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Aktuelle Themen der Tagesordnung für Russland


Der Chefredakteur der privaten politischen Tageszeitung „Nesawisimaya Gazeta“, Konstantin Remtschukow, trat dieser Tage beim unabhängigen Hörfunksender „Echo Moskaus“ auf und äußerte sich zu einer Reihe der aktuellsten Probleme, die die russische Öffentlichkeit gegenwärtig bewegen.

Vor allem ging ging es um die Änderungen am Gesetz über die Fernabstimmung, das nach der Unterschrift des Präsidenten in Kraft tritt. Für den Moderator der Sendung stellte sich die Frage, dass dies bei der bevorstehenden Abstimmung zu den Verfassungsänderungen genutzt werden könne und Möglichkeiten für Missbräuche schaffe. 

Aus der Sicht von K. Remtschukow unterstützt er eine Fernabstimmung wie auch jegliche digitalen Formate, da gegenwärtig viele, die entfernt voneinander leben, alle digitalen Services nutzen. Tagtäglich kaufst du eine riesige Menge an Büchern, Video-Content, bezahlst etwas, irgendwelche Dienstleistungen. Das heißt, dies wird zu einer Norm des Lebens. Doch für die Nutzung dieser Form brauche man seiner Meinung nach Vertrauen. Vertrauen sei der Schlüsselfaktor, der die Entwicklung der einen oder anderen Institute bestimme. Wenn Moskau eine der Regionen sein wird, in der dies durchgeführt wird, die elektronische Abstimmung, so müsse man genauer in Erfahrung bringen, welche Methoden der öffentlichen Kontrolle und der professionellen Kontrolle ausreichend sein werden, um zu sagen, dass die Willensbekundung der Bürger ehrlich erfolgte oder umgekehrt. Denn dort, in diesem Gesetz ist auch gesagt worden, dass nunmehr die Kandidaten für Abgeordnetensitze beispielsweise über das Internetportal für staatliche Leistungen Unterschriften sammeln können. Und man muss diese Papiere schon nicht mehr überprüfen – was ist das für eine Unterschrift, wo du wohnst… Es genügt, auf einem Blatt Papier zu unterschreiben. Stellen Sie sich einmal vor, was das bedeutet, das Öffnen einer Schleuse, damit die Kandidaten unter ihren Anhängern so Unterschriften sammeln können, wie es sein muss! Und niemand wird es anfechten, da dies eine offizielle Internetseite ist.  

Wie nun aber diese Stimmen ausgezählt werden, wie das Feedback für diejenigen, die abgestimmt und sich irgendwie geäußert haben, aussehen soll, um in irgendeiner überprüfen zu können, ob ihre Stimme erfasst worden ist und wenn sie erfasst wurde, so auf welche Weise – gerade dies ist, wie mir scheint, eine professionelle Herausforderung, meint K. Remtschukow. Und das ist auch eine politische Herausforderung.

Die Redaktion wird die Veröffentlichung von Themen der Tagesordnung für Russland fortsetzen.