Die Zahl der Minderjährigen, die in Terrorakte involviert waren, hat sich im vergangenen Jahr in Russland verdoppelt. Dabei hat aber bei einer generellen Verringerung der Kriminalität die der Teenager um zehn Prozent zugenommen. In der Föderalen Anwaltskammer der Russischen Föderation hat man daher Maßnahmen für eine Prophylaxe diskutiert. Die Aufgabe der Rechtsschützer ist, nicht nur jene zu fassen, die oft nur ein Instrument waren. Ermittelt werden muss die Kette der Involvierung in die jeweilige Straftat und deren realen Organisatoren. Dafür müssen qualitative psychologisch-psychiatrische Gutachten erstellt und nicht schneller die angeklagten Teenager in U-Haftanstalten gesteckt werden.
Nach Meinung der Teilnehmer einer Rundtischdiskussion, zu deren Organisator die Kommission für soziale und gesellschaftliche Projekte der Föderalen Anwaltskammer (FAK) geworden war, würden sich die Minderjährigen immer häufiger nicht mehr als ein kriminelles Instrument in den Händen erwachsener Organisatoren von Verbrechen erweisen.
Daher müssen auch das System der prophylaktischen Maßnahmen unter Berücksichtigung dieser dynamischen Veränderung gestaltet werden.
Konkrete Zahlen führte der Anwalt Alexander Karawajew – Teilnehmer des FAK-Projekts „Kinder und das Gesetz. Grenzen des Zulässigen“ — an. Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Straftaten, die durch Minderjährigen oder mit deren Beteiligung verübt wurden, weiter zugenommen. Und besonders besorgniserregend sieht die Dynamik hinsichtlich schwerer und besonders schwerer Tatbestände aus. Ihre Anzahl hat um 21 Prozent zugenommen und machte 12.700 Straftaten aus. Und dies vor dem Hintergrund, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Land um 7,3 Prozent abgenommen hat.
Hinter allen Zahlen stehen nicht nur Schicksale von Teenagern, sondern auch eine qualitative Veränderung des eigentlichen Mechanismus für deren Involvierung in einer kriminelle Tätigkeit. Zum Beispiel in den Fällen von Brandstiftungen, die man als einen Terrorakt oder Sabotage qualifizieren kann, geht der Auftrag nicht selten von einer Person aus, die sich als Mitarbeiter von Rechtsschutzorganen ausgibt. Und die Messenger-Dienste erlauben dem Organisator, aus der Ferne Anweisungen zu geben und den Druck zu verstärken. Daher, meint Karawajew, „ist das Hauptrisiken in solchen Fällen, dass man dem Teenager die Absicht von jenem zuschreibt, der ihn gelenkt hatte“. Zumal auch die Tatsache an sich, zum Beispiel einer Brandstiftung, noch nicht das spezielle Ziel beweise, das für eine Qualifizierung entsprechend den Paragrafen über einen Terrorakt oder Sabotage notwendig ist. Und die Untersuchungsbeamten müssten die gesamte Kette der Kontakte des Angeklagten wiederherstellen, vom ersten Kontakt bis zur letzten Anweisung, und ermitteln, was der Teenager im Moment seiner Tat verstanden hatte und was nicht.
Nach Aussagen der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für soziale und gesellschaftliche Projekte der Föderalen Anwaltskammer, Julia Galaktionowa, werde die Aktualität des Themas durch eine besorgniserregende Dynamik bedingt: In der letzten Zeit sei eine rasante Zunahme der Straftaten durch Teenager zu beobachten, und besonders gegen die Sicherheit des Staates. Während früher die Minderjährigen mehr aus Dummheit gehandelt hätten, so würde man sie heute zielgerichtet in schwere und besonders schwere Straftaten hineinziehen. Und besondere Besorgnis löse die weitere „Verjüngung“ einer derartigen Kriminalität aus. Dabei sei die schwierigste und am schnellsten zunehmende Kategorie der Fälle mit der Nutzung von Informationstechnologien verbunden. Dies seien beispielsweise Deep-Fakes – gefälschte Video- und Audio-Materialien, die für einen Betrug, eine Erpressung und Manipulierung, unter anderem auch für eine Involvierung eben jener Teenager in eine widerrechtliche Tätigkeit geschaffen worden sind.
