Das Wyborg-Stadtbezirksgericht von Petersburg wird am 9. Oktober (ursprünglich war der 7. Oktober als Verhandlungstermin ausgewiesen worden – Anmerkung der Redaktion) die Klage gegen „Jabloko“-Chef Nikolaj Rybakow behandeln (er ist laut Auffassung des russischen Justizministeriums Beteiligter der Internet-Ausgabe der Zeitung „Nowaja Gazeta“, die in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen wurde). Angelastet wird ihm geringfügiges Rowdytum (laut Teil 1 des Paragrafen 20.1 des Ordnungsstrafrechts), da er auf seinem Wahlzettel am 20. September mit einem grünen Filzstift die Worte „Für Freiheit“ geschrieben hatte (siehe auch https://ngdeutschland.de/der-ukraine-konflikt-eskaliert-weiter/). Derweil hat Parteigründer Grigorij Jawlinskij anstelle einer traditionellen Pressekonferenz nach den Wahlen ein Online-Treffen mit Anhängern durchgeführt. Experten betonen, dass „Jabloko“ immer mehr zu einer halblegalen Existenz übergehe.
Die Behandlung des Ordnungsstrafverfahrens gegen den „Jabloko“-Chef vertagte man vom 7. auf den 9. Oktober. Nikolaj Rybakow lastete man Teil 1 des Paragrafen 20.1. des Ordnungsstrafrechts der Russischen Föderation an, das heißt eine Verletzung der öffentlichen Ordnung, die mit einer der folgenden Handlungen einhergeht: lästernde Äußerungen an öffentlichen Plätzen, kränkende Belästigung von Bürgern, Vernichtung oder Beschädigung fremden Eigentums. Dieser Teil des ausgewiesenen Paragrafen zieht eine Bestrafung in Form einer Geldstrafe von 500 bis 1000 Rubel (umgerechnet etwas mehr als 5 bis etwa rund 10,50 Euro) oder eine Inhaftierung von bis zu 15 Tagen nach sich. Zum Auslöser wurde die Stimmenabgabe Rybakow in Wahllokal in seiner Heimatstadt Petersburg am 20. September. Dem Plan B der Partei folgend, hatte der Politiker auf dem Stimmzettel für die Staatsduma-Wahlen hinter allen zehn Parteien ein Häkchen gesetzt und zwei weitere Worte auf diesen Wahlzettel geschrieben. Im „Venedig des Nordens“ hatte man neben Abgeordneten für die Staatsduma parallel auch Abgeordnete für das Stadtparlament entsprechend von Parteilisten und von Direktwahlmandaten gewählt. Der „Jabloko“-Vorsitzende hatte auf allen vier Dokumenten mit einem leuchtenden grünen Filzstift eine 2 und den Namen der eigenen Partei (dies war die Nummer, die „Jabloko“ in der Zentralen Wahlkommission bei der Auslosung der Plätze auf den Wahlzetteln für die Staatsduma-Wahlen erhalten hatte), aber auch die Parteilosung geschrieben. Danach postete er die entsprechenden Fotos im Internet.
Derweil haben entgegen dem Usus der Gründer von „Jabloko“ und die Partei an sich verzichtet, eine Pressekonferenz nach den Wahlen zu geben. Anstelle dessen veranstalteten sie einen „halb-illegalen“ Stream mit Jawlinskij, worüber nur die treuen Leser des Kanals von Jawlinskij und des Partei-Kanals in den sozialen Netzwerken gewusst hatten. Auf der offiziellen Internetseite von „Jabloko“ hatte es darüber weder eine Ankündigung noch eine Nachricht gegeben. Im Endergebnis haben sich das Video „Ein offenes Gespräch: Ergebnisse der Wahlen und Perspektive“, obwohl Jawlinskij auf „Odnoklassniki“ 17.000 Abonnenten hat, innerhalb von ein paar Tagen nur ganze rund 800 Menschen angesehen.
Der Parteigründer wiederholte die alten Thesen, dass jetzt vor dem Land ernste Herausforderungen und Gefahren stehen würden, doch sieht er sie nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Innenpolitik. Zum Beispiel die drastische Verringerung der Finanzierung des sozialen Bereichs gegenüber der Zunahme der Militärausgaben. Die Hoffnungen auf einen vorteilhaften Verkauf von Energieträgern würden nach Meinung von Jawlinskij immer mehr schwinden. Daher würden bei ihm die Erneuerung der Hälfte der Zusammensetzung der Staatsduma und deren Verjüngung keinen Enthusiasmus auslösen. „So wie man es ihnen sagen wird, werden sie auch auf jeden Fall abstimmen“, meint der Gründer von „Jabloko“.
Jawlinskij stellte man die Frage, ob er zu den Präsidentschaftswahlen von 2030 antreten werde. An der Stelle sei angemerkt, dass bis zu der Zeit des Beginns der Kampagne (Januar 2030) Jawlinskij 77 Jahre alt sein wird. Der Gründer von „Jabloko“ antwortete aber deutlich: Seine Partei werde unbedingt zu den Wahlen antreten und „beginnt bereits, sich auf die Wahlen vorzubereiten“. Er selbst werde aber nicht an ihnen teilnehmen. „Ich bin der Auffassung, dass die Person, die sich um die Position des Präsidenten der Russischen Föderation bewerben wird, nicht älter als 65 Jahre sein sollte“, erklärte er (Russlands gegenwärtiger Präsident Wladimir Putin wurde am 7. Oktober 74 Jahre alt – Anmerkung der Redaktion).
