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In Russland erleben Spezial-Fonds für Werke ausländischer Agenten eine Wiedergeburt


Auf die Tagesordnung der Staatsduma-Sitzung vom 18. November hatten es gleich mehrere Gesetzesvorlagen über unterschiedliche Formen eines Schutzes der Souveränität des Landes und dessen traditionellen Werte vor einer äußeren und wesensfremden Einmischung geschafft. Die Abgeordneten haben beschlossen, russische Bibliotheken, die einheimische Filmproduktion und sogar Filialen ausländischer Banken, wenn solche irgendwann auftauchen sollten, vor einem negativen Einfluss von außen her abzuschirmen. Den ausländischen Agenten – in allen Formen dieses Begriffs – werden jegliche Schlupflöcher nach Russland genommen. Deren Bücher sollen in spezielle Fonds verbannt, Filme im Verleih verboten und investierte Gelder unter eine Kontrolle gestellt werden.

Unter den durch die Staatsduma gebilligten Änderungen am Gesetz „Über das Bibliothekswesen“ hatte es solch eine Präzisierung in Klammern gegeben: „…hinsichtlich der Bereitstellung und Platzierung einzelner Dokumente durch allgemein zugängliche Bibliotheken“. Diese Worten hatten ganz und gar nicht auf irgendwelche Verschärfungen verwiesen, es ergibt sich aber, dass man sie sozusagen verbergen würde. Allerdings ist im Wortlaut der neuen Fassung des Gesetzes auch nicht direkt von Verboten die Rede.

Den Schlüsselgedanken der Gesetzesvorlage, die bereits im März des Jahres 2024 vorgelegt worden war, konnte man lediglich nach dem Lesen ihrer ursprünglichen Variante verstehen. Da gibt es beispielsweise besondere Modalitäten für einen Zugang zu jenen Bücherbeständen in den Regionen, die der Russischen Föderation angegliedert wurden, die noch zu Zeiten der Ukraine gebildet worden waren. Im Erläuterungsschreiben heißt es, dass die Bibliotheken dieser Regionen „in den Jahren ihres Bestehens im Bestand der Ukraine durch ukrainische propagandistische Literatur (die einen offenkundig antirussischen Charakter trägt und gegen die russischen Spitzenvertreter aus Gesellschaft und Politik gerichtet ist) und Bücher, die Nationalisten und Verräter heroisieren, aufgefüllt wurden“. Daher werde nun eine Norm gebraucht, die erlaubt, die Nutzungsfreiheit einzuschränken.

Es sei daran erinnert, dass als einer der Autoren dieses Gesetzentwurfs formal Jelena Jampolskaja, die heutige Beraterin für Kulturfragen des russischen Präsident, auftritt. Im Jahr 2024 hatte sie den Staatsduma-Ausschuss für Kultur geleitet (und sie war davor auch als Kulturjournalistin und Theaterkritikerin in der Moskauer Zeitung „Izvestia“ tätig – Anmerkung der Redaktion). Und jetzt haben die Abgeordneten endlich ihren damaligen Auftrag realisiert.

Im ursprünglichen Wortlaut wurde ebenfalls besondere Aufmerksamkeit den sogenannten ausländischen Agenten und anderen Gegnern der russischen Herrschenden geschenkt. Im erwähnten Erläuterungsschreiben wurde auch betont, dass „an den Ständen und in den Regalen der allgemein zugänglichen Bibliotheken Dokumente frei platziert und zur zeitweiligen Nutzung zur Verfügung gestellt werden, darunter von Personen, die in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen wurden, oder von Personen, die auf die Liste der Organisationen und natürlichen Personen, in deren Hinsicht es Angaben über deren Beteiligung an einer extremistischen Tätigkeit oder an Extremismus gibt, geschaffene“. Und somit „werden Autoren propagiert und positioniert, deren Tätigkeit gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet ist“.

Nach Verstreichen von mehr als zwei Jahren, die nach der ersten Lesung vergangen sind, hat sich jedoch die Konzeption der Gesetzesvorlage verändert. Einerseits werden die Verbote weniger offenkundige, andererseits aber offensichtlich umfangreicher.

Nunmehr wird die Norm so formuliert: Die Modalitäten für den Zugang zu den Beständen der Bibliotheken werden entweder durch deren Satzungen oder durch die Entscheidungen ihrer Gründer bestimmt.