Der Vorsitzende des Präsidiums des Moskauer Anwaltskollegiums „Aronow & Partners“, Alexander Aronow, berichtete während der Rundtischdiskussion von der Geschichte eines 14jährigen Schülers mit ausgezeichneten schulischen Leistungen, der an Olympiaden und schulischen Kultur- und Massenveranstaltungen teilnahm und der angeblich einen Anruf angeblich aus dem städtischen Department für Bildungswesen erhalten hatte. Nach diesem brachte er das (ganze) Geld aus der Wohnung. Und später verübte er unter dem Druck von Betrügern mehrere widerrechtliche Handlungen. Und man sperrte ihn sofort in eine U-Haftanstalt. Die strafrechtliche Verfolgung aufgrund des Vorwurfs der Verübung von Straftaten terroristischer Ausrichtung wurde erst nach elf Monaten eingestellt. Anhand dieses Beispiels hob der Anwalt drei Basis-Probleme bei der Aufklärung von Straftaten in Bezug auf Minderjährige hervor. Das erste sei das Erheben der Anklage und die Inhaftierung vor der Durchführung von Gutachten, was er selbst für unzulässig hält. Das zweite Problem sei die Bestimmung des Umfangs des materiellen Schadens, der durch die Straftat verursacht wurde. Hier mangele es an speziellen wissenschaftlichen Untersuchungen, die erlauben würden, sowohl methodische Empfehlungen zur Aufklärung solcher Fälle als auch zur Erhebung zivilrechtlicher Klagen auszuarbeiten. Nach Meinung von Aronow dürfe man nicht nur dem Kind und seinen Eltern die materielle Verantwortung auferlegen. Notwendig sei, die Organisatoren der Straftat zu ermitteln. Und das dritte Problem sei die häufige Ablehnung der Untersuchungsbehörden von psychologisch-psychiatrischen Gutachten in Bezug auf Teenager und das Anordnen von immer neueren Untersuchungen bis zum Erhalt des gewünschten Ergebnisses (für die Untersuchungsbehörden – Anmerkung der Redaktion).
Bei der Rundtischdiskussion der Föderalen Anwaltskammer kam man zu der Schlussfolgerung, dass es ohne ein qualitatives psychologisch-psychiatrisches Gutachten unmöglich sei zu beurteilen, inwieweit der Teenager den Charakter und die gesellschaftliche Gefährlichkeit seiner Taten begriffen hatte, als er unter dem Einfluss eines Betrugs oder psychologischen Drucks handelte. Das Gutachten an sich müsse aber die individuellen Besonderheiten des Minderjährigen und die Mechanismen der manipulativen Einwirkung berücksichtigen. Dabei sei, wie erklärt wurde, „eine einheitliche Methodik für die Gutachten zu den Fällen über eine Involvierung von Teenagern aus der Ferne mit einer Auflistung der Materialien, die die Untersuchungsbehörden sammeln und den Experten übergeben müssen, notwendig“.
Wie gegenüber der „NG“ Alexandra Zwetkowa, Leiterin der FAK-Kommission für soziale und gesellschaftliche Projekte und Beraterin der FAK, bestätigte, hänge die Aktualität des Thema vor allem mit der Veränderung des Charakters der Teenager-Kriminalität zusammen. Das digitale Umfeld erlaube den erwachsenen Organisatoren aus der Ferne, Kinder in gefährliche Handlungen zu involvieren, wobei Versprechen eines Geldverdienens, Betrug, Androhungen und psychologischer Druck genutzt werden. Sie erinnerte daran, dass laut den Angaben, die in der Regierungskonzeption für die Entwicklung eines Systems zur Prophylaxe von Rechtsverletzungen durch Minderjährige ausgewiesen wurden, durch Teenager und mit deren Beteiligung im Jahr 2025 29.100 Straftaten begangen wurden – gegenüber den 26.400 im Jahr 2024. Dabei habe die Anzahl der besonders schweren Verbrechen von 4200 bis auf 6200 zugenommen, von Straftaten auf dem Gebiet des illegalen Drogenverkehrs von 3800 bis auf 5500. Die Anzahl der minderjährigen Beteiligten an Verbrechen terroristischer Art erhöhte sich von 98 bis auf 249 Menschen.
