In Russland treten großangelegte Änderungen in der Einwanderungsgesetzgebung in Kraft. Zwei vom Föderationsrat (Russlands Oberhaus – Anmerkung der Redaktion) gebilligte Gesetze führen zu Änderungen an den Gesetzen „Über die Staatsbürgerschaft“ und „Über die rechtliche Stellung von Ausländern“, aber auch im Ordnungsrecht. Der Staat verschärft die Filterung am Eingang und vereinfacht des Prozedere der Ausweisung für Gesetzesverletzer. Wie Juristen jedoch warnen, könnten aufgrund der bürokratischen Fallstricke und Automatisierung der Entscheidungen nicht nur böswillige Rechtsverletzer Opfer der kommenden neuen Politik werden.
Die entscheidende Neuerung betrifft den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft und von Genehmigungsdokumenten. Jetzt wird jegliche nicht getilgte Vorstrafe – unabhängig vom Land, in dem eine Straftat begangen wurde – zur unbedingten Grundlage für eine Ablehnung. Der Gesetzgeber hat die Abstufung hinsichtlich des Schweregrades eliminiert. Unter ein Verbot fallen alle Paragrafen des Strafgesetzbuches. Für den Erhalt einer zeitweiligen Aufenthaltsgenehmigung oder einer Aufenthaltserlaubnis muss ein Einwanderer außerdem einen offiziellen Bescheid über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Vorbestrafung aus dem Herkunftsland vorlegen. Ohne solch ein Dokument folgt eine Ablehnung. Und eine bereits erteilte Genehmigung kann annulliert werden. Während früher einem vorbestraften Ausländer theoretische Chancen für eine Legalisierung geblieben waren, so sind sie jetzt null und nichtig gemacht worden. Eine kriminelle Vergangenheit wird zu einer lebenslänglichen Barriere.
Die zweite Gruppe von Änderungen erweitert in erheblichem Maße die Grundlagen für eine Ausweisung. Die Liste der Rechtsverstöße, die eine Abschiebung nach sich ziehen, ist um beinahe des 2fache länger geworden. Nun gibt es davon 45 Tatbestände. Verändert hat sich auch das Prozedere. Die Fälle hinsichtlich eines Umgehens einer Bestrafung behandelt man jetzt am Ort der Feststellung des Verstoßes. Und die Anträge auf eine unverzügliche Abschiebung – umgehend. Früher dienten das Vorhandensein einer Familie und ein langjähriges Wohnen in Russland als mildernder Umstand. Jetzt haben diese Faktoren aufgehört, die bestimmenden zu sein. Jegliche Konfrontation mit dem Strafrecht versperrt automatisch den Weg zur Staatsbürgerschaft Russlands. Und ein Vergehen gegen das Ordnungsrecht kann nicht nur zu einer Strafe, sondern auch zu einer unverzüglichen Ausweisung führen.
Der Vorsitzende des Anwaltskollegiums „Dynastie“ Boris Asrijan ist der Auffassung, dass eine Berücksichtigung einer Vorbestrafung beim Erhalt der Staatsbürgerschaft vernünftig aussehe und den Interessen der Gesellschaft entspreche. Es stelle sich jedoch sofort die Frage: Wie gerade wird das Institut einer Vorbestrafung in Bezug auf andere Länder angewandt, denn bei weitem nicht überall gilt ein Mechanismus zu deren Aufhebung und Tilgung, der dem russischen analog ist. Wenn in einem anderen Staat solch ein Mechanismus fehlt, wird dann die Frist angewandt, die durch die russische Gesetzgebung festgelegt worden ist, oder wird die Situation eine unbestimmte bleiben? Es ist wichtig, dass dabei berücksichtigt wird, dass zu einem Hindernis für den Erhalt der Staatsbürgerschaft nicht jegliche Vorstrafe wird, sondern lediglich jene, die als solch eine entsprechend dem russischen Recht anerkannt wird. Und gerade hier ergibt sich ein zweiter strittiger Aspekt – die Notwendigkeit, die Tatbestände der Straftaten, die im Ausland begangen wurden, mit den entsprechenden Paragrafen des StGB der Russischen Föderation zu vergleichen. Wie Asrijan betonte, sei diese Prozedur von ihrem Wesen her eine einschätzende und es werde vieles von der Entscheidung der jeweiligen konkreten Amtsperson abhängen. Und folglich schließe dies nicht den Einfluss des menschlichen Faktors aus. Mehr noch: Da es keine vollständig identischen Strafgesetzbücher gebe, könne solch eine Praxis den Boden für uneinheitliche Entscheidungen und Korruptionsrisiken schaffen.
