In den Morgenstunden des 5. Oktober veröffentlichte die KPRF endlich eine Erklärung zu den Ergebnissen der Staatsduma-Wahlen, die stellenweise eine recht scharfe ist. Es sei betont, dass die Erklärung einen Tag nach einer Kundgebung, bei der in der Hauptstadt rund 65 Menschen festgenommen worden waren, auftauchte. Laut Informationen der „NG“ hat man die meisten von ihnen mit Protokollen über ordnungsrechtliche Verstöße entsprechend den zwei Paragrafen „Verletzung der Regeln für die Durchführung einer Kundgebung“ und „Ungehorsam gegenüber einem Mitarbeiter der Polizei“ gehen lassen. Dies waren vor allem linke Jugendliche gewesen, denen der juristische Dienst der KPRF aktiv hilft.
Die Erklärung mit der Unterschrift des KPRF-Chefs Gennadij Sjuganow tauchte auf der offiziellen Internetseite der KPRF am Montag, um 6.34 Uhr MESZ auf. In ihr wird betont, dass das Präsidium des ZK der KPRF entsprechend den Ergebnissen der Analyse der Wahlen fünf Schlussfolgerungen ziehe. Die erste: Die KPRF habe den Status der wichtigsten Oppositionspartei bestätigt. Die zweite: Die Partei bestehe auf eine Behandlung aller Problemthemen der erfolgten Wahlen vom Wesen her. „Dies sind Materialien über eine Einschränkung der Rechte von Kandidaten, einen administrativen Druck, die Behinderung bei der Beobachtung eine massenhafte Abstimmung zu Hause und Verstöße bei der Stimmenauszählung. Wir werden eine Überprüfung der festgestellten Fakten und Revision der Ergebnisse dort, wo es dafür Grundlagen gibt, anstreben. Eine formale Bestätigung der Protokolle entbindet nicht von einer Haftung. Nicht ein einziger Verstoß darf ohne rechtliche Folgen bleiben“, heißt es in der Erklärung.
Die dritte Schlussfolgerung: Die Beanstandungen hinsichtlich der Tätigkeit der Offiziellen in Russland würden sich nicht auf die Krankheiten des Wahlsystems beschränken. Die vierte: Die KPRF werde die Arbeit mit den Freunden und Verbündeten aus der volkspatriotischen Bewegung fortsetzen. Die fünfte: Die Kommunisten-Fraktion in der Staatsduma werde entschieden für eine Realisierung der Forderungen des Sieges-Programms kämpfen.
Wie Sjuganow in der offiziellen Erklärung zu den Wahlen betonte, sei den meisten Wählern absolut klar: „Die offiziellen Ergebnisse haben nichts mit dem realen Bild der Abstimmung gemein. Solche „Wahlen“ in einer Reihe von Region stärken nicht das Land, sondern provozieren Spannungen in der Gesellschaft. Immer weniger unserer Mitbürger schauen zuversichtlich auf den morgigen Tag. Für eine würdige Zukunft braucht Russland gerechte Modalitäten für die Formierung der Machtorgane. Der Bedarf einer „Generalreparatur“ des Wahlsystems ist immer akuter zu spüren. Bei allen, die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit schätzen, können die erfolgten Wahlen nur Unverständnis auslösen“.
Jedoch folgt da sofort, augenscheinlich um die scharfe Passage abzuschwächen, eine sanfte Einschränkung: „Aber das Setzen der fünften Kolonne und unserer Gegner, in der Gesellschaft ein Gefühl von Ausweglosigkeit zu säen, wird scheitern“.
Die Kommunisten bestehen darauf, dass die Wahlen keine wahrhaft freien gewesen seien, und werfen den Finanzeliten vor: „Die Oligarchen-Diener haben nicht grundlos Angst bekommen und setzen den Hammer für ein administratives Unterdrücken ein. Die Gesellschaft ist immer weniger bereit, die Gier der Blutsauger zu ertragen, die sich die Hauptreichtümer des Landes angeeignet haben“.
Am 4. Oktober führte die KPRF im Land eine Gedenkaktion durch, die den Ereignissen von 1993 gewidmet war. In Moskau fand eine Kundgebung statt, bei der laut unterschiedlichen Angaben ein- bis zweitausend Menschen zusammengekommen waren. Es sei betont, dass entgegen der Angewohnheit Sjuganow keine Ruhe und Gutmütigkeit ausgestrahlt hatte, sondern im Gegenteil: Seine Rede war eine scharfe und stellenweise zornige. Natürlich sprach der KPRF-Chef traditionsgemäß über die Geschichte von vor 33 Jahren, schenkte auch der militärischen Sonderoperation Aufmerksamkeit, konnte aber auch nicht die Wahlen mit einem Schweigen übergehen.
