„Jabloko“ ist von einem Reden zu Anleitungen übergegangen

„Jabloko“ hat ihren Plan B über Formen einer Unterstützung der Partei von Grigorij Jawlinskij unter jeglichen Umständen erläutert. Die Anleitung für zweifelnden Anhänger ist kategorisch: Die Abstimmung für eine andere Partei werde angeblich eine „Abstimmung gegen Frieden und Freiheit sein“. Das Nichtvorhandensein der Kandidatenliste von „Jabloko“ bei den Wahlen lasse angeblich keine andere Variante außer die, dass man einen Wahlzettel zu einem ungültigen macht. Dies sieht wie eine politische Aktion aus, schafft aber auch Risiken. Und das Wichtigste ist: Gibt es dafür eine garantierte massenhafte Wählerschaft? Wenn nicht, so ergibt sich ein Flopp, den man hätte vermeiden können. Zum Beispiel durch eine pragmatischere Herangehensweise an die Verteilung der Duma-Mandate. Jedoch ist „Jabloko“ eine ideologische Partei, deren Wegen ihr Gründer bestimmt.

Auf der Internetseite von „Jabloko“ tauchte die Veröffentlichung „Warum ein ungültiger Wahlzettel keine Stimme für „Einiges Russland“ ist“, tauchte buchstäblich zwei Tage nach Bekanntgabe des Plans B (siehe https://www.ng.ru/politics/2026-09-10/3_9579_apple.html) auf. „Dort, wo auf dem Wahlzettel „Jabloko“ steht, ist alles klar. Und wir hoffen auf eure Unterstützung. Streitigkeiten, Unverständnis und Enttäuschung betreffen die Abstimmung dort, wo „Jabloko“ nicht auf dem Wahlzettel steht. In erster Linie die Abstimmung entsprechend von Parteilisten bei der Staatsduma-Wahl“, heißt es in diesem Beitrag. Doch geschrieben ist er in Form einer recht strengen Anleitung: „Sich für Frieden und Freiheit auszusprechen bedeutet, bei den Wahlen gegen alle Parteien zu stimmen, die gegen Frieden und Freiheit sind. Das heißt gegen alle, die auf dem Wahlzettel belassen worden sind. Es ist der Wahlzettel zu einem ungültigen zu machen, der einer gesonderten Erfassung unterliegt. Je mehr es solcher Stimmzettel gibt, desto mehr Stimmen sind dies für Frieden und Freiheit“.

Und die „Jabloko“-Vertreter betonen, dass dies ganz und gar keine Hilfe für die Kremlpartei „Einiges Russland“ sein werde, damit sie noch mehr Mandate erhält. Ja, aber die Unterstützung für irgendeine andere Partei aus Trotz gegenüber den Vertretern von „Einiges Russland“ werde die schlechteste Variante sein. „Es hat keinerlei Bedeutung, wie bei einem Fehlen von „Jabloko“ die Duma-Mandate aufgeteilt werden. Eine Stimme für jegliche der Parteien, die auf dem Wahlzettel geblieben sind, ist eine Stimme für eben jene (Partei) „Einiges Russland“, einfach nur in anderen Outfits“. Eines der Hauptargumente von „Jabloko“ ist die Behauptung, dass alle Parteien gleichartig in der Staatsduma abstimmen würden. Was natürlich nicht stimmt, sich aber für die politische Propaganda eignet.

Dabei erinnerte an die Position der Partei auch ihr Gründer. Grigorij Jawlinskij merkte an, wobei er buchstäblich die Herrschenden aufstachelte, dass es „Jabloko“ vorerst gelungen sei, über 100 registrierte Direktwahlkandidaten für die Staatsduma-Wahlen in der Hälfte der Landesregionen zu bewahren. „Wir haben die Aufgabe erfüllt, die wir uns gestellt hatten. Ungeachtet aller Hindernisse vermochten wir eine mögliche Bewegung zu Freiheit, zu einem Leben ohne Angst, zu Frieden, zu einer modernen Wirtschaft und zu modernen Lebensregeln aufzeigen. Wir haben dem ganzen Land Schlüsselfragen gestellt – Fragen über dessen Zukunft. Es ist unmöglich, diese Fragen durch keinerlei Gerichtsentscheidungen von der Agenda zu nehmen“, erklärte Jawlinskij.

