Bei der ersten Tagung der Staatsduma am Mittwoch, dem 30. September wurden mehr als fünfzig Teilnehmer der militärischen Sonderoperation zu den auffälligsten Abgeordneten dank der Schulterstücke und Orden. Deren größte Anzahl befindet sich in den Reihen der Kremlpartei „Einiges Russland“. 50 Personen. Dies ist der siebente Teil der Fraktion. Vor Beginn der Wahlkampagne, in deren Verlauf und bei der Bilanzierung hatten die Offiziellen jedes Mal auf die Wichtigkeit der Formierung einer „Veteranen-Elite“ hingewiesen. Russlands Präsident umriss bei seinem Auftritt an der Ochotny Rjad (Straße im Herzen Moskaus, in der die Staatsduma ihren Sitz hat – Anmerkung der Redaktion) am Mittwoch deren Rolle bei der Verstärkung des Abgeordneten-Korps, sagte aber nichts Konkretes. Und obgleich nicht ausgeschlossen ist, dass die Sache schon nicht weiter als eine PR-Aktion im Verlauf des Wahlkampfes von „Einiges Russland“ gehen wird, kann durchaus auch eine andere Variante angenommen werden. Zum Beispiel wird man der informellen Gruppe von Helden der militärischen Sonderoperation zumindest das Recht auf „Soldaten-Initiativen“ analog zu den früheren „Bitten der Werktätigen“ geben.
Bei der ersten Tagung der Staatsduma der neunten Legislaturperiode am 30. September trat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin auf. Und gesondert begrüßte er sowohl die Abgeordneten der vier neuen Regionen als auch die ins Parlament gewählten Teilnehmer und Veteranen der militärischen Sonderoperation. „Ich bin sicher, sie werden bei Wahrung der Traditionen der Frontbruderschaft das Abgeordnetenkorps festigen und verstärken“, unterstrich das Staatsoberhaupt. Er bezeichnete die Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes und die Unterstützung seiner Verteidiger als erstrangige Aufgaben der Staatsduma. Laut den Worten Putins bleibe die Geschlossenheit der Unterpfand für das Erreichen der gestellten Ziele und die Gewährleistung der Sicherheit und Souveränität Russlands für viele weitere Generationen.
Möglicherweise wird auch die an der Ochotnyj Rjad konzentrierte „Veteranen-Elite“ auf die entsprechenden Richtungen der gesetzgeberischen Tätigkeit angesetzt. Es sei daran erinnert, dass der Präsident regelmäßig daran erinnert, dass man die Führungsklasse durch eine Kooptierung jener in sie erneuern müsse, die sich nicht vor Kugeln verbeugten und denen man mit großer Gewissheit dann das Land überlassen werden könne. Bekanntlich sind über 50 Teilnehmer der bereits das fünfte Jahr andauernden militärischen Sonderoperation in die Staatsduma gewählt worden (womit aber der Großteil der etwa 190 derartigen Kandidaten keinen Wahlerfolg erzielten – Anmerkung der Redaktion). Neben „Einiges Russland“, in deren Fraktion es genau 50 solcher gibt, befinden sich noch drei in den Reihen der LDPR. Und einer vertritt die Partei „Gerechtes Russland“.
„Das heißt: Dies sind faktisch über zehn Prozent der Gesamtzahl der Mandate. Dies ist natürlich ein ernsthafter Unterschied. Ich denke, dass sie in der Duma eine bestimmte Stimmung vorgeben werden“, sagte früher aus diesem Anlass die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Über die Wahl von Veteranen der Sonderoperation hatte der Präsident auch in seinem Appell an die Bürger vor der eigentlichen Stimmabgabe gesprochen. Und am 28. September erinnerte Putin wieder an die Wichtigkeit einer Teilnahme der Helden der militärischen Sonderoperation an der Entwicklung des Landes: „Die Wahlen haben erneut gezeigt: Das Volk unterstützte die Helden, die für Russland kämpfen. Und die Wahlen haben dies noch einmal bestätigt.Gesetzmäßig ist, dass alle parlamentarische Parteien Veteranen der militärischen Sonderoperation, die im Gefecht Treue gegenüber Russland bewiesen haben, als ihre Kandidaten aufgestellt hatten. Und ich bezweifele nicht, dass sie im Parlament, in der Gesellschaft und im zivilen Leben genauso ergeben dem Vaterland dienen werden“.
