In der vergangenen Woche unterhielt sich Wladimir Putin lange mit Unternehmen und Militärs, erörterte aber auch Fragen der Informationssicherheit des Landes bei einer speziellen Beratung. Die Geschäftsleute erhielten die Möglichkeit, dem Präsidenten der Russischen Föderation ihre Bitten beim Jubiläums-, dem XX. Kongress-Forum der gesamtrussischen gesellschaftlichen Organisation „Business-Russland“ („Delowaja Rossija“) vorzutragen. Mit Kommandeuren unterschiedlichster Ränge traf sich derweil das Staatsoberhaupt im Verlauf des Besuchs eines sogenannten Hilfspunktes für die Führung der Vereinigten Gruppierung der Truppen, die an der Sonderoperation teilnehmen.
Solch eine große Beratung zur aktuellen Situation in der Zone der militärischen Sonderoperation, die in der vergangenen Woche erfolgte, hatte Putin schon recht lange nicht durchgeführt. Und es war gut auszumachen, dass die neue umfangreiche Bilanzierung der Kampfhandlungen allem nach zu urteilen erneut vor allem mit der geopolitischen Lage um Russland zusammenhing. Als wichtigste Faktoren traten hier scheinbar nicht nur der bekannte Diesel-Deal zwischen der Russischen Föderation und der USA, sondern auch die öffentliche Unmut des amerikanischen Präsidenten über die Reaktion der ukrainischen Offiziellen auf ihn auf. Zum Beispiel deren Unnachgiebigkeit hinsichtlich einer möglichen Agenda für potenzielle Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Daher war für Donald Trump, aber sicherlich auch für eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs durch Putin persönlich öffentlich die sich veränderte Konfiguration der Fronten der militärischen Sonderoperation vorgestellt worden.
Dies, wie anzunehmen ist, sollte bestätigen, dass beinahe der gesamte Donbass durch die russische Armee auch so schon praktisch befreit worden sei. Und nun stehe jetzt auch noch das Verwaltungsgebiet Saporoschje an. Das heißt: Es habe sozusagen auch keinen Sinn (mehr), sich über diese Regionen zu unterhalten. Wie sich jedoch herausstellte, hat der Kreml auch hinsichtlich einer Präsenz der Streitkräfte der Russischen Föderation in einigen anderen ukrainischen Verwaltungsgebieten, das heißt hinsichtlich der sogenannten Sicherheitszonen, keine Absicht zu diskutieren. Der Präsident gab zu verstehen, dass es keinen Gebietsaustausch geben werde. Aber was es in der nächsten Zeit unbedingt geben wird, dies ist eine Forcierung der Schläge gegen Infrastruktur-Objekte des Gegners. Und diese Aufgabe hat der Oberste Befehlshaber den Truppen auf maximal offene Arte und Weise gestellt.
Ihrerseits werden sich die Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit, die der Präsident mit der „direkten und hybriden äußeren Aggression“ gegen Russland in Verbindung brachte, augenscheinlich in neue digitale Einschränkungen und Verschärfungen verwandeln. Es ist klar, dass dies für eine Abwehr der Cyber-Gefahren nötig ist, wofür nach Aussagen Putins „die Koordinierung der Handlungen der Rechtsschutzorgane und Geheimdienste mit den Fernmeldenetzbetreibern, Finanzorganisationen, Internet-Unternehmen und anderen Strukturen erhöht“ werden muss. Dabei kam es in der vergangenen Woche zu einem kleinen Ereignis, das anschaulich demonstriert, zu was das Narrativ „alles für die Sicherheit“ ausartet. Im Verwaltungsgebiet Nowgorod verhängte man ein Verbot für die Einstellung eines großen Kreises von Verwandten von sogenannten ausländischen Agenten und sogar von „natürlichen Personen, die mit ausländischen Agenten affiliiert sind“, als Assistenten von Abgeordneten. Die Partei „Jabloko“, gegen deren Abgeordneten in dieser Region konkret auch eine derartige Regel eingeführt wurde, sprach sofort auch über eine Rückkehr zu den Stalinschen Repressalien. Die heutige Entscheidung erinnere ja allzu sehr an die damaligen Haftstrafen für Familienangehörigen von Volksfeinden, obgleich dies offenkundig nicht vergleichbare Sachen sind.
Derweil ist es in der vergangenen Woche in der neuen Staatsduma zu einer Diskussion gekommen, die zeigte, dass der Rahmen für den derzeitigen politischen Konsens der Parteien für den einen oder anderen als ein zu enger erschien. Unmut bekundete die KPRF, die das Recht auf eine Gesetzesinitiative ihrer Abgeordneten nutzte, um den eigenen oppositionellen Charakter zu unterstreichen. Die Kommunisten unterbreiten regelmäßig verschiedenartige Vorschläge, deren Diskussion an sich für sie gute Informationsanlässe schafft. Daher versuchten sie, das Recht der Duma-Mehrheit anzufechten, die Gesetzesvorlagen, die von der vorangegangenen, der 8. Legislaturperiode verblieben waren, auf maximale Art und Weise null und nichtig zu machen. Darauf erhielt die KPRF etwa solch eine Antwort von der Kremlpartei „Einiges Russland“: Man habe ja auch so schon der Opposition die Führung der Hälfte der Staatsduma-Ausschüsse überlassen, also mag sie dort auch für sich steuern und solle sich gar nicht erst beklagen. Dabei sind freilich eben jenen Kommunisten erstens nur fünf Ausschüsse zugefallen. Und zweitens haben die Vertreter von „Einiges Russland“ überall die Mehrheit (in diesen Ausschüssen). Und daher kann nicht eine einzige oppositionelle Fraktion irgendeine eigenständige Entscheidung treffen. Es ist jedoch bezeichnend, dass die Fraktion von „Einiges Russland“ der von ihr bekundete maximale demokratische Charakter zu reizen begonnen hat.