Er hält allem nach zu urteilen die Welle repressiver Entscheidungen gegen „Jabloko“-Vertreter für nichts besonderes. Derweil ist der heutige Parteichef von „Jabloko“ nicht bloß nicht zu den Wahlen zugelassen worden. Jetzt ist Nikolaj Rybakow auch noch zu einer mit einem ausländischen Agenten affiliierten Person als „Autor der Internet-Ausgabe der „Novaya Gazeta“, die ins Register ausländischer Agenten aufgenommen wurde,“ erklärt worden. Übrigens, in der Partei erklärte man der „NG“, dass keiner plane, einen Parteitag zum Wechsel des Parteivorsitzenden abzuhalten. Der Vorsitzende der Moskauer Regionalorganisation Kirill Gontscharow sagte, dass Juristen Rybakow angeraten hätten, über all über seinen Status zu schreiben, um das Risiko von Strafen zu umgehen. „Uns ist vollkommen die glänzende Führung der Partei durch Rybakow recht“, unterstrich Gontscharow. Und die Veröffentlichung von Erläuterungen zum Plan B begründete er so: „Zur Beschädigung des Wahlzettels rufen wir keinen auf. Beschädigung ist, ihn zu zerreißen, in Brand zu stecken, mit aus dem Wahllokal zu nehmen. Wir aber rufen auf, den Wahlzettel zu einem ungültigen zu machen, zum Beispiel durch mehrere Häkchen, was durchaus legitim ist“. Nach seiner Meinung werde dies „eine Abstimmung entweder „gegen alle“ oder für „Jabloko“ sein“.

Solch ein Gedanke ist durchaus verständlich. Hier ist aber wichtig, sich vorzustellen, was für eine Anzahl an garantierten Wählern die Partei real hat, die nicht mit der Anzahl der Anhänger oder Abonnenten/Followern in den sozialen Netzwerken zu vergleichen ist. Wenn die Wählerschaft eine instabile ist oder die politische Kraft keine Möglichkeiten für dessen Mobilisierung hat, kann es zu einem Fiasko kommen. Wenn in diesem konkreten Fall „Jabloko“ beispielsweise einfach keine wesentliche und spürbare Zunahme der Zahl der ungültigen Wahlzettel erreicht, wird sie für einen vollkommen unpopulären Charakter ihres Wahlprogramms quittieren. Eine pragmatischere Herangehensweise ist zum Beispiel der Vorschlag für die Wähler, für die „Jabloko“-Vertreter nur dort zu stimmen, wo sie antreten. Und in den übrigen Fällen sollen sie selbst entscheiden, wobei sie die Partei absichern würden. Zumindest damit, dass man nicht sagen könnte, dass sich für sie beispielsweise anderthalb Prozent ausgesprochen haben. Derweil gehen die Gerichtsverhandlungen zum Ausschluss von „Jabloko“-Kandidaten in verschiedenen Regionen weiter. So als hätten die Herrschenden die Präzisierung von Jawlinskij vernommen und sich mit den Entscheidungen beeilt, damit seine Angaben über die Direktwahlkandidaten schnell veralten.

Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erläuterte der „NG“: „Das Hauptargument, warum die „Jabloko“-Vertreter doch nicht die Zweifel der Anhänger zerstreuten, ist das, dass von der Anzahl der ungültigen Wahlzettel die Anzahl der errungenen Mandate durch die regierende Partei in keiner Weise abhängt. Und sie verringert sich nicht im Unterschied zur Taktik eines Abstimmens für andere Parteien. Sicherlich sind die Parteivertreter ins Feuer einer heftigen Kritik seitens der Anhänger und Wähler geraten und jetzt gezwungen, nicht eine (neue) Agenda zu formieren, sondern ihr zu folgen und sich zu rechtfertigen“. Er unterstrich: „In der Jawlinskij-Partei hat man doch nicht das Wichtigste begriffen: Die Mehrheit der Bereitwilligen, für „Jabloko“ zu stimmen“, ist doch nicht ihre Kernwählerschaft. Die „Jabloko“-Vertreter haben nicht berücksichtigt, dass der Kern bei ihnen rund ein Prozent ausmacht. Solchen Wählern war der Plan B sofort klar. Aber die übrigen acht bis neun Prozent sind Anhänger einer Protest-Stimmenabgabe, die durch die Außen- und Innenpolitik der gegenwärtigen Herrschenden müde geworden sind. Und für sie sieh jetzt die Position von „Jabloko“ nicht überzeugend aus. Nicht ohne Grund hatte zu Beginn der Kampagne die Partei Jawlinskij das höchste Anti-Rating. Das Problem besteht darin, dass sich die Strategie und Taktik von „Jabloko“ ändern. Zum Beispiel war man im Jahr 2011 dort gegen eine Beschädigung der Wahlzettel. Doch die Partei an sich ist nach wie vor eine kategorische geblieben“.