Die Beraterin der Föderalen Anwaltskammer der Russischen Föderation Maja Schewzowo lenkte die Aufmerksamkeit auf ein anderes Problem, auf eine übermäßige Automatisierung der rechtlichen Konsequenzen. Das Gesetz grenzt nicht die Vorstrafen in Abhängigkeit vom Schweregrad der Straftat, der Form der Schuld, der Zeit, die seit dem Begehen der Tat verstrichen ist, oder vom weiteren Verhalten des Menschen ab. Letztlich können zu einem gleichartigen Hindernis sowohl eine Vorstrafe aufgrund eines schweren vorsätzlichen Verbrechens als auch aufgrund einer fahrlässigen Handlung – beispielsweise eines schuldhaft herbeigeführten Verkehrsunfalls — werden, wenn die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Solch eine Herangehensweise entspreche nach ihrer Meinung nicht immer den Prinzipien von Gerechtigkeit und Angemessenheit. Zu dem komme auch ein rein bürokratischer Fallstrick: Der Erhalt eines Bescheids über das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Vorstrafe nimmt in einer Reihe von Ländern Monate in Anspruch, verlangt eine Legalisierung und Übersetzung. Doch das Dokument an sich kann nur eine kurze Geltungsdauer besitzen. Im Endergebnis riskiert der gesetzestreue Mensch, eine Ablehnung nicht aufgrund einer Gefahr für die Gesellschaft, sondern aufgrund der objektiven Unmöglichkeit, die erforderlichen Papiere zu sammeln – zum Beispiel in einem Land mit zerstörten Archiven oder in der Zone eines bewaffneten Konflikts.
Noch umstrittener sehe, fuhr Schewzowa fort, die Erweiterung der Fälle für eine ordnungsrechtliche Abschiebung aus. Denn hinter dieser Maßnahme würden reale menschliche Konsequenzen stehen – eine Trennung von Ehegatten, der Abbruch der Kontakte eines Elternteils mit dem Kind, das Staatsbürger Russlands ist, der Verlust des Ernährers, die Notwendigkeit einer Ausreise russischer Bürger, um dem ausgewiesenen Verwandten zu folgen. Gerade daher müssten das Bestehen einer Familie, die Dauer des Aufenthalts, die Berufstätigkeit und die Zahlung der Steuern „nicht formal im Gesetz erwähnt werden, sondern real die Entscheidung beeinflussen“. Jedoch dort, wo die Abschiebung praktisch zu einer obligatorischen wird, werden dem Gericht oder der Behörde des Innenministeriums die Möglichkeiten genommen, die konkreten Umstände zu beurteilen.
Ordnungsrechtsverfahren werden innerhalb kurzer Dauer abgewickelt. Die Ausländer beherrschen bei weitem nicht immer die russische Sprache, haben weder einen Dolmetscher noch einen Anwalt. Bei einer unverzüglichen Umsetzung einer Entscheidung kann ein Fehler zu einem unumkehrbaren werden: Ein Mensch kann früher abgeschoben werden, bevor es ein übergeordnetes Gericht schafft, die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Entscheidung zu prüfen. Schewzowa resümiert: Die Gesetze zeugen vom Übergang vom Modell der individuellen Bewertung zum Modell einer maximal strengen Zulassung und schnellen Entfernung. Aus der Sicht der Sicherheit sei solch eine Tendenz erklärbar. Aber ohne prozessuale Garantien könne es dazu führen, dass unter die Geltung der neuen Regeln nicht nur Menschen geraten, die eine reale Bedrohung darstellen, sondern auch schon lange in Russland lebende, arbeitende und sozial integrierte Menschen.
