Der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bisher nicht plane, bis zum Jahresende mit einer (Jahres-) Botschaft an die Föderale Versammlung (sprich: an die Staatsduma und den Föderationsrat – Anmerkung der Redaktion) aufzutreten. Im vergangenen Jahr hatte es auch keine (Jahres-) Botschaft gegeben. Das letzte Mal trat Wladimir Putin mit ihr im Februar 2024 – vor den Präsidentschaftswahlen – auf. Peskow teilte Journalisten mit, dass es gleichfalls keine Pläne, das Format der Botschaft zu ändern, zum Beispiel anstelle eines öffentlichen Auftritts eine schriftliche Botschaft an beide Kammern des Parlaments herauszugeben, gegeben hätte. „Wenn der Präsident es für notwendig erachtet, wird er die (Jahres-) Botschaft verkünden“, sagte Peskow. „Bisher hat er keine Entscheidung getroffen“.
Im Artikel 84 der Verfassung der Russischen Föderation, in dem die Vollmachten des Präsidenten beschrieben werden, heißt es, dass er „sich an die Föderale Versammlung mit Jahresbotschaften über die Lage im Land, über die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik des Staates wendet“. Das Wort „Jahres-“ kommt hier vor. Bedeutet aber „wendet sich“, dass er dies tun kann oder er verpflichtet ist, dies zu tun? Die Sprache des Wortlautes erlaubt nicht, eindeutig zu antworten. Folglich lässt die Interpretation von „kann“ dies zu. Beispielsweise ist in dem gleichen Artikel geschrieben worden, dass der Präsident Gesetzesvorlagen in die Staatsduma einbringe. Was ist aber, wenn in der gesamten Präsidentenamtszeit das Staatsoberhaupt dies nicht ein einziges Mal getan hat, sondern nur Gesetzesvorlagen der Abgeordneten bestätigte oder nicht bestätigte?. Dies bedeutet, dass er einfach nicht sein Recht in Anspruch genommen hat.
Eine andere Sache ist, dass sich früher die Präsidenten – und vor allem Wladimir Putin selbst – auch wirklich jedes Jahr an die Föderale Versammlung mit einer (Jahres-) Botschaft gewandt haben. Dies galt als ein Teil des normalen politischen Prozesses. Die erste Vertagung – von Ende des Jahres 2017 auf den März des Jahres 2018 – war zu einer Überraschung geworden, aber zu einer durchaus erklärbaren: Die (Jahres-) Botschaft fiel mit den Wahlen zusammen und verwandelte sich vom Wesen her gleichzeitig sowohl in eine Message an die gesamte Welt (mit einer Demonstration neuer Waffen) als auch in einen Appell an die Wähler. Im Jahr 2022 hatte die militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen. Und die Verschiebung der Botschaft an die Föderale Versammlung war verständlich gewesen: Die Ereignissen hatten sich sehr dynamisch entwickelt. Jetzt wird das Ausbleiben der (Jahres-) Botschaft scheinbar zu einem Teil der neuen Normalität. Früher wurde die Verschiebung der Botschaft als etwas außergewöhnliches angesehen. Jetzt, da es die Botschaft bereits das zweite Jahr nicht gibt, kann deren überraschende Ankündigung Aufregung, sogar Besorgnis auslösen. Ist etwas passiert? Wird man die Beendigung der militärischen Sonderoperation, einen Frieden, das Erreichen der Ziele bekanntgeben? Was ist zu erwarten? Das Zeichen von Stabilität kann sich in ein Zeichen von Veränderungen verwandeln, der (einst) regelmäßige Auftritt – in ein außerordentliches Ereignis.
Wenn man die (Jahres-) Botschaft als einen programmatischen politischen Auftritt betrachtet, so kann man durchaus rationale Gründe finden, um ihn zu verschieben oder ganz und gar zeitweilig auf ihn verzichten. Der Grad der Turbulenzen in der Welt ist ein hoher. Unter den Realitäten der militärischen Sonderoperation ergeben sich gleichfalls ständig neue Herausforderungen. Zum Beispiel die Schläge gegen Lager von Online-Händlern und gegen Raffinerien. Selbst Putin hatte im Oktober eim Kongress-Forum der Business-Vereinigung „Delowaja Rossija“ gesagt: „Sie (gemeint waren die ukrainischen Streitkräfte – Anmerkung der Redaktion) unternehmen die ganze Zeit irgendwelche Schritte, die wir sicherlich offen gesagt hätten voraussehen müssen. Wir waren aber der Auffassung gewesen, dass sie nicht so weit gehen werden“. Anders gesagt: Russland ist auf Herausforderungen vorbereitet, es hat etwas, womit es antworten kann. Und der Gegner wird dies bedauern. Aber das Bild bleibt ein variables. Unter solchen Umständen ist es sehr schwierig, mit öffentlichen programmatischen Orientierungen aufzutreten.
Man kann sich auch des Januars des Jahres 2020 erinnern. In der Botschaft des Präsidenten war von der Hauptprüfung, mit der die Welt sehr bald konfrontiert wurde, das heißt mit der Coronavirus-Pandemie, keine Rede gewesen. Und es konnte auch davon keine Rede sein. Sie, diese Pandemie, hatte das Leben des Landes und des gesamten Planeten sehr ernsthaft beeinflusst, viele Pläne und Projekte über den Haufen geworfen oder verändert sowie Prioritäten neu gesetzt. Die (Jahres-) Botschaft an die Föderale Versammlung ist als eine politische Erklärung wichtig. Besonders vor Wahlen. Aber alle nötigen Signale für das Staats-und politische Systeme kann der Präsident einfacher unter Berücksichtigung des veränderlichen Charakters der Umstände nicht für ein Jahr im Voraus geben, sondern momentan und ohne eine übermäßige Publizität.