Die KPRF veranstaltete Aktionen zur Erinnerung an die Ereignisse vom Oktober 1993. Bei der Moskauer Veranstaltung mit den meisten Teilnehmern erklang am 4. Oktober auch eine Bewertung der aktuellen Situation im Land. Sie selbst (die Veranstaltung) endete mit der Festnahme von über 60 Teilnehmern. Mehrere Gebietskomitees der Partei haben bereits scharfe Erklärungen über die Nichtanerkennung der Wahlen (vom 18. bis 20. September 2026 – Anmerkung der Redaktion) abgegeben. Der KPRF-Chef Gennadij Sjuganow legt aber scheinbar das Thema ad acta. Sicherlich, weil die Kampagne beendet ist, und Siege vor Gerichten sind wenig wahrscheinlich. Die Perspektiven der Kommunisten werden so erst im Verlauf der Wahltage der kommenden zwei, drei Jahre zu klaren.
Traditionell veranstaltet die KPRF am 4. Oktober Aktionen im ganzen Land zur Erinnerung an die Putsch-Ereignisse von 1993. Doch die bedeutendste findet stets in Moskau statt. Und dieses Mal waren die Kommunisten am Denkmal für die Helden der Revolution von 1905 nicht zu einer Kundgebung zusammengekommen, sondern zu einem Treffen von Staatsduma-Abgeordneten mit Wählern.
Danach erfolgte eine Art Marsch bis zum Volksmemorial „Kreuz der Verehrung“ am Gebäude der Regierung der Russischen Föderation.
Früher verliefen derartige Veranstaltungen stets ruhig, möglicherweise aufgrund deren geringen Teilnehmerzahl. In diesem Jahr aber ist irgendetwas aus dem Ruder geraten. Bereits kurz vor Abschluss der Aktion fing die Polizei an, einzelne Teilnehmer festzunehmen (die unter anderem Flaggen der UdSSR und gar der DDR demonstriert hatten – Anmerkung der Redaktion). Offizielle Ressourcen der KPRF bestätigten, dass dies vor allem junge Menschen gewesen seien. Festgenommen wurden mindestens 60 Menschen. Mitgeteilt wurde, dass „für deren Freilassung und die Gewährung notwendiger Hilfe für sie gearbeitet wird“. Dabei verweisen Spitzenvertreter der Partei, zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende des ZK Dmitrij Nowikow, darauf, dass „spürbar mehr Menschen als im vergangenen Jahr zusammengekommen waren“. Laut einigen Zählungen eventuell rund eintausend Menschen.
Begonnen hatte aber diese Aktion mit einem gewohnten Auftritt des inzwischen 82jährigen KPRF-Chefs Sjuganow, der sowohl die Geschichte inklusive des Jahres 1993 als auch die Gegenwart würdigte, danach aber bereits zu den Wahlen überging. Dies sei die erste Kampagne gewesen, die keinen erfreut hätte. „Ich schaue da in der Duma um mich herum und begreife, dass die absolute Mehrheit von ihnen (den Abgeordneten – Anmerkung der Redaktion) begreift, dass die Ergebnisse nicht einfach entstellt worden sind“, erklärte Russlands Kommunist Nummer 1, wobei er augenscheinlich die Abgeordneten von der Kremlpartei „Einiges Russland“ und einiger anderer Parteien im Blick hatte. Sjuganow erinnerte daran, dass in den kommenden Tagen eine offizielle Erklärung des ZK-Präsidium zu den Wahlen vorgelegt werde. Wonach im Verlauf einer Woche die regionalen Organisationen der KPRF dieses Dokument behandeln und allen Anhängern der Partei vorstellen sollen. „Alle haben geklaut! Und werden verpflichtet sein, dafür geradezustehen. Sie werden haften. Wir müssen jetzt Willen und Mut an den Tag legen“, unterstrich Sjuganow.
Dabei verwendete er jenes traditionelle Verfahren, das üblicherweise die nicht zum System gehörende Opposition einsetzt: Mit wem man auch immer über die Wahlen sprechen mag, keiner gesteht ein, dass er für „Einiges Russland“ gestimmt habe. „Die Herrschenden erinnern wir daran: Wenn sie nicht die Stimme des Volkes bei diesen Wahlen vernehmen, begehen sie einen Fehlen, verüben sie noch ein Verbrechen“, erklärte vollmundig Sjuganow und versprach dem (Partei-) Aktiv, dass die KPRF alle notwendigen Untersuchungen durchführen werde, um „auf eure Bitten und Sorgen zu antworten“. Doch wandte er sich an die Parteimitglieder mit der Warnung: „Wir alle müssen es aufklären. Aber ich bitte noch einmal um ein Maximum an Zurückhaltung“.
