In der vergangenen Woche hatte der Präsident der Russischen Föderation Spitzenvertreter des Verteidigungsministeriums zusammengeholt, um über von ihm gefällte Personalentscheidungen in Bezug auf eine Reihe hochrangiger Generäle zu informieren. Dabei stellte sich heraus, dass die Neuernennungen eine Veränderung nicht nur hinsichtlich der Horizontalen darstellen, zum Beispiel die Auswechselung des Kommandierenden einer Gruppierung der militärischen Sonderoperation durch einen anderen. Es wurde deutlich, dass auch hinsichtlich der Vertikalen eine Bewegung erfolgt.
Wladimir Putin teilte mit, dass er gerade ausgehend von den Erfahrungen der militärischen Sonderoperation Veränderungen in der Struktur des Ministeriums bestätige, die gerade auf Initiative des Verteidigungsministeriums vorbereitet worden waren. Und jetzt wird der bereits ehemalige Kommandierende der Gruppierung „Zentrum“ Valerij Solodtschuk alle Rückwärtigen Dienste der Streitkräfte der Russischen Föderation leiten. „Unter den heutigen Bedingungen ist dies durchaus auch eine Gefechtsaufgabe“, unterstrich der Oberste Befehlshaber des Landes.
Die Truppengruppierung „Zentrum“, die vor allem auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik handelt, wird auf Vorschlag von Putin General Andrej Iwanajew kommandieren, wobei das Staatsoberhaupt betonte, dass dies keine einfache Frage gewesen sei. Aber dem jetzt Ex-Kommandierenden der Gruppierung „Vostok“ (deutsch: „Osten“), die im von Russland bisher nicht vollkommen kontrollierten Verwaltungsgebiet Saporoschje handelt, hat der Präsident nach seinen Worten zu urteilen erlaubt, eigenständig einen Nachfolger auszuwählen. Zu dem wurde Pjotr Bolgarjew, der bis dahin Stabschef der Gruppierung „Vostok“ war. Und der frühere Stabschef der Gruppierung „Zentrum“ Denis Ljamin soll auf Anweisung von Putin die sich in der Formierung befindenden Truppen der unbemannten Systeme leiten.
Interessant ist, dass auf der offiziellen Internetseite des Kremls nach wie vor lediglich ein Erlass ausgewiesen wurde (zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für den vorliegenden Beitrag – Anmerkung der Redaktion) – in Bezug gerade auf die Befehlshaber der beiden ausgewiesenen Gruppierungen. Aber auf dem offiziellen Internetportal für normative Akte sind bisher weder dieses Dokument noch die anderen Entscheidungen des Präsidenten der vergangenen Woche über die Veränderungen in der Leitung der militärischen Sonderoperation aufgetaucht. Insgesamt sind, urteilt man anhand der Nummerierung, elf Erlasse nicht veröffentlicht worden. Und üblicherweise bedeutet dies, dass dies geheime Dokumente gewesen sind. Obgleich eigentlich die Personalentscheidungen, die überdies auch noch persönlich durch das Staatsoberhaupt verkündet wurden, solch einen Status nicht nötig hätten.
Dafür wird ein bestimmter Teil der Entscheidungen, die entsprechend den Ergebnissen der turnusmäßigen Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation gefällt wurden, wahrscheinlich ganz bestimmt zu den Staatsgeheimnissen zugeordnet. In der vergangenen Woche hatte Putin eine Beratung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates einberufen, um einen Bericht des Direktors des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow entgegenzunehmen. Die Eingangsworte des Präsidenten sahen so aus: Vorgeschlagen werde, zusätzliche Maßnahmen für den Antiterrorschutz von Objekten der Infrastruktur zu erörtern. Und auf die Frage danach, was für welche konkret, konnte man die Antwort durch die Anwesenheit von Vizepremier Alexander Nowak (der vor allem in der Regierung für den Rohstoffsektor und die Energiewirtschaft Russlands zuständig ist – Anmerkung der Redaktion) bei der Beratung des Sicherheitsrates im Präsenzformat erhalten. Ja, und am Dienstag präzisierte dieses Thema Bortnikow in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Nationalen Antiterror-Komitees. „Die Besonderheiten der operativen Lage erfordern neben einer Vervollkommnung des Systems zur Bekämpfung von Drohnen, dem gesamten Komplex der Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit der Objekte aus der Sicht ihres Schutzes vor Sabotage- und Terrorbedrohungen Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte der 74jährige FSB-Chef.