Die hauptsächliche Schwierigkeit solcher Fälle bestehe darin, dass zu ermitteln ist, was konkret der Teenager begriffen hatte, was er angestrebt hatte und wie man auf ihn Einfluss genommen hatte. Die Umsetzung eines fremden Auftrags beweise noch nicht das Begreifen dessen verbrecherischen Ziels. Aber auch ein Verweis auf einen Betrug an und für sich schließt keine Haftung aus. Es sei unzulässig, die Absicht ausschließlich aus der Tatsache der Brandstiftung oder des Schriftwechsels mit dem Organisator zu konstatieren. Untersucht werden müssen der Inhalt der Kontakte, die Androhungen, die dem Teenager aufgezwungene Version des Geschehens und dessen individuellen Besonderheiten. Das Gesetz fordere bereits, die Bedingungen der Erziehung, den Grad der psychischen Entwicklung und den Einfluss älterer Personen festzustellen, was direkt durch den Paragrafen 421 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation vorgesehen ist, merkte Zwetkowa an. Außerdem seien die Grundlagen für eine Berücksichtigung der Besonderheiten der psychischen Entwicklung und eines unverschuldeten Verursachens eines Schadens bereits durch Teil 3 des Paragrafen 20 und durch den Paragrafen 28 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation vorgesehen worden. Jedoch erfordere jede solcher Grundlagen eine eigenständige Beweisführung: Ein unreifer Charakter oder eine Beeinflussbarkeit bedeute keine automatische Befreiung von einer Verantwortung.
Wenn die Rechtsschutzarbeit eine Wiederherstellung der ganze Kette der Involvierung von Teenagern in Straftaten verlange, so deren Prophylaxe eine Veränderung des eigentlichen Inhalts des Gesprächs mit den Minderjährigen. Die Teilnehmer der Rundtischdiskussion in der Föderalen Anwaltskammer diskutierten ein System möglicher prophylaktischer Maßnahmen, angefangen mit einem Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte und zwischen den Institutionen und bis hin zu der Notwendigkeit, die rechtliche Aufklärung zu erweitern, wobei in diese auch Kinder des jüngeren Schulalters einbezogen werden. Dabei wurde betont, dass in einer Reihe von Regionen bereits ein föderales Aufklärungsprojekt patriotischer Ausrichtung umgesetzt wird. In dessen Rahmen werden mit Teenagern Prinzipien eines verantwortungsbewussten Verhaltens im Internet erörtert. Und die FAK hat auch eine ganze Reihe von Projekten, die auf eine Vorbeugung einer Teenager-Kriminalität und eine rechtliche Aufklärung ausgerichtet sind, zum Beispiel „Ich bin ein Staatsbürger: Recht. Verantwortung. Handeln“. Es wird mit Unterstützung des Verbands junger Anwälte Russlands und des Rates junger Diplomaten des Außenministeriums der Russischen Föderation realisiert, wobei bereits 27 Regionen erfasst werden. Vorgesehen ist die Analyse realer Fälle, was den Teenagern erlaubt, nicht bloß Rechtsnormen kennenzulernen, sondern auch zu lernen, sie in Lebenssituationen anzuwenden. Gesondert muss über den Service „Anwaltsgeheimnis“ gesprochen werden, der im Rahmen dieses Projekts gestartet wurde. Dies ist ein Kanal, über den sich der Minderjährige, der mit Erpressung, Anwerbungsversuchen oder anderen Drohungen konfrontiert wurde, direkt an einen Anwalt wenden kann – vertraulich, ohne zu fürchten, dass dritten Personen die Informationen bekannt werden.
Die Beauftragte für Kinderrechte im Verwaltungsgebiet Woronesch, Angelina Sewergina, erinnerte die „NG“ daran, dass die Teenager jene Sichtweise auf die digitale Realität hätten, die den Erwachsenen, die in einer anderen Welt aufgewachsen sind, schon nicht zugänglich sei. Das Cyber-Umfeld sei für sie ein untrennbarer Teil des Lebens. Und keiner kennt dessen Risiken besser als sie selbst. „Gerade daher setzen wir auf die Formierung von Führungskräften der öffentlichen Meinung aus den Reihen der Teenager an sich. Wenn solch ein Leader den Gleichaltrigen über die Unzulässigkeit von Rechtsverletzungen erzählt, wirkt dies stärker als jegliche Lektionen. In seinem Umfeld entwickelt er eine Intoleranz in Bezug auf widerrechtliche Verhaltensmodelle“, betonte Sewergina. Noch eine Schlussfolgerung, die generelle Beachtung verlangt, besteht darin, dass es notwendig ist, tiefgründig den Mechanismus der Involvierung von Teenagern in Verbrechen zu studieren. „Warum ist es für einen Teenager so schwer, einem Betrüger oder Werber „nein“ zu sagen? Was macht ihn zu einem anfälligen – Angst, Vertrauensseligkeit, der Wunsch, Geld zu verdienen? Ohne Antworten auf diese Fragen werden die prophylaktischen Maßnahmen das Ziel verfehlen. Ich bin sicher, dass wir zusammen mit der FAK und dem Institut der Kinderrechtsbeauftragten diese Antworten finden und erfolgreiche Praktiken ausdehnen können“.