Derweil berichteten Experten der „NG“, was hinter dem Druck auf die Partei und dem Verhalten von „Jabloko“ an sich stehe.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen Alexej Muchin erläuterte der „NG“: „Die Partei „Jabloko“ geht faktisch in einen illegalen politischen Zustand über und schickt sich an, das Bild „das Untergrund-Gebietskomitee agiert“ zu nutzen. In dieser Etappe werden sie den Herrschenden und Rechtsschützern in die Hände spielen, indem sie kleine Rechtsverstöße provozieren und das Vorgehen gegen sich als Treibstoff für das Propagieren einer neuen politischen Rolle nutzen. Gesetzt wird auf die zunehmenden sozialen Spannungen in der Gesellschaft, die sich sofort nach Bilanzierung des Einheitlichen Abstimmungstages-2026 und des Sieges von „Einiges Russland“, der mit gewissen Zweifeln aufgenommen wurde, ergeben haben. In dieser Etappe beschreitet „Jabloko“ den Weg eines indirekten Konflikts mit den Herrschenden“.
Der Präsident der Stiftung „Petersburger Politik“, Michail Winogradow, merkte gegenüber der „NG“ an: „Im Verhalten der „Jabloko“-Vertreter gibt es sowohl Vorsicht als auch einen vagen Charakter der Taktik für die nächste Zeit. Für „Jabloko“ ist es wichtig, die Partei-Lizenz zu bewahren. Die Wahlkampagne hat aber das Bild der Partei radikalisiert, hat von ihr Erwartungen geweckt“. Nach seiner Meinung wäre es für „Jabloko“ komfortabel, zum Bild einer legal zulässigen Antikriegsopposition zurückzukehren, bei dem sich die Partei nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit befindet. Ob dies aber ohne einen Gesichtsverlust vor den Anhängern, darunter unter den neuen möglich ist, sei eine offene Frage. „Eine Pause ist eine logische Entscheidung in einer Situation, in der die Partei keinen Zwischen-Checkpoint hat und sich nicht beeilen kann“, meint der Politologe.
Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik, Ilja Graschtschenkow, betonte in einem Gespräch mit der „NG“: „Der Verzicht auf die traditionelle Pressekonferenz ist in diesem Fall bezeichnend. Jawlinskij hat eingestanden, dass nach allen Duma-Wahlen beginnend ab 1993 die Partei solche Pressekonferenzen durchgeführt hätte, jetzt aber habe sie dieses Format für kein aktuelles gehalten und es durch einen Stream ersetzt. Die Sache besteht hierbei nicht so sehr in der eigentlichen Form der Kommunikation als vielmehr in der sich veränderten Lage von „Jabloko“. Die Partei ist heute weitaus weniger auf ein breites öffentliches Feld und weitaus mehr auf eine Bewahrung ihres Kerns, ihrer Struktur und der Möglichkeit, die politische Tätigkeit fortzusetzen, orientiert. Daher wurde auch das Gespräch eher ein Appell an die eigenen (Anhänger) denn der Versuch, aufs Neue zu einer großen öffentlichen Diskussion zu kommen“.
Dabei zu sagen, dass man „Jabloko“ die Möglichkeit gegeben habe, ruhig zu existieren, wäre nach Meinung des Experten auch nicht richtig. Die Partei habe den sogenannten Parlamentsbonus dank dem Einzug in die Gebietsduma des Verwaltungsgebietes Nowgorod bewahrt. Dies erlaube ihr, auch weiter Kandidaten ohne die Sammlung von Unterschriften aufzustellen. Doch die rechtliche Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, und die politischen Bedingungen für die Existenz der Partei heute seien unterschiedliche Sachen: „Die Geschichte Rybakows zeigt diesen Unterschied. An und für sich sieht das ordnungsrechtliche Protokoll gegen den Parteivorsitzenden aufgrund von Handlungen mit den eigenen Wahlzetteln wie ein politisch sensibles gerade aufgrund des Status des Handelnden und des Kontexts aus“. Der Experte betonte, dass es wirklich eine politische Wirkung durch die in die Länge gezogene Prozedur des Falls gebe. Für den Politiker sei nicht nur die Höhe der möglichen Strafe, sondern die Unbestimmtheit des Ordnungsrechtsverfahren an sich wichtig.
Dabei unterstrich der Politologe, dass es keinen Sinn mache zu erklären, dass es irgendein direktes Signal im Sinne von „die Partei hat man belassen, doch jetzt wird sie unter einer strengen Kontrolle leben“ gebe. „Man kann eher von einem generelleren Ergebnis sprechen: „Die Grenzen für ein zulässiges öffentliches Verhalten für eine nicht zum System gehörende oder grenzwertige oppositionelle Partei werden enger. Die Geschichte mit Rybakow demonstriert diese Wirkung unabhängig davon, ob dies eine von irgendwem speziell formulierte politische Botschaft gewesen war. Daher kann dies von der Partei als eine Warnung dahingehend aufgefasst werden, dass die Bewahrung des legalen Status keine Rückkehr zu den einstigen Bedingungen der politischen Arbeit bedeutet“, unterstrich Graschtschenkow.