In der vergangenen Woche setzte der Präsident auch die Treffen mit Oberhäuptern von Regionen zwecks Analyse der aktuellen Situation in diesen fort. Im Verlauf seiner Krasnojarsk-Reise (für die man speziell in der Region für kurze Zeit drastisch die Kraftstoffpreise an den Tankstellen gesenkt hatte – Anmerkung der Redaktion) nahm er beispielsweise einen Bericht von Gouverneur Michail Kotjukow entgegen. Dessen Report sah – urteilt man anhand der Länge des öffentlichen Teils – als ein außerordentlicher aus. Entweder hatte Putin da einfach mehr Zeit als im Kreml gehabt oder Kotjukow ist einer von jenen, die sich der Präsident persönlich genauer anschaut.
Vom gleichen Kaliber ist augenscheinlich auch der amtierende Gouverneur des Verwaltungsgebietes Belgorod Alexander Schuwajew. Er berichtete ohne Umschweife. Der Gefechtsgeneral und Absolvent des ersten Durchgangs des (Schulungs-) Programms „Zeit der Helden“ fing bei dem Treffen mit Putin sofort an, von der Bekämpfung von Drohnen zu berichten. Unter anderem auch mithilfe von Erzeugnissen Belgoroder Entwicklungen. Der Präsident erwiderte darauf sanft: Die Fragen sozialer Art und der wirtschaftlichen Entwicklung sollten aber auch nicht vergessen werden. Und weiter bemerkte er: „Wir werden jetzt gemeinsam ruhig und umfassend all dies erörtern“.
Mit einem Bericht erschien in der vergangenen Woche beim Staatsoberhaupt auch die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Sie informierte ihn lt. offiziellen Meldungen über den Abschluss der ersten, der Registrierungsetappe der Wahlkampagne. Und dankte dem Präsidenten für die ergriffenen Maßnahmen für die Sicherheit des Wahlprozesses. Darauf erwiderte er, wobei er natürlich nicht Russland im Blick hatte: „Diejenigen, die die demokratischen Prozeduren für die Gestaltung der Machtorgane durchlaufen wollen, werden dies tun. Ungeachtet jeglicher Gefahren. Diejenigen, die dies nicht wollen, werden stets Vorwände finden, um dies nicht zu tun“.
Pamfilowa setzte Putin noch einmal darüber in Kenntnis, dass auf dem Wahlzettel elf Parteien gelangt seien. Doch in der vergangenen Woche hatte sich gleichfalls herausgestellt, dass Platz 2 auf diesem Wahlzettel für die Partei „Jabloko“ fraglich sei, was letztlich am Montag, dem 10. August bestätigt wurde (siehe https://ngdeutschland.de/richter-kirillow-wurde-seinem-ruf-gerecht/).
Vor diesem Hintergrund haben die Duma-Parteien solch eine Ressource wie die Tätigkeit zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen aktiviert. In der Datenbank der Staatsuma tauchten wahre Muster einer vom Wahlkampf beeinflussten Arbeit zur Entwicklung von Gesetzen auf, eines nach dem anderen, wobei unklar ist, was letztlich zur Abstimmung im Unterhaus der neunten Legislaturperiode gelangen wird. Am auffälligsten waren dabei vor allem die Vertreter der Partei „Neue Leute“, die laut bisherigen Umfrageergebnissen sicherlich erneut in der Staatsduma vertreten sein werden.