Wenn es auch weiter nichts Konkretes hinsichtlich dessen geben wird, worin denn die Rolle der „Abgeordneten von der militärischen Sonderoperation“ bestehen soll, so wird man denken können, dass man sie nur für eine Verstärkung des PR-Effekts des Wahlkampfes von „Einiges Russland“ nutzte. Und weiter werden sie simpel beginnen, wie auch alle gewöhnliche Parlamentarier zu arbeiten. Allerdings wird man zumindest die Veteranen vorschicken können, wenn sich der Bedarf am Anschieben der einen oder anderen Gesetzesinitiativen ergibt. Früher hatten dafür die sattsam bekannten „Bitten der Werktätigen“ gedient. Und jetzt wird eine „Soldatenstimme“ auftauchen. Die von der „NG“ befragten Experten äußern sich vorerst vorsichtig darüber, zu was für einer die Duma-Position der Gruppe der Frontkämpfer werden könne. Sie weisen jedoch sicher die Möglichkeit der Schaffung irgendeiner gar informellen fraktionsübergreifenden Vereinigung aus ihnen zurück.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, erläuterte der „NG“: „Die Wahl von Veteranen der militärischen Sonderoperation wird als die Umsetzung des Willens und des konkreten Auftrags des Präsidenten präsentiert. Im Verlauf des Wahlkampf hatte „Einiges Russland“ — und nach ihr auch die anderen Parteien – die ehrenvolle Pflichten übernommen, Teilnehmer der Sonderoperation in die (Kandidaten-) Listen aufzunehmen. Und in diesem Zusammenhang ist die Zahl von 50 Menschen eine Zufälligkeit. Diese Zahl ist in keiner Weise einer politischen „Numerologie“ angepasst worden“. Nach seiner Meinung würden die Veteranen in der Staatsduma arbeiten, ohne eine informelle Vereinigung zu bilden. Das heißt wie alle. Allerdings merkte er an, dass „Putin dieses Modell „zerbrechen“ kann, indem er sich beispielsweise mit ihnen separat trifft und besondere Aufträge erteilt“. In diesem Fall könne sicherlich eine geringe politische Ausgestaltung vollziehen, dies sei dennoch aber, meint Muchin, wenig wahrscheinlich. „In der Staatsduma gibt es genug Akteure für spezielle Aufträge des Präsidenten“.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow nimmt an, dass „die Anzahl der gewählten Veteranen den Hauptchef beeindrucken sollte“. Nach seinen Worten würden sie augenscheinlich bald zu einer Basis für einen gewissen „neuen Adel“ erklärt werden. Nicht ohne Grund habe der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation „das Ansehen und den eisernen Willen der Helden der Sonderoperation als einen Unterpfand ihrer erfolgreichen Arbeit in den Wahlfunktionen“ bezeichnet. Derweil ist Kalatschjow sich sicher, dass im Weiteren eine Teilnahme an der militärischen Sonderoperation nicht zum einzigen und bestimmenden Faktor für das Integrieren eines Menschen in die Machtorgane werde. Dies werde lediglich ein zusätzlicher, wenn auch ein bedeutsamer Fakt der Biografie sein: „Die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation sind alle verschiedene, besonders die Freiwilligen. Sie haben einen unterschiedlichen Background, verschiedene Kompetenzen. Dabeh haben sie natürlich den Patriotismus-Test bestanden“.
Außerdem nimmt er an, dass neben der Schaffung einer neuen Elite vor den Herrschenden auch die durchaus konkrete Aufgabe zur Integrierung der von den Fronten Gekommenen in das friedliche Leben und erst danach in die Machtorgane stehe. Solche Prozesse hätten sich nach allen großen Kriegsereignissen vollzogen, erinnerte Kalatschjow. „Die Hauptaufgabe der Herrschenden besteht darin, unter der Bevölkerung die Vorurteile zu zerstreuen, dass Veteranen zu keinen Abgeordneten werden können. Jedoch wird man sie kaum mit Hilfe neuer Verbotsinitiativen, zum Beispiel sozialer Art, ins Feuer der Kritik bringen“, betonte er. Aber er hat natürlich nicht ausgeschlossen, dass einzelne „Verbots- und verschärfende Vorschläge“ auch von den Veteranen kommen könnten, wie im Übrigen „auch von jeglichem Abgeordneten der Staatsduma“. „Ein Staatsduma-Abgeordneter ist jetzt in erster Linie ein disziplinierter und loyaler Mensch, der bereit ist, die Fraktions- und Ausschuss-Disziplin zu befolgen. Ja, die Herrschenden werden die Präsenz von Veteranen der militärischen Sonderoperation in den legislativen und exekutiven Machtorganen erweitern. Es wird aber in der Staatsduma keine „Kampfbruderschaft“ geben“, ist sich Kalatschjow sicher.
Der 1. Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, Alexej Makarkin, erinnerte die „NG“ daran, dass da gerade die meisten Veteranen gerade zur Partei „Einiges Russland“ gehören, keiner die regierende Fraktion im Interesse einer informellen Vereinigung teilen werde. Dabei sei nach seiner Meinung die jetzige Legislaturperiode für solche Abgeordnete eher eine Trainingsplattform. Nicht umsonst seien die meisten Ausschussvorsitzenden gerade erfahrene Politiker und keine Veteranen. „Allem nach zu urteilen wird es keine globalen Veränderungen geben. Der Wechsel der Elite erfolgt schrittweise. Dies ist kein revolutionärer Prozess, sondern ein evolutionärer“, unterstrich Makarkin. Nach seinen Worten würden die Veteranen Co-Autoren vieler Gesetzesvorlagen sein, die Hauptinitiatoren aber von jenen, die eine soziale Unterstützung der von der Front zurückgekehrten Teilnehmer der militärischen Sonderoperation betreffen. „Neue Verschärfungen im Namen von Veteranen der militärischen Sonderoperation durchzubringen, ist im derzeitigen System eine zu komplizierte Konstruktion und überdies auch eine unnötige“, merkte er an.