Auf der Internetseite der KPRF ist die Erklärung eines gewissen Gesamtrussischen Stabs einer Protestbewegung für ehrliche und saubere Wahlen aufgetaucht. In der wird das Verdrängen der aktivsten Volkskandidaten der Kommunisten vom politischen Feld kritisiert. Unter dem Dokument sind die Unterschriften von etwa 50 Organisationen, die gerade auch jenen linkspatriotischen Block ausmachen, von dem oft KPRF-Chef Gennadij Sjuganow spricht. Dieser Tage hatte er den Herrschenden etwa die gleichen Beanstandungen vorgebracht. Sowohl diese als auch ihr ähnelnde Appelle vereint eins: Selbst die führende Oppositionskraft kann nur um normale Wahlen bitten, sie aber nicht fordern. Beispielsweise zumindest aus jenem Grunde, dass die KPRF keine Möglichkeit hat, sowohl solche Forderungen zu stellen als auch sie durch eine reale Kraft zu untermauern.
Die „NG“ hat herauszufinden versucht, ob nicht diese Struktur – der Gesamtrussische Stab der Protestbewegung für ehrliche und saubere Wahlen – irgendeine Neuerung der Partei ist. Es stellte sich heraus, dass dies eine gewisse Koalition linkspatriotischer Kräfte ist, in deren Namen zum Beispiel der KPRF-Stab für Protestaktionen handelt, der vom stellvertretenden ZK-Vorsitzenden Wladimir Kaschin geleitet wird.
„Die Solidarität der Gesellschaft und das Vertrauen des Volkes in die Staatspolitik beginnen mit einem Vertrauen gegenüber den Wahlen, die entsprechend dem Gesetz transparente, gerechte und ehrliche sein müssen, aber in der Realität oft keine solchen sind“, heißt es in einer neuen Erklärung der Kommunisten gegen Versuche des Ausübens von Druck auf ihre Kandidaten.
„Vor allem die „Partei der Herrschenden“, die besondere Privilegien erhält, muss die Verantwortung für die sich vollziehende Gesetzlosigkeit übernehmen und sich endlich dessen erinnern, dass gerade sie selbst in erster Linie verpflichtet ist, strikt den Grundsatz des Landespräsidenten von einem gleichen Recht der Parteien im Wahlkampf sowie eine Achtung der Opponenten und die Gewährleistung eines öffentlichen Wettstreits der Wahlkampfprogramme einzuhalten“, betont dieser Gesamtrussische Stab der Protestbewegung. Unter dem Dokument stehen rund ein halbes Hundert Unterschriften der KPRF an sich und von mit ihr verbündeter Organisationen.
Es macht Sinn zu betonen, dass die KPRF bereits in den letzten Tagen eine Serie von Erklärungen zur Verteidigung ihrer Kandidaten veröffentlichte. Beispielsweise forderte Sjuganow gerade bei einem Treffen mit vertrauten Vertretern der Partei, die bereits ausgebooteten Kommunisten zu den Wahlen zurückzuholen, wobei er erläuterte, dass die Herrschenden sie augenscheinlich fürchten würden. Er erwähnte sowohl den Staatsduma-Abgeordneten Michail Matwejew, gegen den bereits ein Gerichtsurteil gefällt wurde, als auch den Staatsduma-Abgeordneten Oleg Michailow aus der Teilrepublik Komi sowie den Blogger Nikolaj Bondarenko, „der sechs Millionen Abonnenten hat“.
Vor Sjuganow waren mit analogen Aussagen auch einzeln der Gesamtrussische Wahlstab der KPRF, die KPRF-Frauenorganisation „Hoffnung Russlands“ und der Komsomol, aber auch einzelne Vertreter der Parteiführung. Allem nach zu urteilen hat jedoch die KPRF unter den gegenwärtigen Bedingungen einfach keine anderen Möglichkeiten, um ihre Kandidaten zu verteidigen — außer mithilfe lautstarker Worte. Zu Kundgebungen und Protestaktionen entscheiden sich die Kommunisten als eine Systempartei einfach nicht, um für sich keine neuen Probleme zu schaffen. Die Serie spektakulärer Erklärungen hält aber zumindest das Thema ehrlicher und sauberer Wahlen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF Dmitrij Nowikow bestätigte der „NG“, dass die Kommunisten ihre Kandidaten gerade sowohl auf dem Rechtsweg als auch politisch verteidigen werden.
Wozu der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin der „NG“ erläuterte: „Die KPRF hat auch keine anderen Möglichkeiten, um sich in dieser Situation zu wehren – außer juristische. Ein Kandidat muss es verstehen, seinen Status zu verteidigen, wobei er sein Recht auf eine Teilnahme an den Wahlen bestätigt. Und niemand verbietet den Kommunisten, analog gegen ihre Opponenten zu handeln. Protestaktionen aber, selbst wenn in der Partei der Wunsch aufkommen würde, sie zu organisieren, werden der Partei hierbei mit nichts helfen“.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erinnerte die „NG“ daran, dass bei allen großen Wahlen die Linken lautstarke Erklärungen zum Schutz der elektoralen Prozeduren abgeben würden. Und er meint: Den Kommunisten könne man keine Untätigkeit vorwerfen, denn im existierenden Korridor der politischen Möglichkeiten würde diese Partei alle Instrumente mobilisieren, die es in ihrem Arsenal gibt. Sie unterbreite beispielsweise Gesetzesinitiativen über ein Verbot eines Ausschlusses von Kandidaten von den Wahlen aufgrund eines Verstoßes gegen die Urheberrechte. „Protestaktionen würden jetzt aber die Kommunisten zu einem entgegengesetzten Ergebnis führen. Da die Herrschenden mehrfach demonstriert haben, dass sie einem Druck nicht nachgeben, würde dies zu einer noch größeren Zahl von ausgeschlossenen Kandidaten führen. In der KPRF begreift man dies ausgezeichnet und handelt so, wie dies möglich ist. Zum Beispiel machen sie in erster Linie Rummel. Wobei sie nicht so sehr die Aufmerksamkeit der Herrschenden als vielmehr der Wähler darauf lenken, dass „sie die größte Oppositionspartei sind und man sie fürchtet“. Schließlich mag man bei uns Gekränkte und Verfolgte“, konstatierte der Experte. Aber nach Meinung von Kalatschjow „stehen die Offiziellen ungeachtet der schärfsten Äußerungen der Linken all dem ruhig gegenüber. Im Verlauf von so vielen Jahren haben sie sich an solch ein Verhalten der KPRF gewöhnt“.