Der Pressedienst des Kremls informierte am 10. September über ein Treffen des Präsidenten der Russischen Föderation mit dem 1. Stellvertreter des Innenministers – mit dem Leiter des Dienstes für Fragen der Staatsbürgerschaft und Registrierung ausländischer Bürger, der als besondere Abteilung innerhalb des Innenministeriums funktioniert. Generaloberst der Polizei Andrej Kikot informierte Wladimir Putin: Die aktuelle Konzeption für die staatliche Migrationspolitik werde konsequent umgesetzt. Kikot stellte die Leistungen seines Dienstes im Verlauf der anderthalb Jahre dessen Bestehens vor. Zum Wichtigsten in dem Rapport wurden Zahlen – wie viele Eingereiste sich im Land befinden, wie viele abgeschoben wurden usw. Das Schaffen von Ordnung im System der Erfassung und Kontrolle ausländischer Bürger habe dem russischen Staatshalt schon 321 Milliarden Rubel beschert.
In der Mitteilung des Kreml-Pressedienstes wurde ausgewiesen, dass der Bericht von Kikot an Putin dem Berufsehrentag – dem Tag der Organe für Migrationsfragen des Innenministeriums Russlands, der am 11. September begangen wird – gewidmet war. Es gab auch die Erläuterung, dass das Treffen „am Vortag spät abends“ stattgefunden hatte, das heißt am 9. September. Ganz zu dessen Beginn hatte der Präsident den Gegenstand des Gesprächs präzisiert – dies sei der Bericht über die im Verlauf von anderthalb Jahren geleistete Arbeit.
Es sei daran erinnert, dass der Dienst für Fragen der Staatsbürgerschaft und Registrierung ausländischer Bürger entsprechend einem Präsidentenerlass vom 2. April des vergangenen Jahres gebildet und bis zum Herbst jenen Jahres formiert worden war. Als im Oktober 2025 Putin die aktualisierte Konzeption für die staatliche Migrationspolitik bestätigt hatte, begann dieser Dienst operativ deren Umsetzung. Im Grunde genommen war Kikot gekommen, um darüber auch dem Präsidenten zu berichten. In den offiziellen Dokumenten des Innenministeriums bezeichnet man im Übrigen oft dessen Abteilung als Migrationsdienst. Das heißt, geblieben war, das Wort „föderaler“ hinzuzufügen. Und fertig ist eine einzelne spezialisierte Institution. Jedoch beschreiten die Offiziellen vorerst nicht diesen Weg, obgleich man dem Dienst für Fragen der Staatsbürgerschaft und Registrierung ausländischer Bürger regelmäßig Vollmachten hinzufügt.
Kikot informierte beispielsweise den Präsidenten über den Abschluss der Vorbereitung eines Gesetzes über die organisierte Gewinnung von (Arbeits-) Migranten – entsprechend dem Typ des belorussischen Systems oder der Mechanismen, die in den Staaten des Persischen Golfs wirken. Vorgesehen ist, dass sich gerade an den von Kikot geleiteten Dienst die Unternehmer wenden werden, die zusätzliche Personalressourcen brauchen. Und gerade von ihm sollen sie alle Anweisungen hinsichtlich der Organisation der Arbeit und des Lebens der Gastarbeiter erhalten. Der Grundgedanke der organisierten Gewinnung bestehe darin, erklärt Kikot gegenüber Putin, dass „es einen geschlossenen Zyklus gibt: Heimatland – Arbeit – Heimatland“. Damit nach Ablauf des jeweiligen Arbeitsvertrages die Ankömmlinge auf genau solch einer organisierten Art und Weise in die Heimat zurückkehren. Der Präsident sagte, dass dies eine zivilisierte Vorgehensweise sei, die auch „die Interessen der einheimischen Einwohner sichert, was erstrangige Bedeutung hat“.
Es macht Sinn hervorzuheben, dass die gegenwärtig geltende Konzeption für die Migrationspolitik die Aufgabe gestellt hat, konfliktfrei Sicherheitserwägungen des Landes und den wirtschaftlichen Nutzen durch den Einsatz von Migranten zu vereinen. In solch einer Reihenfolge hat Kikot auch die aktuelle Situation dargelegt: „Im Jahr kommen rund neun Millionen ausländische Bürger mit verschiedenen Zielen ins Land. Gegenwärtig befinden sich bei uns 6,5 Millionen bis sechs Millionen Menschen (Ausländer – Anmerkung der Redaktion). Ungefähr drei Millionen sind Arbeitsmigranten, 1,7 Millionen sind Familienmitglieder und eine Millionen sind andere Kategorien: Touristen, Studierende, privat Reisende“. Und es gebe auch noch 800.000 ausländische Bürger, die gegen die Gesetze der Russischen Föderation, gegen die Migrationsgesetzgebung verstoßen hätten. „Wir berücksichtigen sie, nehmen sie ins Register der zu kontrollierenden Personen auf, in deren Hinsicht Suchmaßnahmen erfolgen“.