Daher war die am 5. Oktober folgende Erklärung mit der Unterschrift des KPRF-Vorsitzenden eine direkte gedankliche Fortsetzung der Rede Sjuganows: „Den bei Weitem nicht sterilen Wahlkampf setzte Willkür im Verlauf der dreitägigen Stimmenabgabe fort. Hier traten alle Verstöße auf, die durch eine ausgeklügelte Phantasie ausgelöst worden waren. Die Stäbe der KPRF erhielten zahlreiche Mitteilungen über Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung. Unter ihnen eine Nichteinhaltung der festgelegten Prozeduren durch Mitglieder der Kommissionen in den Wahllokalen, ein administrativer Druck auf Wähler, eine unrechtmäßige Abstimmung außerhalb von Räumlichkeiten, Fälle einer wiederholten Abstimmung und „Karussells“ (Methode, bei der Personen organisiert zwecks mehrfacher Stimmenabgabe mehrere Wahllokale aufsuchten – Anmerkung der Redaktion). Erhebliche Beanstandungen blieben bei den Beobachtern der KPRF hinsichtlich der Modalitäten für die Aufbewahrung der Stimmzettel, der Stimmenauszählung und der Ausfertigung der Ergebnisse“.
Hervorgehoben sei, dass aus den Regionen auch weiterhin die Positionen der regionalen Parteiorganisationen zu den Ergebnissen der Wahlkampagne veröffentlicht werden. Wobei einige Regionalorganisationen den früher vorgegebenen Trend fortsetzen und maximal strenge Bewertungen bis hin zu einer Nichtanerkennung der Wahlen abgeben. Die KPRF-Organisation des Amur-Gebietes hat beispielsweise nach den Organisationen des Smolensker Gebietes und der Komi-Republik die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Sie haben der regierenden Partei direkt die Anwendung administrativer Ressourcen und eine Verzerrung der Abstimmungsergebnisse vorgeworfen. Dabei betonten die Kommunisten des Amur-Gebietes: „Wir kennen viele Fälscher – angefangen von einheimischen Beamten bis hin zu Vorsitzenden von Wahlkommissionen in Wahllokalen und territorialer Wahlkommissionen – namentlich! Wir werden ihre strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und öffentliche Verachtung anstreben! Wir werden gegen die Fälscher kämpfen, was immer dies uns auch kosten mag!“.
Unterstrichen sei, dass Straßenaktionen, die den erfolgten Wahlen galten, ebenfalls in Tjumen und Nowgorod stattfanden, wobei sie nicht mehr als jeweils einhundert Menschen vereinten. Neben den Problemen der regionalen Wahlkampagne forderten die Kommunisten traditionsgemäß überall ein Canceln der dreitägigen und elektronischen Fernabstimmung, aber auch eine Annahme des Wahlkodexes der KPRF.
Es sei daran erinnert, dass im Endergebnis die Moskauer Aktion vom 4. Oktober mit der Festnahme dutzender Menschen, vor allem junger Menschen, endete.
Wie der „NG“ das Mitglied des ZK-Präsidiums und Leiter des Rechtsdienstes der KPRF Georgij Kamnjew mitteilte, seien praktisch alle 65 Menschen aus den unterschiedlichen Abteilungen des Innern (Polizeirevieren) entlassen worden. Den meisten drückte man ein Protokoll gemäß dem Paragrafen 20.2 des Ordnungsstrafrechts (Verstoß gegen die Modalitäten für die Durchführung einer Kundgebung) in die Hand, und gegen zwei weitere Teilnehmer wurde ein Protokoll gemäß Paragraf 19.3 (Ungehorsam gegenüber einen Mitarbeiter der Polizei) erstellt. Die Kommunisten haben nicht genau die Daten eines jeden Teilnehmers ermittelt, gehen aber davon aus, dass dies ihre eigenen Aktivisten gewesen seien. Den Personen lastete man das Rufen von Losungen an. Daher hilft der Rechtsdienst der KPRF aktiv den Festgenommenen. Entsprechend einer Einschätzung von Kamnjew hätten mehr als die Hälfte der Teilnehmer junge Menschen ausgemacht. Und der Teil des Publikums im Alter von mehr als 50 Jahren — die üblichen Akteure von KPRF-Kundgebungen – sei dieses Mal geringer gewesen. Kamnjew betonte: „Wir haben die Aktion im Rahmen der Gesetze in Form eines Treffens von Abgeordneten mit Wählern durchgeführt. Die Festnahmen von Teilnehmern halten wir für eine Provokation. Wir verstehen aber nicht, wer und wozu sie organisierte“.
