Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat dem Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram Pawel Durow die Unterstützung terroristischer Tätigkeit angelastet. Die Plattform würde zahlreiche Kanäle, Chats und Bots nicht entfernen, die von ukrainischen Geheimdiensten für Sabotageakte, Morde und Cyber-Straftaten genutzt werden, erklärte man in dem Geheimdienst. Beobachter haben daher erneut begonnen, von einem möglichen Labeln Telegrams als eine extremistische Organisation zu sprechen, was unter anderem Zahlungen in dem Messenger zu widerrechtlichen machen würde.
Der FSB teilte am Mittwoch mit, dass er ermittelt habe, dass die ukrainischen Geheimdienste den unter jungen Menschen populären Chat-Bot „Daivinchik-Leo – Bekanntschaften, Kontakte und neue Freunde“ (im Einheitlichen Register verbotener Internetseiten der russischen Aufsichtsbehörde für Fernmeldewesen und Internet Roskomnadzor erfasst) ausnutzen würden, um Bürger Russlands für eine diversive und terroristische Tätigkeit zu gewinnen. Laut Angaben des Geheimdienstes seien 46 Bürger in einem Jahr festgenommen worden, die Nutzer dieses Services gewesen waren. Sie hätten Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen angegriffen, Objekte des Transport- und Fernmeldewesens, der Energiewirtschaft sowie des Kredit- und Finanzsystems des Landes in Brand gesetzt, teilte man in dem Geheimdienst mit. Und sie hätten noch laut FSB-Angaben Funktionen von Kurieren bei der Beförderung von Geldern betrogener Bürger zu Krypto-Wechselstellen für Einzahlungen auf vom Gegner kontrollierte Konten wahrgenommen.
Die Geheimdienstler beschrieben ein Schema für das Anwerben. Die Vertreter der ukrainischen Geheimdienste würde als Mädchen mit jungen Bürgern Russlands über „Daivinchik-Leo“ Bekanntschaften schließen und von ihnen Koordinaten angeblich für ein Treffen und Gelder – angeblich für Kino- und Konzertbesuche oder Geschenke – erhalten. Und danach bereits in der Rolle von russischen „Rechtsschützern“ die Kavaliere einschüchtern. Die Gelder seien angeblich für eine Finanzierung der Streitkräfte der Ukraine und die übermittelten Koordinaten für die Planung von Schlägen verwendet worden. Unter Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung wurden die nach Romanzen suchenden Personen gezwungen, an „antiterroristischen Überprüfungen“, tatsächlich aber an Sabotage- und Terrorakten sowie anderen Straftaten teilzunehmen.
Den Namen „Daivinchik“ verwenden viele populäre Gemeinschaften auf Telegram und auf der Plattform „Vkontakte“. Konkret der Chatbot für Bekanntschaften „Daivinchik-Leo“ hat über 13,6 Millionen Abonnenten. Früher war er bereits wegen Kinder-Pornografie und LGBT-Propaganda (die nach offizieller russischer Lesart „internationale LGBT-Bewegung“ ist in Russland als extremistische gelabelt und verboten worden) aufgefallen und wurde Ende vergangenen Jahres auf die schwarze Liste von Roskomnadzor gesetzt, funktionierte aber weiter.
Im FSB konstatierte man überdies, dass Telegram zahlreiche Kanäle, Chats und Bots, die von den ukrainischen Geheimdiensten, terroristischen und extremistischen Organisationen für Sabotage- und Terrorakte, Massenmorde und Betrugshandlungen im Internet genutzt werden, nicht entferne. Und augenscheinlich hat man in dieser Gesamtheit dem Chef des Messengers eine Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen und Anklage gemäß Teil 1.1 des Paragrafen 205.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation erhoben. Die Bestrafung gemäß diesem StGB-Paragrafen liegt bei acht Jahren bis zu einer lebenslänglichen Haft. Und da Durow, der nicht nur die russische Staatsbürgerschaft, sondern auch die von Frankreich und der VAE besitzt, sich seit 2014 im Ausland aufhält, hat man entschieden, eine internationale Fahndung nach ihm auszuschreiben.
„Er verfolgt seine eigennützigen Interessen, die letzten Ende mit einer großen Anzahl von Rechtsverletzungen realisiert werden“. So hatte im Februar der 74jährige FSB-Direktor Alexander Bortnikow den fast 42jährigen Telegram-Gründer charakterisiert. Seit August vergangenen Jahres unternehmen Russlands Behörden Anstrengungen, um den Zugang zu dem Messenger einzuschränken, und forcierten Mitte April dieses Jahres diese. Parallel dazu versuchte man aktiv in staatliche und staatsnahen Medien, eine Seilschaft des Messengers mit Terrorismus und Extremismus aufzuzeigen.
Dies löste die Vermutung aus, dass man Telegram mit der Zeit als eine extremistische Organisation abstempeln werde. Und dies würde unter anderem bedeuten, dass man jegliche Zahlungen der Nutzer in dessen Öko-System – unter anderem den Erwerb des Premium-Abos und der internen Währung Stars – beginnen werde, als eine Finanzierung von Extremismus anzusehen.
Der Unternehmer selbst reagierte auf die Anschuldigungen des FSB Russlands mit einem alten Mem, indem er als Avatar in dem Messenger seine Darstellung als ein Terrorist postete. Das Bild war von Internetnutzern bereits im Jahr 2017 gestaltet worden, indem das Gesicht von Durow auf ein Foto eines islamistischen Kämpfers gesetzt wurde. Und auf der Plattform X streckt er auf einem verwackelten Bild den Mittelfinger in die Kamera.
In der letzten Zeit war der öffentliche Druck auf Durow’s Messengerdienst weniger spürbar geworden. Buchstäblich am 27. Juli hatte der Pressesekretär des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow mitgeteilt, dass es Kontakte der russischen Behörden mit Telegram gebe. Freilich ohne große Aktivitäten. Dabei hatte er angemerkt, dass unterschiedliche ausländische Technologien in sich Fallen enthalten könnten, wobei solche, die in der Lage seien, in einer nicht leichten Zeit wirksam zu werden. Jetzt, nach Erhebung der Anklage gegen Durow, hat sich erneut für Telegram deutlich die Gefahr abgezeichnet, als ungesetzlich anerkannt zu werden.
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Als die FSB-Ermittlungen im Februar erstmals bekannt wurden, schrieb Durow: „Jeden Tag fabrizieren die Behörden neue Vorwände, um den Zugang der Russen zu Telegram einzuschränken, weil sie das Recht auf Privatsphäre und freie Rede einschränken wollen.“
Weltweit hat der Messengerdienst Telegram nach Branchenangaben mehr als eine Milliarde Nutzer. Moskau hat die Zensur im Internet seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 massiv verschärft. Telefonate über Telegram werden schon lange blockiert, zuletzt wurde der Messenger gedrosselt. Allerdings nutzen selbst offizielle Stellen trotz Verbots Telegram weiter.