Wie der Anwalt des Anwaltskollegiums „Minuschkina & Partner“ Aram Muradow anmerkte, habe sich in den letzten Jahren die Einwanderungsgesetzgebung grundlegend verändert. Es sei schwieriger geworden, Ausländer zu verteidigen. Und die verabschiedeten Gesetzesänderungen würden dies praktisch unmöglich machen. Jetzt folge eine Ablehnung bei jeglicher Vorstrafe. Und mildernde Umstände würden nicht helfen. Besondere Besorgnis Muradows löst die Übergabe der Vollmachten für eine unverzügliche Abschiebung von den Gerichten an Beamte des Innenministeriums. Das größte Problem in der Praxis sei die nicht rechtzeitige Aushändigung von Beschlüssen.
Oft erhalte ein Anwalt das Dokument bereits nach Ablauf der Frist für ein Anfechten. Und in der Regel würden es die Gerichte ablehnen, diesen Zeitraum wiederherzustellen. Die neuen Modalitäten würden nur die Situation verschlimmern, meint der Experte. Außerdem werden seit dem 5. Februar 2025 die Beschlüsse für eine Abschiebung durch Beamte gefasst. Und die Informationen über sie sind praktisch zu unzugänglichen geworden. Oft erfährt ein Ausländer von der Ausweisung erst beim Versuch, nach Russland einzureisen, wenn die 10-Tage-Frist für ein Anfechten bereits verstrichen ist.
Die Anwältin Kristina Tjurina aus dem Anwaltskollegium des Verwaltungsgebietes Nishnij Nowgorod fügte hinzu, dass in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle eine Abschiebung in Zwangsform festgelegt werde – mit einer Festsetzung in einer Sonderaufnahmestelle, während das Institut einer kontrollierbaren selbständigen Ausreise äußerst selten angewandt werde. Die Erhöhung der Anzahl von Tatbeständen mit einer Ausweisung führe unweigerlich zu einer Zunahme der Belastung für den Dienst der Gerichtsvollzieher und zu zusätzlichen Ausgaben des Staatshaushalts.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheide über das Bestehen oder Nichtbestehen von Vorstrafen warnte Tjurina vor einer entgegengesetzten Wirkung: Ein legales Dokument aus dem Herkunftsland zu erhalten, sei oft schwierig. Daher könnten die Ausländer aktiver Fälschungen nutzen. Dies erhöhe die Belastung für die Einwanderungsorgane und erweitere als Folge die Gründe für eine Annullierung bereits erteilter Genehmigungen.
Somit gestehen Juristen ein, dass die in den neuen Normen ausgemachten Probleme (gemeint sind die Tatbestände – Anmerkung der Redaktion) wirklich akute sind – eine Teilnahme von Migranten an Massenunruhen, Extremismus, gefälschte Dokumente, Versuche einer Legalisierung von Personen mit einer kriminellen Vergangenheit. Jedoch wird eine mechanische Erweiterung der Gründe für eine Ablehnung und Ausweisung wohl kaum automatisch diese Aufgaben lösen. Dies wird eher die Anzahl der formellen Ablehnungen und abgeschobenen Personen vergrößern, aber nicht unbedingt die Qualität der Migrationskontrolle erhöhen. Die neuen Regeln schaffen einen strengen Filter, lassen aber die Fragen der juristischen Bestimmtheit, der prozessualen Garantien und der menschlichen Dimension offen.
Und ohne deren Klärung können nicht nur Rechtsverletzer, sondern auch schon seit langem in die russische Gesellschaft integrierte Migranten unter die neuen Modalitäten geraten. Und die schwersten Konsequenzen werden ihre Familien – die Ehepartner und Kinder, die Staatsbürger der Russischen Föderation sind – ertragen müssen.