Während man in den meisten Regionen die politische Erklärung des ZK zu den Wahlergebnissen abwartet, veröffentlichen derweil einzelne Gebietskomitees ihre – und recht radikale Vorschläge. Das KPRF-Komitee der Republik Komi unterstrich beispielsweise: „Wir erkennen die Legitimität dieser Wahlen nicht an“. Und forderte, die Abstimmungsergebnisse für die Republik Komi zu annullieren. Zuvor hatte das Smolensker Gebietskomitee der KPRF die Wahlergebnisse in der Region als gefälschte bezeichnete und erklärt, dass es sie nicht anerkenne, und forderte eine Auflösung der Wahlkommissionen, die an den Verstößen beteiligt gewesen seien (siehe auch https://www.ng.ru/politics/2026-09-28/3_9591_kprf.html). „Wir rufen die Aufsichts-, die Untersuchungs- und Rechtsschutzorgane auf, Maßnahmen zur Ermittlung der Umstände der Verzerrung der Willensbekundung der Bürger und zur Bestrafung der Schuldigen, die durch das Gesetz vorgesehen ist“, heißt es in einer Erklärung des Smolensker Gebietskomitees.
Ja, und die Kommunisten der Verwaltungsregion Altai konstatierten bei einem Plenum vom 4. Oktober: „Die Wahlen in diesem Jahr sind zu einen der schlimmsten in der neuesten Geschichte Russlands geworden. Solch einen großangelegten Druck hatte die Partei in der Verwaltungsregion Altai noch nie erlebt“. Jedoch wird auch dort betont, dass „die Altai-Kommunisten unter Führung von Maria Prusakowa eine starke Kampagne durchgeführt und eine ernsthafte Unterstützung der Wähler erzielt haben“. Übrigens, die Strafverfahren gegen Abgeordnete des Regionalparlaments von der KPRF, denen man vor der eigentlichen Wahlkampagne finanzielle Betrugshandlungen angelastet hatte, werden scheinbar eingestellt. Das heißt: Sie werden irgendwie fortgesetzt, doch die Zeugen der Anklage distanzieren sich einer nach dem anderen von ihren Aussagen und teilen mit, dass sie angeblich unter dem Druck der Untersuchungsbeamten gezwungen gewesen seien, diese zu machen. Es ist klar, dass Strafverfahren solcher Art oft ausgehend von der politischen Zweckmäßigkeit sowohl eingeleitet als auch eingestellt werden.
Was aber die politischen Bewertungen über die Wahlen angeht, so bleiben allem nach zu urteilen sowohl die regionalen Organisationen als auch das ZK der Partei etwa in solch einem Paradigma: Die Kampagne sei eine dramatische gewesen, die Verstöße an einzelnen Orten seien massenhafte gewesen, doch die KPRF habe mutig gekämpft und unter den gegenwärtigen Bedingungen kein schlechtes Ergebnis demonstriert. Es ist jedoch offensichtlich, dass sich in diesem Jahr gerade das Narrativ der Duma-Wahlen für die KPRF negativ auf die Wahlen zu 39 Regionalparlamenten und neun Stadtparlamenten in Gebietshauptstädten ausgewirkt hat. Daher soll der Abstimmungstag – beispielsweise im kommenden Jahr -, an dem für sechs Regionalparlamente und elf Stadtparlamente abgestimmt wird, für die Sjuganow-Partei zu einem aufschlussreicheren werden. Gerade in dem Sinn: War die Verringerung ihrer Ergebnisse ein einmaliger Plan der politischen Administratoren (des Landes) oder verfolgen diese wirklich eine Strategie zur Verringerung des Einflusses der KPRF bis zu einem verschwindenden Niveau?
Der Leiter der Politischen Expertengruppe, Konstantin Kalatschjow, erläuterte der „NG“: „Die Horizonte für die Planung des politischen Systems haben sich heutzutage drastisch bis auf ein, zwei Jahre verringert. Und für die kommenden föderalen Wahlen plant vorerst keiner etwas. Jedoch wird die Kampagne des Jahres 2027 in Vielem sowohl für die KPRF als auch für Herrschenden eine aufschlussreiche sein. Für die Kommunisten wird dies eine Chance werden, um zu demonstrieren, dass sie nicht nur keine Positionen verlieren oder lediglich halten, sondern sie gar erweitern. Solche Erfolgsgeschichten kann man einfacher bei regionalen und kommunalen Wahlen denn bei föderalen Wahlen zeigen. Es gibt weniger Risiken und mehr Handlungsfreiheit. Folglich ist der Einheitsabstimmungstag des kommenden Jahres dadurch ein aufschlussreicher, da klar wird: Ist die KPRF eine verlöschende Kraft oder eine Partei der Perspektive“. Er erinnerte daran, dass im nächsten Jahr viele Entscheidungen zu den einen oder anderen Parteien den Regionen überlassen werden. „In diesem Jahr aber wurde auf die Regionen aufgrund der Duma-Kampagne Druck ausgeübt. Denn es war nicht möglich gewesen, die regionalen und kommunalen Wahlen losgelöst von den Parlamentswahlen abzuhalten, wie es auch unmöglich gewesen war, eine große Kluft zwischen deren Ergebnissen zu zeigen. Wenn es im kommenden Jahr keinen solchen Druck gibt und sich das Ergebnis der Kommunistischen Partei von Region zu Region unterscheiden wird, wird klar werden, dass es keine Strategie gegen die KPRF gibt. Wenn man aber beginnen wird, total auf die Partei Druck auszuüben, wird dies für alle zu einem aufschlussreichen Signal werden. Für sie (die KPRF – Anmerkung der Redaktion) aber – zu einem besorgniserregenden“, resümierte Kalatschjow.