Der Leiter der Politischen Expertengruppe Konstantin Kalatschjow erklärte der „NG“: „In der letzten Zeit verstärkt sich die Wach- und Gewalt-Komponente für eine Einflussnahme auf die Bürger und wird nur zunehmen. Und dies betrifft umso mehr Kundgebungen, selbst genehmigter und von Systemkräften“. Der Politologe erinnerte daran, dass die Personen in Uniformen in der Politik die Oberhand über die Personen in Jacketts erlangen würden. Und solch eine Tendenz verlaufe von oben nach unten. „Und da sind noch die Kommunisten mit ihren Erklärungen aufgetaucht, die nicht jeglichen Alchimisten erlauben werden, die Wahlen zu beeinflussen. Hinsichtlich der Zeichen für die KPRF entsprechend den Ergebnissen der Aktion kann man nicht eindeutig urteilen. Dies konnte durchaus ein Übereifer der Rechtsschützer gewesen sein. Dies konnte gleichfalls ein Exzess eines Ausführenden gewesen sein, denn bei uns rügt man oft aufgrund eines Mangels an Eifer mehr als aufgrund eines übermäßigen Eifers“.
Der Leiter des Zentrums für die Entwicklung der Regionalpolitik, Ilja Graschtschenkow, betonte in einem Gespräch mit der „NG“, dass es für die KPRF Sinn mache, die Festnahmen nach der Kundgebung als ein Signal seitens der Herrschenden über die Grenzen einer zulässigen Straßenaktivität wahrzunehmen. „Die KPRF an sich wird keiner aus dem Systemfeld entfernen. Doch man gibt der Partei zu verstehen, dass eine starke Mobilisierung der Straße, besonders unter Beteiligung junger Menschen, bereits eine andere Reaktion auslösen kann“, unterstrich er.
Nach Aussagen des Experten sei die scharfe Erklärung der Kommunisten danach durchaus verständlich. „Nach der Festnahme ihrer Anhänger konnte sich die Partei nicht auf eine ruhige Rhetorik beschränken. Zumal sich schon seit langem Unmut über die Wahlergebnisse in der KPRF akkumuliert hat, besonders in den Regionen. Die föderale Führung hatte sich bis dahin vorsichtiger verhalten. Jetzt aber musste sie zeigen, dass sie das eigene Aktiv vernimmt und bereit ist, ihre Position zu verteidigen“, betonte er.
Dabei meint der Politologe, dass es nicht lohne, die Erklärung als eine direkte Reaktion auf die Festnahmen aufzufassen. Allem nach zu urteilen sei sie vorab vorbereitet worden. „Die KPRF hatte Informationen aus den Regionen gesammelt, die Verstöße analysiert und die Ergebnisse in der Partei erörtert. Die Festnahmen haben einfach den Zeitpunkt für die Veröffentlichung zu einer brisanteren gemacht“, unterstrich Graschtschenkow.
Nach seinen Worten sei das, dass die Erklärung erst zwei Wochen nach den Wahlen erschien, auch erklärbar. Die KPRF musste zuerst die Dimension der Beanstandungen begreifen, die offiziellen Ergebnisse abwarten und die allgemeine Linie bestimmen. „Die Partei wollte nicht sofort zu einer maximalen Zuspitzung übergehen. Sie konnte aber auch schon nicht vollkommen das Thema der Wahlen verschweigen“, resümierte er.
Der Generaldirektor des Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin, erläuterte der „NG“: „Mit dem Erfassen der Trends nach den Wahlen versucht die KPRF, die „Ernsthaftigkeit“ ihrer Absichten vor den Herrschenden zu zeigen. Aber auch eine Position der Unantastbarkeit auszuprägen – Proteste ohne Konsequenzen für das Aktiv. Dies sei ein für die Herrschenden gefährlicher Trend, auf den man sich in der höchsten Führungsriege nicht einlassen kann. Andernfalls lässt dies der KPRF die ständige Möglichkeit für eine „Turbulenz“. Daher sei die „hauptsächliche Oppositionspartei“ bestrebt zu zeigen, dass sie sich mit der gegenwärtigen Lage auf dem politischen Feld nicht abfinden werde. „Der Zwischenraum zwischen der Bilanzierung der Wahlen und den Auftritten war gebraucht worden, um die Fähigkeit der Parteiführung zu Vereinbarungen und den Unwillen, „das Boot ins Schlingern zu bringen“, zu demonstrieren. Die Wahlkampfleidenschaften haben sich gelegt, jetzt ähneln die partiellen Proteste einer teilweisen Mobilmachung“, meint Muchin.