Kalatschjow vermutete, wozu wahrscheinlich die gegenwärtigen Handlungen von „Jabloko“ führen werden. Er erinnerte daran, dass die Anzahl der ungültigen Stimmzettel selten 1,5 bis 3 Prozent übersteigt. Genauso werde es wahrscheinlich auch dieses Mal sein. Wobei es wie immer irreal sein werde zu beweisen, dass gerade dies Stimmen gewesen seien, die für „Jabloko“ abgegeben wurden. „So, wie sie mit den Anhängern und Schwankenden sprechen, wird ihnen kaum Überzeugungskraft und Sympathien einbringen. Die Wähler werden entweder in der Masse für andere Parteien abstimmen gehen, die für sie als eine überzeugende Wahl erscheinen, seien es die „Neuen Leute oder die KPRF, oder sie werden in ihrer Masse zu Hause bleiben“, unterstrich der Politologe. Die Herrschenden aber würden sich nach Meinung von Kalatschjow gegenüber den Eskapaden von „Jabloko“ ruhig verhalten. Denn das Gesetz werde damit nicht verletzt. Ja, und der Plan B sei weitaus sicherer als eine aktive Protestabstimmung.

Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik Ilja Graschtschenkow erläuterte der „NG“: „Die Geschwindigkeit des Auftauchens der Erläuterung zeigt, dass der Plan B sofort selbst beim eigenen Publikum von „Jabloko“ Fragen auslöste. Die wichtigste von ihnen ist eine duraus rationale: Wenn es keine föderale Kandidatenliste von „Jabloko“ bei den Duma-Wahlen gibt, warum kann man nicht für eine andere Partei stimmen, die real in die Staatsduma einziehen wird und dort zumindest einen Teil jener Veränderungen durchführen kann, die dieser Wähler will? Ja, und da musste „Jabloko“ praktisch sofort erläutern, warum sie solch eine Variante für unannehmbar hält. Von daher auch der recht kategorische Ton. Die Partei sagt faktisch ihrem Wähler, dass die Stimme für jegliche andere parlamentarische Kraft fast einer Stimme für „Einiges Russland“ gleichkomme. Für den harten Kern der „Jabloko“-Wählerschaft könne solch eine Position auch funktionieren. Sie bewahrt die Parteiidentität und verwandelt die Abstimmung in eine symbolische politische Geste. Aber den rationaler eingestellten Wähler könne dies dagegen abstoßen. Denn es gebe einen prinzipiellen Unterschied zwischen einer Protestgeste und dem Versuch, die Zusammensetzung der nächsten Staatsduma real zu beeinflussen, merkte Graschtschenkow an.

„In dieser Kampagne handelt „Jabloko“ eher wie ein politischer Rammbock denn als eine Partei, die um eine Vertretung auf föderaler Ebene kämpft. Solch eine Strategie hat ein Existenzrecht, doch dies ist ein politisches Genre. Parteien, die damit rechnen, in der nächsten Staatsduma zu arbeiten, haben eine prinzipiell andere Aufgabe“, meint er. Die „NG“ bat Graschtschenko die Vermutung anzustellen, wie die Herrschenden zu dem Aufruf stehen, Wahlzettel zu ungültigen zu machen. „Juristisch ist es hier wichtig, nicht eine Beschädigung eines Wahlzettels und dessen Ungültigkeit zu verwechseln. Wenn eine Person mehrere Häkchen macht, wird solch ein Stimmzettel bei der Auszählung als ein ungültiger gewertet. An und für sich ist solch eine Form von Willensbekundung durch die Wahlgesetzgebung vorgesehen. Daher werden die Offiziellen die eigentliche Tatsache des Aufkommens ungültiger Stimmzettel kaum als irgendeine außerordentliche Gefahr ansehen“, unterstrich er. Dabei würden weitaus wichtiger der Maßstab und der Charakter der Kampagne um diesen Aufruf sein. „Das Paradoxon besteht darin, dass aus der Sicht der Wahlarithmetik ein ungültiger Wahlzettel für die Herrschenden sogar weniger unangenehm sein kann als die Stimme, die für einen realen Konkurrenten abgegeben wurde. Er (der ungültige Wahlzettel) verwandelt sich nicht in ein Mandat für die KPRF, die „Neuen Leute“ oder eine andere Partei und verstärkt nicht eine alternative Fraktion in der nächsten Staatsduma. Daher kann politisch solch eine Geste sehr laut klingen, praktisch sind aber ihre Konsequenzen eingeschränkt“, ist sich Graschtschenkow sicher.