Jedoch dürfen alle derartigen Dokumente nicht der Gesetzgebung der Russischen Föderation inklusive konkret der Gesetze über einen Schutz der Kinder vor schädlichen Informationen, über Staatsgeheimnisse und über ausländische Agenten widersprechen. Die Abgeordneten billigten diese Formel ohne Diskussionen. Möglicherweise auch aus dem Grunde, dass der Redner des zuständigen Ausschusses sofort daran erinnerte: „Die Staatsduma leistet eine systematische Arbeit zur Bekämpfung des Einflusses der Personen, die im Interesse ausländischer Staaten handeln“.

Dafür kam es zu einer wahren Diskussion um eine andere Gesetzesvorlage, um Änderungen am Ordnungsstrafrecht, die Strafen aufgrund einer Diskreditierung oder Propagierung einer Verneinung der russischen traditionellen geistigen und moralischen Werte festlegen. Im März waren die Gesetze über einen Schutz von Informationen und über die Filmkunst durch Bestimmungen über eine obligatorische Entfernung jener audio-visuellen Materialien für eine allgemeine Nutzung ergänzt worden, die das Kulturministerium oder die Internet-Aufsichtsbehörde Roskomnadzor als nicht dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 809 (vom 9. November 2022 – Anmerkung der Redaktion) entsprechende anerkennen. Gleiches gilt auch für jene, die keine Verleih-Erlaubnis erhielten. In diesem Erlass wurden die geistigen und moralischen Werte der Bürger Russlands nach Auffassung der Herrschenden aufgezählt. Doch die oppositionellen Parteien, insbesondere die KPRF, haben sich Sorgen gemacht: Deckt sich ihr Verständnis der Werte mit dem offiziellen? Daher versuchten die Kommunisten hartnäckig, eine Frage zu klären: Was für Experten werden für die eine oder andere kontrollierende Behörde die Einschätzungen zu eben jenen Filmen abgeben? Die Kremlpartei „Einiges Russland“ tadelte die Linken aufgrund solch eines Misstrauens, doch die LDPR verlangte dennoch, in den Reihen der eigentlichen Regulierer Ordnung zu schaffen, die angeblich bereits mehrfach offenkundig antirussische Produktionen für einen Verleih zugelassen hätten.

Im Kontext der ununterbrochenen Bekämpfung eines schlechten äußeren Einflusses auf die Hirne der Bürger des Landes – und umso mehr einer feindseligen äußeren Einmischung in dessen Angelegenheiten – erschien jene Tatsache schon nicht als eine erstaunliche, dass dieser Kampf auch in die Finanzgesetzgebung Eingang gefunden hat. Am gleichen Tag, am 18. November, stellte das Finanzministerium im Rahmen der Sitzung der Staatsduma einen Gesetzentwurf der Regierung vor – Änderungen am Strafrecht über eine Bestrafung aufgrund einer Behinderung der Tätigkeit einer zeitweiligen Verwaltung einer ausländischen Bank auf dem Territorium der Russischen Föderation. Dies betraf Filialen ausländischer Kreditinstitute, denen bereits vor zwei Jahren erlaubt worden war, solche in Russland zu bilden. Solange aber nicht eine einzige solche geschaffen worden sei, wie der Vertreter des Finanzministeriums eingestehen musste, müsse man noch stärker die entsprechende Gesetzgebung vervollkommnen (ob die entsprechende Gesetzgebung dadurch für ausländische Banken attraktiver werde, blieb im russischen Unterhaus am Mittwoch offen – Anmerkung der Redaktion). Solch eine Arbeit erfolge also, erläuterte der Vertreter des Finanzministeriums. Und vorerst würden aber die künftigen Filialen hinsichtlich ihrer Stellung den russischen Banken gleichgestellt werden.

Zurückgeblieben ist danach folgender Eindruck: Dies wird die Arbeitsbedingungen in der Russischen Föderation für ausländische Bankiers wohl kaum attraktiver machen. Zumal auch so unklar blieb, wozu auf diese Filialen im Paragrafen des Strafrechts über eine Diskreditierung der russischen Streitkräfte hingewiesen wird. Denn der wird vor allem in den sattsam bekannten „politischen Verfahren“ gegen Kritiker oder Gegner der Herrschenden angewandt.