spezialisten kann man aus dem Staatsdienst für das Business abwerben“ erklingt in dieser Logik regelmäßig. Da ergibt sich, dass sich die Minister an den Gehältern der Top-Manager orientieren, die Abgeordneten – an den Gehältern der Minister. Das Problem besteht darin, dass sie sich alle zusammen immer stärker von den Einkommen der meisten Bürger entfernen. Doch gerade die müssten eigentlich die Diener des Volkes in erster Linie anheben. (Laut einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS vom 30. Juni lag allein in Moskau im ersten Halbjahr dieses Jahres das monatliche Durchschnittseinkommen vor Steuern bei etwa 219.000 Rubel. — Anmerkung der Redaktion)
Zu verfolgen, wie ein Mensch über sein persönliches, legitim erhaltenes Geld verfügt, ist gleichfalls unschön. Und da gibt es bereits keine Vorbehalten (obgleich es in der Realität in Russland bei weitem anders aussieht – Anmerkung der Redaktion). So wie er will, so gibt er es auch aus. Es sind ja doch seine Gelder und keine fremden. Man Geld in den eigenen Wahlfonds einbringen, wenn alles legitim ist und dessen maximale Höhe nicht überschritten wird. Im Übrigen, bei weitem nicht alle derzeitigen Abgeordneten kandidieren wieder für einen Sitz in der Staatsduma. Und ergo haben sie überhaupt keine solche Wahlkampfoption, und die Version von „Prämien für die Wahlen“ funktioniert in ihrem Falle nicht.
Es kann zu Diskussion kommen, inwieweit überhaupt die ganze Situation eine ethische ist. Im Großen und Ganzen ist dies aber leeres Gerede. Jeder hat seine Meinung. Und in der Praxis verpflichtet sie niemanden zu irgendetwas. Praktische Bedeutung hat aber die politische Seite der Frage: Die Wähler haben bereits erfahren, was für einen Abgeordneten ausgegeben wird. Und bald werden sie ihre Wertung abgeben. Scheinbar spüren dies die Abgeordneten. Nicht umsonst haben sie angefangen, von einer Überweisung der künftigen Prämie für die Bedürfnisse der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu reden.
Es ist schaden, dass es bisher keine offiziellen Erläuterungen gibt. All dies provoziert Gerüchte und Vermutungen, die vage und widersprüchliche sind. Und das Wichtigste: Diese Gerüchte und Vermutungen untergraben den Ruf des gesamten Abgeordnetenkorps, schaden dem Image der legislativen Gewalt. Und dies Krise ist aber eine absolut handgemachte.