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Das war nur der Anfang: Staatsduma hebt die Geldstrafen an


Die Staatsduma (Russlands Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) hat am 17. November in 1. Lesung Änderungen am Ordnungsstrafrecht gebilligt (aber nicht einstimmig: 363 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen und 36 enthielten sich der Stimme – Anmerkung der Redaktion). Der stellvertretende Finanzminister Alexej Lipajew hatte mitgeteilt, dass der Vorschlag, die unteren und die oberen Grenzen für die Geldstrafen anzuheben, vom Innen- und vom Katastrophenschutzministerium gekommen waren, was dem Staatshaushalt 5,3 Milliarden Rubel bescheren soll. Es stellte sich aber heraus, dass dies nicht das Wichtigste sei. Wichtiger sei die Prophylaxe. Sicherlich sollen gerade deshalb um das 2fache die Sanktionen für Verstöße im Bereich nicht nur der Straßensicherheit und des Brandschutzes, sondern auch der politischen Sicherheit verschärft werden. Zum Beispiel aufgrund nicht sanktionierter Kundgebungen oder einer Diskreditierung der Armee. Dabei kann die Anzahl der zu korrigierenden Paragrafen des Ordnungsstrafrechts bis zur 2. Lesung auch zunehmen.

Der stellvertretende Finanzminister Lipajew trat vor den Abgeordneten als offizieller Vertreter der Regierung der Russischen Föderation auf. Er unterstrich aber mehrfach, dass er lediglich die Vorschläge des Innen- und des Katastrophenschutzministeriums vorstelle. Allerdings hatte der Staatsbeamte diese als hinreichend durchgearbeitete Initiativen charakterisiert. Und in der Tat, im Erläuterungsanschreiben gab es viele statistische Informationen.

Die entscheidende Message der Veränderungen am Ordnungsstrafrecht besteht darin, dass einige Sanktionen seit dem Jahr 2007 überhaupt nicht angehoben wurden, andere sind etwas aktueller, doch sie alle würden ja auf jeden Fall nicht den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen. Laut dem erwähnten Erläuterungsschreiben „trägt die Gesetzesvorlage einen komplexen Charakter und zielt auf eine Anhebung der unteren und oberen Grenzen der Ordnungsstrafen für natürliche Personen, Amtspersonen und Rechtspersonen, die durch die Sanktionen für einzelne Tatbestände von Ordnungsrechtsverstößen vorgesehen sind, die wiederum die öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit antasten, aber auch auf eine Vervollkommnung der administrativen Haftung auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Zivilverteidigung und des Schutzes der Bevölkerung und der Territorien vor außerordentlichen Situationen ab“.

Gleichfalls war auf das hingewiesen worden, dass die vorgeschlagene Methode der Indexierung „erlaubt, ein gerechtes Verhältnis zwischen der Höhe der Strafe und dem Grad der gesellschaftlichen Gefahr der Rechtsverletzung zu bewahren. Und die Notwendigkeit, die finanziellen Sanktionen bis zu solch einem Verhältnis zu bringen, ist allem nach zu urteilen auch noch dadurch ausgelöst worden, dass „in den letzten fünf Jahren die Anzahl der verübten ordnungsrechtlichen Verstöße praktisch hinsichtlich aller oben ausgewiesenen Tatbestände eine Tendenz zur Verringerung aufweist“. Das heißt, den Abgeordneten war faktisch geradeheraus erklärt worden, dass, da die Bürger und Rechtspersonen weniger Rechtsverletzungen begehen, man mehr zahlen müsse. Die Duma-Vertreter, die dieser Logik nicht folgen wollten, schlugen dem Finanzministerium als eine Alternative vor, überhaupt nicht die Geldstrafen anzuheben, da es scheinbar gelungen sei, mit den Rechtsverletzungen fertig zu werden. Und es sei anzunehmen, dass angesichts des erwähnten Abwärtstrends durch die Änderungen am Ordnungsstrafrecht nicht allzu viel Gelder eingenommen werden könnten.

P. S.

An 29 Paragrafen des Ordnungsstrafrechts sollen also Änderungen vorgenommen werden. Die Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für den Schutz der Familie, die KPRF-Vertreterin Nina Ostanina, monierte, dass mit der Annahme des Gesetzes in der vorgeschlagenen Form einige Strafen für Bürger Russlands höhere sein werden als für Ausländer für die gleichen Rechtsverstöße. Wie dem auch sei, Vater Staat will kräftig in die Geldbörsen der Bürger greifen. Für eine Teilnahme an nicht sanktionierten Aktionen muss ein Bürger künftig 20.000 bis 30.000 Rubel zahlen (bisher 10.000 bis 20.000 Rubel). Drastischer wird es, wenn es um die Herstellung und Verbreitung extremistischer Materialien geht. Bisher musste der straffällige Bürger 1000 bis 3000 Rubel zahlen. Künftig sollen es 50.000 bis 100.000 Rubel sein. Raucher sollen demnächst auch stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie an unerlaubten Stellen rauchen. Bisher mussten sie 500 bis 1500 Rubel für solch ein Vergehen zahlen, künftig sollen es 1000 bis 3000 Rubel sein.