Dieser Terminus ist in der Mitteilung des Kreml-Pressedienstes in der polizeilichen Schreibweise offenkundig nicht zufällig ausgewiesen worden, denn der Dienst für Fragen der Staatsbürgerschaft und Registrierung ausländischer Bürger ist noch eine Struktur von Rechtsschutzorganen, die dabei auch noch dem Staatshaushalt Gelder bringen soll. Und Kikot demonstrierte da eine Leistung: Da der Anteil der legalen Migranten vor dem Hintergrund der Abschiebung von Illegalen aus der Russischen Föderation zunimmt, erhöhen sich auch die Zahlungen für Arbeitspatente und Strafen von den zu deportierenden Ankömmlingen. „Innerhalb von anderthalb Jahren hat der Staat im Ergebnis aller Migrationsprozesse Einnahmen im Umfang von 321 Milliarden Rubel erhalten, dies ist ein Plus von 30 Prozent“, unterstrich der 50jährige Polizei-Generaloberst.
P. S.
Die Statements von Kikot haben auch Atoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle kommentiert. „Spürbar ist die Fiskalisierung der Migration. Die Kontrolle verwandelt sich in einen Einnahme-Posten. Das Patent für einen Migranten ist schon nicht einfach eine Arbeitserlaubnis, sondern ein in den Haushalt integrierter Mechanismus, der den Ausländer legalisiert, dem Staat einen Hebel zu dessen Kontrolle verschafft und gleichzeitig Geld beschert. Wobei der Hauptteil (über 250 von 321 Milliarden Rubel) in den regionalen Etats bleibt. Es ergibt sich da ein System, in dem die administrative Barriere als eine ständige Einnahmequelle wirkt“, schreibt „Temnik“ (https://t.me/polittemnik).
„Noch eine positive Nachricht aus dem Bereich der Regulierung des Aufenthalts von Miganten und deren Familienmitglieder im Land“, schreiben die Autoren des Kanals „Myusli laut ausgesprochen“ (https://t.me/mysly). „Ab1. Januar 2027 treten in Russland Änderungen in der Steuergesetzgebung in Kraft, die die im Land arbeitenden ausländischen Bürger verpflichten, Steuern für die nicht arbeitenden Mitglieder ihrer Familien zu zahlen. Laut der offiziellen Statistik ist deren Anzahl in unserem Land bereits um 20 Prozent nach der Festlegung von Kriterien für Kinder dieser Familien für eine Einschulung zurückgegangen. Und jetzt gibt es da einen neuen Schritt zur Verringerung deren Anzahl. Ohne eine legale Arbeitsmigration kommt unsere Wirtschaft nicht aus. Jedoch ist die russische Nation, wie wir uns erinnern, eine politische Gemeinschaft, die durch ein gemeinsames soziales und kulturelles Selbstbewusstsein vereint wird. Und es ist weitaus leichter, dieses Prinzip zu wahren, wenn man die Migranten auf ein begrenztes Arbeitsprinzip orientiert – angekommen, legalisiert, den Vertrag abgearbeitet und zurück in die Heimat“.
Am Freitag stellte auch die offizielle Sprecherin des russischen Innenministeriums Irina Wolk aktuelle Zahlen zur Abschiebung ausländischer Bürger vor. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind 72.600 ausländische Bürger ausgewiesen und deportiert worden. Für 7700 wurden in den entsprechenden Registern Eintragungen über deren Einreiseverbot vorgenommen. Weiter betonte Wolk, dass im Rahmen von Maßnahmen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 27.800 Verstöße gegen die Migrationsgesetzgebung ermittelt wurden. In Bezug auf 23.800 Ausländern wurden eine obligatorische daktyloskopische Erfassung und ein Fotografieren vorgenommen. Überdies haben Polizeibeamte im ausgewiesenen Zeitraum 50.000 ordnungsrechtliche Verstöße durch Arbeitgeber ermittelt, was um 22,1 Prozent mehr als im analogen Zeitraum des Jahres 2025 war. Irina Wolk unterstrich, dass Russlands Innenministerium die Realisierung komplexer Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der Migrationsströme und Bekämpfung einer illegalen Einwanderung auf dem Territorium der Russischen Föderation fortsetze.